ÖGB Südoststeiermark

Gewerkschafter kristisieren die Steuerreform

Kein gutes Haar an der Steuerreform lassen die ÖGB-Vertreter aus der Südoststeiermark.

Wie von ÖGB-Wirtschaftsexpertin Miriam Baghdady analysiert, habe die Bundesregierung die Chance verpasst, die Schieflage in der österreichischen Steuerstruktur zu beheben, heißt es in einer Aussendung des ÖGB Südoststeiermark. Es gebe Geschenke für Konzerne statt der angekündigten großen Entlastung für Arbeitnehmer.

"Entlastung für hohe Einkommen"

Die Senkung der Steuertarifstufen von 35 auf 30 Prozent ab Juli 2022 und von 42 auf 40 Prozent ab Juli 2023 belaufe sich auf rund 2,4 Milliarden Euro, wobei Einkommen unter 1.800 Euro gar nicht profitieren würden. "Die Steuersenkung bringt vor allem der oberen Mittelschicht und hohen Einkommen hohe Entlastungen", ärgert sich ÖGB-Regionalsekretär Siegfried Trauch.

Kürzungen und Selbstbehalt befürchtet

Die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer sollen um bis zu 1,7 Prozent – eingeschliffen bis zu einem Bruttogehalt von 2.500 Euro – gesenkt werden. Die Beiträge, die der Sozialversicherung dadurch fehlen, wolle die Bundesregierung aus steuerlichen Mitteln finanzieren. "Sollte die Regierung bald eine Senkung der Schuldenquote in Angriff nehmen, so sind dadurch Streichungen oder Kürzungen von Sozialleistungen nicht auszuschließen", und so komme es wieder zu Sparmaßnahmen im Budget, würden Kürzungen bei Leistungen oder steigende Selbstbehalte in der Krankenversicherung drohen, betont ÖGB-Frauenvorsitzende Manuela Leitgeb.

"Ungerechte Steuerstruktur bleibt"

Auch ÖGB-Regionalsekretär Karl Heinz Platzer kann den Plänen der Regierung nichts Positives abgewinnen: "Bei steigender Finanzierung der Sozialversicherung über Steuergelder besteht die Gefahr, dass die staatliche Aufsicht vermehrt Mitspracherecht einfordert und damit parteipolitische Interessen verfolgt."
Besonders problematisch sei, dass sich an der ungerechten Steuerstruktur nichts geändert hat. Denn auch nach der Reform wird unselbstständige Arbeit in Österreich zu hoch besteuert, und große Vermögen zu niedrig. Eine Millionärsabgabe sowie die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer könnten die Steuerstruktur gerechter machen, sind sich die drei Gewerkschafter einig.