Regierung

In der ersten gemeinsamen Regierungskonferenz Kärntens und der Steiemark am Mittwoch wurden Vorhaben präsentiert und eine noch engere Zusammenarbeit der beiden Länder mit einer Absichtserklärung geregelt. Klar wurde auch: Kärnten und Steiermark sind auf Kurs, die Vorteile der Koralmbahn zu nutzen. STEIERMARK/KÄRNTEN. Unter dem Motto „Gemeinsam stellen wir die Weichen für die Zukunft“ ging am Mittwoch die erste gemeinsame Konferenz der beiden Landesregierungen von Kärnten und der Steiermark über...

Egal wie voll der Tag, für Pressefotos finden Politikerinnen und Politiker immer Zeit und dabei wirkt es manchmal so, als wäre wirklich kein Motiv zu blöd. Wir haben uns, mit etwas Augenzwinkern, die "lustigsten" Politikerfotos des aktuellen Jahres angeschaut.  GRAZ. In unserer Redaktion flattern täglich unzählige politische Aussendungen samt Pressefotos herein. Nicht jedes Bild ist dabei aber unbedingt ein Meisterwerk. MeinBezirk.at zieht eine Zwischenbilanz: Wer war besonders "aktiv" und...

Immer mehr Österreicher können sich ihr Leben finanziell nicht mehr leisten. Die anhaltende Inflation frisst uns die Haare vom Kopf und eine enorme Teuerungswelle belastet die Haushalte. Nicht nur die Nachzahlungen für Strom und Heizung zehren am Geldbeutel der Leute. Auch Lebensmittel und viele andere Artikel des täglichen Lebens werden für viele immer unerschwinglicher. Ganz zu schweigen von der laufenden Erhöhung der Mieten. Der Lebensstandard befindet sich im Sinkflug, weil den Bürgern dazu...

Klare Worte findet WKO-Präs. Josef Herk zum Facharbeiter- und Lehrlingsmangel. „Wir befinden uns in einem demographischen Tsunami“, sagte der Wirtschaftskammerpräsident. Ohne Gegensteuerung fahre die Wirtschaft ohne Airbag an die Wand. Herk besuchte mit WK-Regionalstellenobmann Michael Hohl die Betriebe Steindlbau Feldkirchen, Bestattung Wolf, Gasthaus Pendl und Gebrüder Weiß in Kalsdorf sowie das Cargo-Center in Werndorf. Mehr Kinderbetreuung, Anreize für Pensionsberechtigte, qualifizierte...

Die endgültige Abschaffung der Corona-Impfpflicht stößt bei Politik und Ärztevertretern in der Obersteiermark auf große Zustimmung. Stattdessen soll auf ein "vernünftiges Miteinander" gesetzt werden. OBERSTEIERMARK. Die Corona-Impfpflicht hat es nie wirklich gegeben - und jetzt wurde sie auch noch abgeschafft. Klingt zwar komisch, wurde am Donnerstag aber so von der Regierung entschieden. Die von Beginn an umstrittene Maßnahme ist also endgültig Geschichte, es wird keine Strafen geben. "War...

Der Grüne Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner und die Grünen bringen Strafanzeige gegen Landesrätin Lackner und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang ein. Es geht um das leidige Thema ShoppingCity Seiersberg. SEIERSBERG-PIRKA. In der Causa ShoppingCity Seiersberg scheint keine Ruhe einzukehren. Die Grünen um LAbg. Lambert Schönleitner wollen die Genehmigungen für das Einkaufszentrum jetzt auf ihre strafrechtliche Relevanz prüfen lassen, wie es heißt, und bringen deshalb Strafanzeige...

KAGes, Gesundheitsfonds und Land haben laut Anfragebeantwortung bereits 3,8 Millionen Euro in Projekt investiert. Opposition kritisiert geschlossen die Vorgehensweise. LIEZEN. Knapp zwei Monate hat es gedauert, nun liegen die Antworten der Landesregierung zum aktuellen Stand beim Leitspital Liezen vor. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne, KPÖ und Neos hatten sich Mitte Februar geschlossen darum bemüht - und kritisieren jetzt genauso geschlossen das Ergebnis. Viele Befürchtungen "Abgesehen davon,...

Die Regierung hat ihr sogenanntes "Antiteuerungspaket" präsentiert. Auf die Seniorinnen und Senioren wurde dabei wieder einmal vergessen. Ebenso auf die Gruppe der Hausfrauen. Pensionisten und andere nicht berufstätige Personen werden durch die hohen Steuern auf Spritpreise also weiterhin ungeniert belastet. Besonders im ländlichen Raum sind diese Bevölkerungsgruppen, die mitunter auch schon schlecht zu Fuß oder mit Kindern unterwegs sind, oft schwere Lasten schleppen müssen und für ihre Wege...

Die Führung der Bezirks-SPÖ Bruck-Mürzzuschlag richtet Forderungen von Bruck aus in Richtung Wien an die Bundesregierung. BRUCK-MÜRZZUSCHLAG. SPÖ-Bezirksparteivorsitzender Jörg Leichtfried und Bürgermeister Peter Koch widmeten sich bei einem Pressegespräch dem Thema allumfassende Teuerung in den lebensnotwendigen Bereichen: Wohnen, Heizen, Tanken und Essen sowie Soforthilfe-Maßnahmen für Geflüchtete aus der Ukraine. „Die Inflation begann schon vor dem Krieg. Insbesondere trifft uns das in...

Die Energiepreise steigen täglich in neue Rekordhöhen. Öl, Gas und Benzin befeuern nicht nur Heizungen und Motoren, sondern auch die Inflation. Nach den ohnehin schwierigen Jahren der Pandemie ist mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine die nächste Katastrophe über uns hereingebrochen. Lohn- und Pensionserhöhungen werden von der Inflation und der enormen Teuerung aufgefressen. Damit verbunden ist ein Kaufkraftverlust, den vor allem der Handel spürt. Das bestätigt auch Arena-Chef Werner...

Die Politik in Österreich und darüber hinaus in Europa leidet unter schweren moralischen und ideologischen Haltungsschäden und an fehlender Glaubwürdigkeit. Weltweit gesehen sowieso. Die Corona-Krise hat viele Defizite sichtbar gemacht. Jetzt, wo in Bezug auf die Corona-Pandemie und die Gesundheitskrise endlich wieder etwas Licht am Ende des Tunnels zu sehen scheint, rücken andere Probleme wieder stärker in den Vordergrund. Zum Beispiel die Klima- und Umweltprobleme, denen man in Österreich...

Die Impfpflicht kommt. Sie ist morgen demokratisch beschlossene Sache. Die Art und Weise, wie sie umgesetzt werden soll, lässt aber Zweifel an ihrer Wirksamkeit aufkommen. Geht's eigentlich noch komplizierter und aufwändiger? Es gibt auch so schon viel zu viele Regeln, Bestimmungen und Gesetze, bei denen die meisten Leute nicht mehr durchblicken. Jetzt legt die Politik noch etwas drauf. Auch ausgewiesene Experten haben mit der Nachvollziehbarkeit Probleme. In der Verwaltung dürfte der totale...

Unter dem Motto "Steiermark gemeinsam gestalten" stand die heutige Regierungsklausur der Steiermärkischen Landesregierung auf Schloss Seggau. Kernthemen bildeten die Bereiche Arbeitsmarkt und Fachkräfte, Digitalisierung, Kinderbildung und -betreuung sowie Pflege und der Klimaschutz. Fazit: Die Steiermark steht gut da, auch wenn es viele Herausforderungen zu meistern gilt. STEIERMARK. Die ursprünglich auf zwei Tage anberaumte Regierungsklausur der Steiermärkischen Landesregierung wurde aus...

Wirte kämpfen mit schwerer Planbarkeit und fürchten Zustände wie 2020. SÜDOSTSTEIERMARK. Die Gastronomen warten gerade die nächste Verlautbarung der Regierung und die erwartete offizielle Bestätigung vom bundesweiten Lockdown ab. "Die Stimmung ist sehr verhalten. Keiner will mehr Zustände haben wie 2020", so Josef Sommer, stellvertretender Obmann der Wirtschaftskammer-Regionalstelle Südoststeiermark und Hotelier in Bad Radkersburg. Die schwere Planbarkeit sei derzeit – wie die Rückmeldungen der...

Ich zähle mich nicht zu jenen Journalisten, die dem allgemeinen Mainstream erlegen sind. Deshalb hinterfrage ich auch die Sinnhaftigkeit der sogenannten Energiewende und der in diesem Zusammenhang vielgepriesenen Elektromobilität, die auch uns Österreicher vor den negativen Folgen des Klimawandels bewahren soll. Wer's glaubt, wird selig! Denn all das, was uns Bürgern da von der Regierung als ökologisch, nachhaltig und ressourcenschonend verkauft - und ich meine wirklich verkauft - wird, ist...

Kein gutes Haar an der Steuerreform lassen die ÖGB-Vertreter aus der Südoststeiermark. Wie von ÖGB-Wirtschaftsexpertin Miriam Baghdady analysiert, habe die Bundesregierung die Chance verpasst, die Schieflage in der österreichischen Steuerstruktur zu beheben, heißt es in einer Aussendung des ÖGB Südoststeiermark. Es gebe Geschenke für Konzerne statt der angekündigten großen Entlastung für Arbeitnehmer. "Entlastung für hohe Einkommen"Die Senkung der Steuertarifstufen von 35 auf 30 Prozent ab Juli...

Gleich vorab: Der Klimawandel ist real. Leider dominieren rund um dieses Thema aber Panikmache und viele Fehlinformationen. In einigen Ländern, darunter auch Österreich, herrscht bereits eine regelrechte Hysterie. Gerade in jenen, die im Verhältnis sehr wenig zu den negativen Veränderungen unseres Klimas beitragen. Zu diesen Öko-Masochisten haben sich auch österreichische Politiker gesellt. Was da derzeit aufgeführt wird, steht in keinem Verhältnis zu unserem Beitrag an den weltweiten...

Land bekennt sich zur Murtalbahn, fordert aber Unterstützung vom Bund. Von der Opposition hagelt es Kritik. MURAU. Etwas überraschend ist am Montag ein Bekenntnis der Landesregierung zur Murtalbahn in steirischen Redaktionen eingetrudelt. "Land Steiermark will Murtalbahn erhalten", wird dort getitelt. Die Aussendung platzt damit nach dem Unglück an der Landesgrenze (Bericht) mitten in die Diskussion um die Zukunft der Bahn. Arbeitsgruppe "Schon seit vielen Monaten prüft das Land Steiermark...

Eigentlich wäre ich heute, den 26. Juni 2021, wieder auf Fossiliensuche im Steinbruch Retznei der Firma Lafarge Zementwerke GmbH. Wie schon die letzten Jahre wäre ich auch heute wieder einer der vielen begeisterten Besucher der Veranstaltung "Erlebnis Erdgeschichte" der Abteilung Geologie & Paläontologie vom Universalmuseum Joanneum, ABER leider wurde die Veranstaltung am 22. Juni aufgrund der AKTUELLEN VERORDNUNGEN betreffend Corona ABGESAGT. Trotz eines 2-wöchigen“Behördenhindernisparcours“...

SPÖ Frauen Südoststeiermark machen auf Gewaltthema aufmerksam. SÜDOSTSTEIERMARK. Die SPÖ Frauen im Bezirk machen auf die heuer bereits elf Morde an Frauen in Österreich aufmerksam. Das Team rund um LAbg. Cornelia Schweiner hat nun mit schwarz verhüllten Frauenfiguren in Feldbach ein Zeichen gegen die Femizide gesetzt. Es ginge darum, das Problem bei der Wurzel anzupacken. "Patriarchale Muster" – etwa das Besitzdenken von Männern gegenüber Frauen – müssten endlich der Vergangenheit...

Härtefallfonds und Investitionsprämie sind im Bezirk gefragt. Sie sollen den Comeback-Plan unterstützen. Der gesundheitliche Ausweg aus der Krise scheint durch immer mehr Impfungen Fahrt aufzunehmen. Die nächste große Herausforderung wird die Aufarbeitung der wirtschaftlichen Folgen der Krise sein. Im Bezirk Graz-Umgebung werden die Unterstützungsleistungen der Regierung aktuell wie folgt angenommen: Aus dem Härtefallfonds (Phase 2) sind bisher rund 21,15 Millionen Euro an 3.246 Personen im...

Es ist mir ein Anliegen ihnen diesen inhaltlich erschreckenden Artikel nahe zu bringen, da das Beschriebene unser aller Leben auf fatalste Art und Weise beeinflussen könnte, sollte sich die Regierung zu einem dieser geschilderten Schritte entscheiden um die sekündlich steigende Staatsverschuldung zu tilgen. Dieser Artikel erschien im Original auf "Die Geldretter" und wird hier mit freundlicher Genehmigung der "Geldretter" unverfälscht widergegeben. Die Schulden Österreichs – Wie bin ich davon...

Die Regierung teile am Sonntag mit, dass die Entscheidung über mögliche Lockerungen von den Zahlen und den Einschätzungen der Expertinnen und Experten abhängen werden. ÖSTERREICH. Morgen Montag berät die Regierung das weitere Vorgehen und mögliche Öffnungsschritte mit Expertinnen und Experten, den Spitzen der Oppositionsparteien und den Landeshauptleuten. Meinbezirk.at wird berichten. Die Wahrscheinlichkeit, dass es weitere Öffnungsschritte geben wird– die Gastronomie fordert etwa eine Öffnung...

Die Gastronomie hofft auf erste Öffnungsschritte schon ab dem 15. März. Das wäre viel sicherer, als wenn sich die Menschen weiter im privaten Bereich treffen, argumentiert Branchenobmann Mario Pulker.  ÖSTERREICH. Mario Pulker, WKÖ-Obmann des Fachverbandes Gastronomie, fasst die Situation am Dienstag dramatisch zusammen: "Die Stimmung in der Branche ist verzweifelt. Wir haben eine finanzielle und psychische Krise, die mittlerweile existenzbedrohende Ausmaße annimmt", so Pulker im...