Rechnungshof

Nachdem ÖVP und FPÖ der SPÖ-Landesregierung bereits in der Vergangenheit einen zu günstigen Verkauf der landeseigenen Reinigungsfirma FMB vorgeworfen und Rücktritte gefordert hatten, wendet sich die Opposition nun an die Europäische Kommission. Die SPÖ weist die Vorwürfe zurück und erklärt erneut einen transparenten Verkaufsprozess.  EISENSTADT. ÖVP und FPÖ lassen nicht locker und wenden sich an die Europäische Kommission. Sie werfen der SPÖ nach wie vor "Freundlwirtschaft" vor in der die Firma...

Die GRÜNEN Burgenland beauftragen den Burgenländischen Landes-Rechnungshof mit einer Prüfung der Wirtschaftsagentur Burgenland. Im Konkreten liegt der Fokus auf den Business- und Wirtschaftsparks, mit denen "viel Boden unnötig versiegelt" werde. Landesrat Schneemann reagiert gelassen. BURGENLAND. Der GRÜNE Landtagsklub hat einen Prüfantrag am Burgenländischen Landes-Rechnungshof in Auftrag gegeben. Dabei geht es um die Business- und Wirtschaftsparks des Landes. Da diese in der Landesholding...

Vergangene Woche wurde durch die Veröffentlichung eines Rechungshofberichtes bekannt gemacht, dass die ehemalige Landesreinigungsfirma Facility Management Burgenland vom Land unter ihrem eigentlichen Wert verkauft wurde. Die Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ fordern eine umfassende Aufklärung zum Verkauf, sowie einen Rücktritt von Hans Peter Doskozil und Heinrich Dorner als Aufsichtsratsvorsitzende der Landesholding bzw. der Landesimmobilien Burgenland (LIB). BURGENLAND. Nach dem "zu billigen"...

Laut einem Bericht des Rechnungshofs Österreich, hat das Land Burgenland die ehemalige Landesreinigungsfirma FMB (Facility Management Burgenland) im Jahr 2020 unter ihrem Wert verkauft. Die Landesimmobilien Burgenland GmbH (LIB) relativieren diesen Bericht und sprechen von einem "zufriedenstellenden Verkauf". Seitens der ÖVP und FPÖ hagelt es ordentlich Kritik. BURGENLAND. Die Firma FMB wurde vor rund drei Jahren für etwa 180.000 Euro verkauft, obwohl sie zwischen 300.000 und 730.000 Euro wert...

Heute hat sich im Burgenland einiges getan: Verfassungsjurist bestätigt Rechtmäßigkeit zur Einberufung der außerordentlichen Sitzung des Rechnungshofausschusses bezüglich der Eröffnungsbilanz des Landes; Altenwohn- und Pflegeheim für Bernstein; mehrere Gewalttaten in Jennersdorf; Julia Dujmovits schnuppert Wettbewerbsluft; Bürgermeister Geißler lässt für Oberpullendorfs Zukunft auf viel hoffen; im Bezirk Eisenstadt führte Schneefall zu mehreren Unfällen; ÖVP sieht sich durch Gutachten bestätigt...

Ein Rechnungshof-Bericht stellt der Wirtschaftskammer ein positives Zeugnis für Abwicklung des Härtefallfonds aus. BURGENLAND. Mit fast 63 Millionen Euro wurden über die Wirtschaftskammer Burgenland mehr direkte Hilfsgelder an burgenländische Selbstständige ausgeschüttet als von allen anderen Fördergebern zusammen. Abwicklung über die WirtschaftskammerDie Bundesregierung hat gleich in der ersten Hochphase der Corona-Pandemie den Härtefallfonds als unmittelbar wirksames Unterstützungsinstrument...

Der Burgenländische Landesrechnungshof überprüfte die bauliche Straßenerhaltung im Burgenland von Jänner 2017 bis Jänner 2020. Die klare Empfehlung: eine Erhöhung des Budgets, um den Zustand des veralteten Landesstraßennetzes nachhaltig zu verbessern. BURGENLAND. Das burgenländische Straßennetz wies im Jänner 2019 eine Gesamtlänge von rund 10.300 Kilometer auf. Davon waren rund 17 Prozent Landesstraßen. Das Land Burgenland gab von 2017 bis 2019 für die bauliche Straßenerhaltung und die...

Die Koalition hat sich auf ein Informationsfreiheitspaket verständigt. Laut einer der APA vorliegenden Punktation (Anm. Gesetzesentwurf) soll das Amtsgeheimnis tatsächlich abgeschafft werden. ÖSTERREICH. Das lange angekündigte Informationsfreiheitsgesetz wird nun offenbar in die Tat umgesetzt. Laut der Austria Presseagentur soll die Kontrolle durch den Rechnungshof bei Unternehmen bereits ab 25 Prozent öffentlicher Beteiligung möglich sein. Zuvor lag diese Grenze bei 50 Prozent. Mitglieder des...

MATTERSBURG. Nach dem Commerzialbank-Skandal und dem folgenden Ende des SV Mattersburg sprach sich LH Hans Peter Doskozil dafür aus, die Fußballakademie, an der der SVM mit 35 Prozent beteiligt war, als Landessportzentrum für das Nordburgenland fortführen zu wollen. Gutes Zeugnis für Akademie Am 21. Oktober wurde der Fußballakademie vom Landesrechnungshof ein gutes Zeugnis ausgestellt, schlanke Strukturen und ordentliche Führung bescheinigt. „Auf 155 Seiten wurde die hervorragende Arbeit, die...

Nur 4,5 Prozent der genehmigten Anspruchstage des Kinderbetreuungsgeldes entfallen auf Männer, wie ein aktueller Rechnungshof-Bericht jetzt zeigt.  ÖSTERREICH. In welchem Ausmaß beteiligen sich Väter in Österreich an der Kinderbetreuung? Nimmt man das Kindebetreuungsgeld als Maßstab, dann entfallen nur 4,5 Prozent der genehmigten Anspruchstage des Kinderbetreuungsgeldes auf Männer. Das zeigt ein aktueller Rechnungshofbericht zu „Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz“. Der Bericht...

Mattersburger Gemeinderat diskutierte den Prüfbericht des Rechnungshofs MATTERSBURG. Beinahe ein Jahr hat sich der Landesrechnungshof intensiv mit den Finanzen der Stadtgemeinde Mattersburg der Jahre 2013 bis 2016 auseinandergesetzt. Ende Februar stellte RH-Präs. Andreas Mihalits den 250-seitigen Prüfbericht im Gemeinderat vor.  Ausführliche Antworten „Der Bericht ist so umfassend, weil das Aufgabengebiet der Stadt so umfangreich ist“, so Mihalits damals, der aus seinem Bericht 118 Empfehlungen...

Die Entlassung des KRAGES-Geschäftsführers René Schnedl sorgt weiter für Aufregung. EISENSTADT. Zur Vorgeschichte: Im April 2017 wurden René Schnedl, der Geschäftsführer der Burgenländischen Krankenanstalten, und der Chefjurist Yalcin Duran vorzeitig entlassen. Beide klagten und bekamen Recht. Ende vergangenen Jahres wurde zwischen dem Unternehmen und Schnedl ein Generalvergleich geschlossen. Die gegen den ehemaligen Geschäftsführer vorgebrachten Vorwürfe wurden in allen Punkten entkräftet....

Anfang Jänner nahm der Rechnungshof die Einführung intelligenter Messgeräte für Strom und Gas unter die Lupe. Bemängelt wurden vom Rechnungshof (RH) insbesondere zwei Studien, die Basis für das Smart-Meter-Gesetz waren (wir berichteten). Der RH empfahl der E-Control sowie dem Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, die Kosten-Nutzen-Analyse bezüglich der digitalen Messzähler zu aktualisieren. Ein Sprecher von Elisabeth Köstinger sagte zu meinbezirk.at, dass "eine neuerliche...

Das Wirtschaftsprogramm der FPÖ stand im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion in Wiesfleck. WIESFLECK (ps/uch). Die Schmied'n Stub'n in Wiesfleck war Schauplatz eines Wirtschaftsgesprächs mit den FPÖ-Politikern Norbert Hofer und LR Alexander Petschnig sowie Rechtsanwalt Klaus Dörnhöfer Martin Stanits von der Österreichischen Hoteliervereinigung. Hofer: „Rechnungshof in die Gesetzwerdung einbinden“Anlass war das FPÖ-Wirtschaftsprogramm, das vor kurzem präsentiert wurde und als zentrale...

„Bereits seit 15 Jahren leistet der Burgenländische Landesrechnungshof eine wichtige Arbeit für das Burgenland“, sagt der 2. Landtagspräsident Rudolf Strommer zum 15-jährigen Jubiläum des Landesrechnungshofes. „Vor 15 Jahren wurde aus guten und reifen Überlegungen der Burgenländische Landesrechnungshof gegründet. Ich war selbst dabei, als wir gemeinsam mit allen Fraktionen über diese wichtige Maßnahme verhandelt haben. Heutzutage ist es bereits Standard, dass man neben der Landesregierung und...

„Wir müssen dringender denn je der Regierung auf die Finger schauen. Wir wollen als starke Alternative zu Rot-Blau das Land nach vorne bringen“, erklärt Landesrechnungshofausschuss-Obmann Christoph Wolf. Rot-Blau spricht in Rätseln. Einerseits betont die Landesregierung, dass es wichtig ist, einen Landesrechnungshof zu haben, andrerseits ignorieren sie vehement und permanent die Empfehlungen zur Verbesserung. Nachdem die Volkspartei bereits über den Rechnungshof Missstände aufgedeckt hat,...

Der Ausschuss des Landesrechnungshofes stellt die rot-blaue Landesregierung auf den Prüfstand – und das mit Erfolg! Seine intensiv ausgeübte Kontrollfunktion, die bereits eingeleiteten Maßnahmen und der strenge Blick der Opposition zeigen erste Wirkung. Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sind die wichtigsten Grundsätze des Landes-Rechnungshofes bei der Durchführung seiner Prüfungen. „Der LRH-Ausschuss fungiert als Kontrollinstrument zur Einhaltung dieser Grundsätze. Wie...

Auf Verlangen der Volkspartei Burgenland prüft der Rechnungshof ab sofort die EDV des Landes sowie die ausgegliederte EBRZ GmbH. Die Vermutung, wonach Geld im Bereich der EDV jahrelang verpulvert wurde, hat zu diesem Schritt bewogen. Aufgrund miserabler Ergebnisse und bedenklicher Feststellungen des Rechnungshofberichts über das IKS (Internes Kontrollsystem) des Landes und Gerüchten rund um die Versenkung einiger Millionen im EDV-Software-Bereich, stelle die Volkspartei Burgenland die...

Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser lud seine Slowenischen Kollegen zu einem gemütlichen Beisammensein und sportlichen Wettstreit auf Augenhöhe, einem Fußballspiel nach Schlaining. STADTSCHLAINING (ps). Dr. Josef Moser hat 2004 die Präsidentschaft des Rechnungshofes von Franz Fiedler übernommen, ist Generalsekretär der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) und Mitglied des Österreich Konvents. Seit Jahren hat Josef Moser direkt an der historischen...

Ein positives Zeugnis hat der Landesrechnungshof der wirtschaftlichen Führung der Landwirtschaftsschule Güssing ausgestellt. Acht von 13 im Jahr 2012 abgegebenen Rechnungshof-Empfehlungen sei mittlerweile nachgekommen worden, heißt es im neuen Prüfbericht. Zwei seien teilweise und drei nicht umgesetzt worden Vor allem die Empfehlungen zur Errichtung des neuen Wirtschaftsgebäudes seien positiv aufgenommen worden. Der Rechnungshof anerkannte die "Bemühungen zur Kostenoptimierung zwecks Einhaltung...

Viel Lob vom Bundesrechnungshof Der Bundesrechnungshof stellt dem Burgenländischen Müllverband (BMV) und seiner Tochtergesellschaft Umweltdienst Burgenland GmbH ein äußerst positives Zeugnis aus. „Für uns ist dieser Bericht eine Bestätigung, dass wir in den letzten Jahrzehnten gute Arbeit geleistet haben“, zeigen sich die Obmänner des BMV, Mag Markus Szelinger und Mag. Werner Gradwohl erfreut. Gebühren unverändert Vor allem die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Umsetzung der technischen...

Ein Jahr nachdem sich das Team der Recherche-Plattform DOSSIER den Zustand von Asylquartieren in Niederösterreich, Salzburg und dem Burgenland angesehen hat, haben die Journalisten die 17 am schlechtesten bewerteten Quartiere von 2013 nochmals besucht. Vor allem in Niederösterreich hat sich viel Positives getan. Im Burgenland und Salzburg leben Asylsuchende nach wie vor unter teils menschenunwürdigen Bedingungen. Letzten Herbst gingen die Journalisten der Recherche-Plattform DOSSIER mit einem...