Regierung

Volksanwaltschaft griff paradoxen Fall von Entschädigung für Menschen mit Behinderung auf. Steirische Landesregierung fordert jetzt "Lohn statt Taschengeld" und nimmt auch den Bund in die Pflicht. STEIERMARK. Der Fall hat für einiges an Aufregung gesorgt: Eine junge Frau arbeitet in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung. Sie erhält dafür durch Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und Prämie insgesamt ein Einkommen von 279 Euro. Durch die Leistungen aus der Behindertenhilfe waren...

KAGes, Gesundheitsfonds und Land haben laut Anfragebeantwortung bereits 3,8 Millionen Euro in Projekt investiert. Opposition kritisiert geschlossen die Vorgehensweise. LIEZEN. Knapp zwei Monate hat es gedauert, nun liegen die Antworten der Landesregierung zum aktuellen Stand beim Leitspital Liezen vor. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne, KPÖ und Neos hatten sich Mitte Februar geschlossen darum bemüht - und kritisieren jetzt genauso geschlossen das Ergebnis. Viele Befürchtungen "Abgesehen davon,...

Wie Freitag bekannt wurde, sind in einem Pflegeheim in Semriach die Infektionszahlen mit Covid-19 sprunghaft angestiegen: 65 der 85 Heimbewohner und 18 Mitarbeiter haben sich mit dem Virus infiziert. Stefan Hermann, Bezirksparteiobmann der FPÖ Graz-Umgebung, sieht darin ein Versagen der Regierung. Konkret: "Die Landesregierung versagt erneut beim Schutz der älteren Bevölkerung. Die aktuellen Covid-Infektionen im Pflegeheim in Semriach dienen als trauriges Beispiel, wie dilettantisch mit der...

Nachdem die Opposition Zeit hatte, das Regierungsprogramm durchzulesen, hagelt es nun Kritik von verschiedenen Seiten. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vermisst eine "soziale Handschrift", für Norbert Hofer sei die Ressortaufteilung "besorgniserregend". Umweltschutzorganisationen können den Plänen einiges abgewinnen. ÖSTERREICH. In einem Punkt ähneln sich die kritischen Stimmen: Die Opposition werte einige Aspekte der Pläne als positiv, aber stoße sich an vagen Formulierungen, und konkreten...

Eine Umfrage unter den Lesern unserer Marken bz Wiener Bezirkszeitung, WOCHE Kärnten, WOCHE Steiermark, Bezirksblätter Niederösterreich, Bezirksblätter Burgenland, Bezirksblätter Tirol, Bezirksblätter Salzburg, Bezirksrundschau Oberösterreich und Regionalzeitung Vorarlberg. ÖSTERREICH. Am 29. September wählt Österreich eine neue Bundesregierung. Wir haben unsere Leserinnen und Leser nach ihren Anliegen und Bedürfnissen gefragt, was sie sich von einer neuen Regierung erwarten, bzw. worüber sie...

Jetzt scheint es fix zu sein. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, wird der FPÖ-Landeschef und Gössendorfer Vizebürgermeister Mario Kunasek Verteidigungsminister in der neuen türkis-blauen Regierung. Das wird uns, hinter vorgehaltener Hand, auch von Parteiseite bestätigt. Die Angelobung soll am Montag stattfinden. Wie es im Bezirk Graz-Umgebung, Kunasek ist auch FPÖ-Bezirksparteiobmann und im Land weitergehen wird, ist noch offen, soll aber kommenden Donnerstag in den FPÖ-Landesgremien...

Im Vorjahr wurde mehr Polizeipersonal gefordert. Aufstockung gab's aber kaum. Vor genau einem Jahr gab es große Aufregung, als sich Otmar Hiebaum, der Bürgermeister von Markt Hartmannsdorf, öffentlich darüber beschwerte, dass der Polizeiposten für Markt Hartmannsdorf und Sinabelkirchen fast nie besetzt sei. Aber was hat sich seitdem getan? Gibt es inzwischen mehr Polizisten im Bezirk? Eine Planstelle mehr In Markt Hartmannsdorf und Sinabelkirchen selbst hat sich die Lage verbessert. Vor einem...

Fünf Politiker aus Graz-Umgebung sitzen am Verhandlungstisch in Wien. Manchmal auch bis nach Mitternacht. Durchaus spannende Zeiten, die zumindest für Politikinteressierte derzeit die Republik beherrschen. Neben der #MeToo-Debatte und dem Pilz-Abgang wird in Wien derzeit nämlich die Koalition für die zukünftige Bundesregierung geschmiedet. Starke Vertretung aus GUMit an den Verhandlungstischen sitzen mit Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) aus Seiersberg-Pirka, Klubobmann Mario Kunasek...

ÖVP und FPÖ präsentieren Koalitionsprogramm und die künftige Grazer Stadtregierung. Elke Kahr und die KPÖ verlieren "ihr" Wohnressort an die FPÖ. Agenda Graz 22 – 1 Stadt, 207 Ideen, 287.290 Gründe. Unter diesem Titel präsentierten ÖVP und FPÖ ihr Programm für die kommenden fünf Jahre. "Es haben sich jene Fraktionen mit den meisten Zuwächsen gefunden", leitete ÖVP-Chef Siegfried Nagl ein. Der neue/alte Stadtchef spielte damit darauf an, dass seine Volkspartei bei der Gemeinderatswahl im Februar...