Politticker

Beiträge zum Thema Politticker

„Tempo 30 für die Reichenauer Straße stand nämlich schon im September 2019 und im April 2021 im Verkehrsausschuss auf dem Tapet und wurde zweimal aus fachlichen Gründen abgelehnt. Jetzt wird diese Geschwindigkeitsbeschränkung schon zum dritten Mal aufgewärmt.“ | Foto: BezirksBlätter
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Polit-Ticker
Bundesgelder, IVB-Fahrgastzahlen und Verkehrspolitik

Der Bund wird der Tiroler Landeshauptstadt in den Jahren 2023/24 16,4 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) zur Verfügung stellen. Verkehrsberuhigung vor Schulen sind notwendig und Schulstraßen müssen noch mehr in den Fokus, fordert die Liste Für Innsbruck. Die ÖVP sieht Tempo 30 für die Reichenauer Straße als einen populistischer Polit-Bumerang. Die IVB freuen sich über die Fahrgastzahlen zu Silvester. INNSBRUCK. „Das ist Geld für wichtige Investitionen in der Stadt. Ich...

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Die Rossau soll im Investitionsprogramm stärker forciert werden, die Teuerungsstudie der Uni wird urgiert. | Foto: IKM
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Polit-Ticker
Urgenz der Teuerungsstudie und verstärkter Fokus auf die Rossau

Im Gemeinderat steht in der Aktuellen Stunde das Thema "Armut steigt - Teuerungswelle überrollt besonders einkommensschwache Menschen - Maßnahmen intensivieren!", ausgewählt vom Tiroler Seniorenbund auf dem Programm. Die ÖVP fordert erneut die Vorlage der Teuerungsstudie, die Liste "Für Innsbruck" will verstärkte Investitionen in der Rossau, der Anteil der Kommunalsteuer soll für die Rossau zweckgewidmet werden . INNSBRUCK. Welche Möglichkeiten die Stadt Innsbruck hat, um Maßnahmen gegen die...

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Der Kontrollausschuss legt ein Wortprotokoll der nächsten Sitzung an und tagt im Plenarsaal. | Foto: Stadt Innsbruck
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Besonderheit im Kontrollausschuss, „Einmal gefördert, immer gefördert“

Mit einer Besonderheit wird der Kontrollausschuss morgen fortgesetzt: Es wird ein Wortprotokoll der Sitzung angefertigt. Das Vorkaufsrecht in Kaufverträgen von gefördert errichteten Eigentumswohnungen soll aufgrund eines erstinstanzlichen Urteils auf Eis gelegt werden und bei der Devise „Einmal gefördert, immer gefördert“ scheint es Einigkeit zu geben. Bgm. Willi übt neuerlich Kritik an der "Wohnungswerberliste für den Mittelstand". INNSBRUCK. Der Kontrollamtsbericht zu Personalfragen rund um...

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GR Mesut Onay setzt auf die Devsie #zusammensicher und freut sich über das Corona-Antigen-Testzelt am Sonnendeck. | Foto: Onay

Innsbrucker Polit-Ticker
Testzelt am Sonnendeck und Schlagabtausch um Taskforce und "Grenzen töten"-Demo

INNSBRUCK. Mit einem Testzelt am Wochenende soll die Situation am Sonnendeck entspannt werden. Rund um die Taskforce Jugend gibt es einen politischen Schlagabtausch und auch die "Grenzen töten"-Demo erhitzt weiter die Gemüter. Die Forderung nach dem Stopp von Großprojekten wird verteidigt. Covid-19-Testzelt am Sonnendeck"Es ist vollbracht! Wir eröffnen am Freitag um 15 Uhr die kostenlose mobile Teststation beim Sonnendeck", teilt GR Mesut Onay (Alternative Liste Innsbruck) auf seiner...

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