Polit-Ticker

Bundesgelder, IVB-Fahrgastzahlen und Verkehrspolitik

Der Bund wird der Tiroler Landeshauptstadt in den Jahren 2023/24 16,4 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) zur Verfügung stellen. Verkehrsberuhigung vor Schulen sind notwendig und Schulstraßen müssen noch mehr in den Fokus, fordert die Liste Für Innsbruck. Die ÖVP sieht Tempo 30 für die Reichenauer Straße als einen populistischer Polit-Bumerang. Die IVB freuen sich über die Fahrgastzahlen zu Silvester.

INNSBRUCK. „Das ist Geld für wichtige Investitionen in der Stadt. Ich freue mich sehr darüber, konnte ich doch durch persönliche Gespräche auf Bundesebene auch zu diesem neuen Programm beitragen“, betont Bürgermeister Georg Willi. „Ich habe bereits erste Gespräche in meiner Abteilung geführt, wie wir diese Bundesmittel – so wie beim letzten kommunalen Investitionsprogramm – möglichst treffsicher in Projekte stecken, die für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt einen Mehrwert bringen.“ Konkret betreffe das den gesamten Schul- und Kindergartenbereich, barrierefreie Zugänge in Gebäude der Stadt und Projekte, die den öffentlichen Raum attraktiver gestalten. „Das können Infrastrukturen wie Fuß-und Radwege sein, aber zunehmend auch Investitionen in mehr Energieeffizienz und den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern“, erläutert Finanzdirektor Martin Rupprechter.

Projekte ermitteln

Bürgermeister Georg Willi will nun die Liste an städtischen Investitionen mit den Ressortführenden durchgehen, um zu ermitteln, wie die am besten geeigneten Projekte zur Erfüllung der Richtlinie zu diesem Programm ausgewählt werden können. „Wie schon in der Vergangenheit gilt, dass wir keinen Cent dieser Bundesmittel liegen lassen“, betont Willi abschließend.

Verkehrsberuhigung

"Bereits 2018 hat Für Innsbruck drastische Verkehrsberuhigungen vor Bildungseinrichtungen gefordert und diese auch in das damalige Koalitionsübereinkommen verhandelt. Die aktuellen politischen Diskussionen über 30er Zonen in der ganzen Stadt überdeckte leider dieses für die Familien wichtige Anliegen. Durch unsere Unterstützung können zu den vielen bestehenden 30er Zonen jetzt noch weitere hinzukommen. Im Bereich der Speckbacherstraße auch im Umfeld von Schulen und Kindergärten", erklärt StR Christine Oppitz-Plörer in einer Aussendung. "Die Sicherheit unserer Kinder und die Bereitstellung von ausreichend öffentlichem Raum stehen an oberster Stelle. Wir von Für Innsbruck wären daher bei verkehrlichen Maßnahmen rund um Bildungseinrichtungen noch viel weiter gegangen und orientieren uns hier gerne am Erfolgsmodell der Schulstraßen in Wien. Dieses ermöglicht ein temporäres Fahrverbot direkt vor den Schulen während der Bringzeiten am Morgen zu erlassen. Ich bin sehr froh, dass es nun erste Beschlüsse im Gemeinderat gibt, dieses Modell auch tatsächlich anzuwenden", so Oppitz-Plörer.

Neues aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter Innsbruck

Neue Radverbindung

"Weiterhin werden wir uns für die wichtige und dringende Lösung für die sichere Mobilität in der Museumstrasse einsetzen. Diese muss im Sinne der Verkehrssicherheit zumindest teilweise vom Radverkehr befreit werden, der ohnehin schnellere und breitere Direktverbindungen braucht. Die Führung des überregionalen Radverkehrs über eine neue Radverbindung Universitätsstraße, Herrengasse hin zum Inntalradweg bleibt daher auch weiterhin auf unserer Agenda für eine sichere und lebenswerte Stadt Innsbruck", schließt Oppitz-Plörer.

Tempo 30 Diskussion

„Mit der gestrigen städtischen Pressekonferenz hat das grüne Paradeprojekt vorerst eine Beerdigung erster Klasse auf Stadtkosten erfahren. Leider wurden viel Zeit und Geld in die städtische Arbeitsgruppe gesteckt, deren Ergebnisse sich jetzt als Rohrkrepierer herausstellen. Die Volkspartei hat sich von Anfang an dieser Arbeitsgruppe nicht beteiligt“, so die Obfrau des Innsbrucker Verkehrsausschusses, GR Mariella Lutz in einer Aussendung. Die Ankündigung von Georg Willi, dass sich das ausgearbeitete Konzept für flächendeckendes Tempo 30 fix in den Wahlprogrammen mehrerer Listen wiederfinden wird, wertet GR Lutz als echte Kampfansage an Innsbrucks Autofahrer: „Die Grünen werden das Tempo 30 zum Wahlkampfthema Nummer 1 für die kommende Gemeinderatswahl hochstilisieren. Wir werden dieser Konfrontation im Wahlkampf sicher nicht ausweichen, dann können die Innsbruckerinnen und Innsbrucker selbst entscheiden, ob sie die flächendeckende Tempobremse haben möchten oder nicht. Die Positionen sind klar: Wer Grün und Rot wählt, wählt das flächendeckende Tempo 30 gleich mit.“

Reichenauer Straße

„Mehr als nur kurios“ findet GR Lutz, dass in der neu präsentierten Netzkarte auch die Reichenauer Straße als Tempo-30-Straße jetzt ausgewiesen wurde: „Tempo 30 für die Reichenauer Straße stand nämlich schon im September 2019 und im April 2021 im Verkehrsausschuss auf dem Tapet und wurde zweimal aus fachlichen Gründen abgelehnt. Jetzt wird diese Geschwindigkeitsbeschränkung schon zum dritten Mal aufgewärmt.“

„Das Referat Straßen- und Verkehrsrecht hat aber damals ausdrücklich festgestellt, dass die Reichenauerstraße aufgrund des Straßenbaus für Tempo 50 geeignet ist. Würde für den öffentlichen Nahverkehr auch das Tempo 30 gelten, müsste laut IVB ein zusätzlicher Bus eingetaktet werden, der jährlich Mehrkosten von 85.000 Euro verursachen würde. Daher lehnt die IVB diese Geschwindigkeitsbeschränkung für ihre Linien ab. Nur den Individualverkehr mit 30 km/h zu begrenzen, lehnte damals hingegen der verkehrstechnische Sachverständige des Amtes für Verkehrsplanung und Umwelt mit der Begründung ab, dass diese Maßnahme für die Verkehrsteilnehmer zu verwirrend wäre. Die Fußgänger würden mit einer solchen Situation verunsichert werden, da es schwierig sei, die unterschiedlichen Geschwindigkeiten abzuschätzen“, informiert die Obfrau des Verkehrsausschusses.

„Diese Tempobeschränkung scheint mehr ein populistischer Polit-Bumerang zu sein, denn an den baulichen und fachlichen Gegebenheiten hat sich nichts verändert“, ordnet GR Lutz diese Vorgangsweise der Grünen Verkehrsstadträtin politisch ein.

Fahrgastzahlen

Einen regelrechten Ansturm hat die IVB beim diesjährigen Bergsilvester verzeichnet: Über 20.000 Fahrgäste waren zwischen 20:00 und 05:00 Uhr auf den Linien der IVB unterwegs. Das Angebot wurde gegenüber den Vorjahren noch einmal ausgebaut: „Insgesamt waren 31 KollegInnen im Fahrdienst, Leitstelle und Aufsicht sowie 28 IVB-Busse im Silvestereinsatz. Die ganze Nacht wurden die Fahrten und Takte auf den Nightlinerlinien zusätzlich verdichtet. Unsere KundInnen haben das erweiterte Angebot gut angenommen“, zieht IVB-Geschäftsführer Martin Baltes eine positive Bilanz. Besonderes Highlight der Silvesternacht: Um 01:09 Uhr stiegen noch rund 30 SkitourengeherInnen an der Station Patscherkofel in den IVB-Bus ein, um ihren Heimweg anzutreten. 

In Innsbruck können die Linien der IVB übrigens bereits seit über 20 Jahren in der Silvesternacht gratis benutzt werden. „Dieses Jahr hat sich auch der Verkehrsverbund erstmals mit einem Gratisangebot beteiligt und damit eine wichtige Lücke geschlossen“, freut sich IVB-Geschäftsführer Martin Baltes, der auf eine gemeinsame Fortsetzung beim nächsten Bergsilvester setzt.

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