Robert Hergovich

Heute feiert das Burgenland den Landesfeiertag Martini mit zahlreichen Umzügen, Gottesdiensten und bei Gansl-Essen. BURGENLAND. Martin von Tours wurde auf Betreiben der Burgenländischen Landesregierung, die sich mit dieser Bitte an den Vatikan richtete, mit dem römischen Dekret vom 10. Dezember 1924 zum Landespatron des Burgenlandes erhoben. Somit ist der Heilige Martin bald 100 Jahren Landespatron des Burgenlandes. Martini ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sondern auch politisch...

Wie berichtet hat das Landesverwaltungsgericht Burgenland (LVwG) den Zuschlag für die Flugrettung im Land für die Martin Flugrettung GmbH aufgrund eines Formalfehlers aufgehoben. Für die ÖVP ist die „rote Alleinregierung einmal mehr vom Gericht in die Schranken gewiesen worden“. BURGENLAND. Im Erkenntnis des LVwG ist auf Seite 25 der entscheidende Satz zu lesen: „Die präsumtive Zuschlagsempfängerin hat im Vergabeverfahren keine luftfahrtrechtliche Genehmigung für den Betrieb von zumindest drei...

Die ÖVP wollte in einer außerordentlichen Sitzung des Landesrechnungshofausschusses LH Doskozil und LR Winkler laden. Thema: der kritische Bericht des Landesrechnungshofes zur Eröffnungsbilanz 2020 des Landes. Für Landtagspräsidentin Dunst sei dies jedoch laut Geschäftsordnung nicht zulässig. BURGENLAND. In dem Bericht stellt der Rechnungshof gravierende Mängel in der Finanzbuchhaltung des Landes fest. So seien unter anderem „Grundsätze ordnungsgemäßer Buchhaltung vernachlässigt“ worden....

Der verstärkte Einsatz an der burgenländisch-ungarischen Grenze ist angelaufen. Heftige Kritik kommt von den Grünen. MANNERSDORF. Nur wenige Tage nachdem Innenminister Karl Nehammer gemeinsam mit Veretigungsministerin Klaudia Tanner 400 zusätzliche Soldaten für den Assisteneinsatz an der Grenze angekündigt hatte, machte er sich ein Bild vom gemeinsamen Lagezentrum zur Koordinierung von Polizei und Bundesheer in Mannersdorf an der Rabnitz. „Aktion scharf“ gegen Schlepper„Die Polizei setzt...

Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres zur Unterstützung der Polizei zum Schutz der Grenzen wird um bis zu 400 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten erweitert. BURGENLAND. „Seit Wochen haben wir vermehrt Aufgriffe von irregulären Migranten an der österreichisch-ungarischen Staatsgrenze.  Wir werden deshalb den Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres für die Polizei deutlich ausbauen und erweitern“, kündigte Innenminister Karl Nehammer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit...

Die ÖVP Burgenland fordert Parteienverhandlungen zum umstrittenen Raumplanungsgesetz und beruft eine Sonderlandtagssitzung ein. BURGENLAND. Nachdem der Ministerrat gegen die Novelle des burgenländischen Raumplanungsgesetzes Einspruch erhoben hat, geht die politische Auseinandersetzung auf Landesebene in die nächste Runde. „Die SPÖ muss zum Verhandlungstisch zurückkehren“Damit die „Missstände rund um die Raumplanungsnovelle“ geklärt werden, beruft die Volkspartei einen Sonderlandtag ein. „Wir...

Im ORF-Sommerinterview erneuerte ÖVP-Chef Christian Sagartz die Kritik an LR Christian Illedits im Zusammenhang mit der Commerzialbank-Pleite. SPÖ-Landesgeschäftsführer Hergovich kontert und spricht von einem „ÖVP-Skandal“. BURGENLAND. Wie bereits seine Parteikollegen Patrik Fazekas und Markus Ulram wies Sagartz auf die Rolle des Landes als Aufsichtsbehörde der Commerzialbank-Kreditgenossenschaft und die Ressortzuständigkeit von LR Christian Illedits hin. „Das stinkt zum Himmel“„Wir in der...

Um den geplanten Mindestlohn von 1.700 Euro netto im Landesdienst ist ein heftiger Politstreit entbrannt. BURGENLAND. In den vergangenen Monaten wurde er von LH Hans Peter Doskozil mehrmals angekündigt. Nun liegt der Entwurf des Burgenländischen Landesbedienstetengesetz – und damit die gesetzliche Basis für den Mindestlohn von 1.700 Euro netto – zur Begutachtung vor. Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde„Wer hart und fleißig arbeitet, soll auch ordentlich bezahlt werden. Daher ist ein Mindestlohn...

Früher als erwartet ist der Nationalratswahlkampf bereits im Burgenländischen Landtag angekommen. Besonders ambitioniert zeigte sich dabei ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz, der im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema „Burgenland auf Wachstumskurs“ das Programmpaket des vermeintlichen ÖVP-Heilsbringers Sebastian Kurz in seine Rede verpackte. Auch SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich gelang es, den – aufgrund der turbulenten politischen Ereignisse fast schon vergessenen – „Plan A“ von Bundeskanzler...

Der burgenländische Landtag debattierte im Rahmen einer Aktuellen Stunde über Arbeitsmarkt und Wirtschaft. EISENSTADT (uch). „Man kann von einem Wirtschaftswunder Burgenland sprechen“, meinte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich nicht ganz unbescheiden, und untermauerte seine Feststellung mit Daten und Fakten. Positive Wirtschaftsdaten So gebe es zum siebenten Mal in Folge eine Rekordbeschäftigung und mit einem durchschnittlichen Plus von rund 1.400 Arbeitsplätzen pro Jahr ein überdurchschnittliches...

SPÖ und FPÖ stimmten für den Landesvoranschlag 2016 und sprachen von einem „Reformbudget“. EISENSTADT (uch). Das Landesbudget, das Einnahmen und Ausgaben von rund 1,14 Milliarden im ordentlichen Haushalt vorsieht, wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und FPÖ beschlossen. SPÖ: „sozial ausgewogen“ In der Generaldebatte lobte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich den Landesvoranschlag, an dem die „neue politische Handschrift“ zu erkennen sei. Es sei „kein Budget des Proporzes, sondern ein...

Die besten „Sager“ zu den ersten hundert Tagen Rot-Blauer Regierung Die ersten hundert Tage der SPÖ-FPÖ-Landesregierung wurden naturgemäß von den im Landtag vertretenen Parteien recht unterschiedlich kommentiert. Hier einige „Sager“ der vergangenen Tage: „Noch nie ist eine Regierung mit so viel Schwung gestartet“ (LH Hans Niessl). „Es wurde oft auch länger diskutiert, aber nie unter der Gürtellinie“ (LH Hans Niessl). „Eine Partnerschaft auf Augenhöhe“ (SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich). „Wir...

SPÖ Burgenland setzt verstärkt auf Online-Medien EISENSTADT (uch). 99 Prozent der 16- bis 24-Jährigen bewegen sich online, 87 Prozent davon sind in sozialen Netzwerken aktiv. Und sogar ein Viertel der 65- bis 74-Jährigen nutzen soziale Online-Netzwerke. Jeden Tag ein Video Auf diese Entwicklung reagiert die SPÖ-Burgenland und startet mit „SPÖ-TV“. Als Ziel nennt Landesgeschäftsführer Robert Hergovich, dass nahezu jeden Tag ein neues Video online gestellt wird. „Wir werden damit schnell,...

ÖVP-Chef Steindl: „Haben noch viele Projekte zu erledigen“ EISENSTADT (uch). „Wir haben nach der Karwoche noch acht Regierungssitzungen zu absolvieren und einige Projekte, wie etwa die Umsetzung des Digitalfunks, zu erledigen“, meinte LHStv. Franz Steindl im Rahmen eines Pressegesprächs mit den ÖVP-Regierungsmitgliedern Michaela Resetar und Andreas Liegenfeld sowie Klubobmann Rudolf Strommer und Landesgeschäftsführer Christian Sagartz. Steindl bedauert, „dass die SPÖ bereits mit dem Wahlkampf...

ÖVP-Chef Franz Steindl hält sich für die Zusammensetzung der Landesregierung alle Optionen offen. EISENSTADT. Die Vorbereitungen zur Landtagswahl 2015 laufen bereits auf Hochtouren. Ein Schwerpunkt ist unter anderem die Erstellung des Wahlprogramms, an dem auch die Burgenländer indirekt beteiligt sind. So wurden in den vergangenen Wochen in allen Landesteilen Hausbesuche durchgeführt und dabei rund 12.000 Fragebögen verteilt. 3.711 kamen zurück. „Die Ergebnisse fließen in den Programmprozess...

Die ersten Ergebnisse der ÖVP-Online-Umfrage liegen vor. Die SPÖ wertet ihre Befragung noch aus. EISENSTADT (uch). SPÖ und ÖVP setzen derzeit voll auf die Mitbestimmung ihrer Mitglieder. „Die Burgenländer sollen mitreden können, wenn es um wichtige Zukunftsfragen für unsere Heimat geht“, meint ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz, der bereits auf erste Ergebnisse einer Online-Befragung verweisen kann, an der rund 500 burgenländische ÖVP-Mitglieder teilgenommen haben. Gegen...

Während die SPÖ ihre Mitglieder befragt, möchte die ÖVP mittels Hausbesuche alle Burgenländer erreichen. EISENSTADT (uch). „Die SPÖ startet diese Woche mit der größten Mitgliederbefragung in der Geschichte der burgenländischen Sozialdemokratie“, so SPÖ-Klubobmann Christian Illedits, der weiters von einem „Meilenstein in Sachen innerparteilicher Demokratie“ spricht. SPÖ: 30.800 Fragebögen Insgesamt werden 30.800 Personen befragt, die Mitglied in einer der zehn teilnehmenden Organisationen sind....