Rudolf Strommer

Vertreter der regionalen und kommunalen Ebene aus Österreich, Slowenien und Ungarn kamen am 22. Juli 2016 im Beisein von IRE-Vorstand Franz Schausberger bei Huszár Gábor zusammen, Bürgermeister der Stadt Szentgotthard (Ungarn). ST. GOTTHARD/JENNERSDORF. An dem Gespräch nahmen außerdem noch der 2. Landtagspräsident Rudolf Strommer, der Jennersdorfer Bezirkshauptmann Hermann Prem, Vizebürgermeister der Stadt Jennersdorf LAbg. Bernhard Hirczy, Distriktsvorstand von Szentgotthard Orbán István und...

Die Fahrplanänderung im Dezember 2015 hat immense Probleme für unsere Schüler und Pendler mit sich gebracht. Die ÖVP Bezirk Neusiedl am See versteht sich als die starke Stimme der Schüler und Pendler unseres Bezirks. Nach dem Motto: „Damit pendeln nicht zur Arbeit wird“ wurde eine Petition mit mehr als 1000 Unterstützern an das verantwortliche Regierungsmitglied LH Hans Nießl erfolgreich abgeschlossen. Mehr als 1000 Unterstützer fordern LH Nießl zum Handeln auf In den vergangenen Monaten wurden...

„Das Gespräch mit Innenminister Wolfgang Sobotka hat bestätigt, dass das Burgenland das sicherste Bundesland Österreichs ist. Das ist der hervorragenden Arbeit unserer Exekutive zu verdanken. Dennoch darf nicht darüber hinweggesehen werden, dass die Schlepperkriminalität – insbesondere im Bezirk Neusiedl am See – zugenommen hat und hier Handlungsbedarf besteht“, sagt ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer, der ein verstärktes Vorgehen gegen die internationalen Schlepperbanden fordert:...

ÖVP-Sicherheitssprecher kritisiert Forderung nach 48-stündiger Ausgangssperre für Asylwerber EISENSTADT (uch). „Nach den Grenzkontrollen, die nicht stattgefunden haben, greift Tschürtz schon wieder ins Leere und agiert völlig unprofessionell“, so die Reaktion von ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer auf den Vorschlag von LHStv. Johann Tschürtz (FPÖ), über Asylwerber in den ersten 48 Stunden eine Ausgangssperre zu verhängen. „Eine ganze Personengruppe unter Generalverdacht zu stellen, geht...

Um eine gleichmäßigere Verteilung von Asylwerbern in Österreich zu erreichen, hat Bundeskanzler Werner Faymann vorgeschlagen, neben den bestehenden Bundesländerquoten auch Bezirksquoten für die Unterbringung festzulegen. Je nach Einwohnerzahl würden dann zwischen 100 und 500 Flüchtlinge pro Bezirk untergebracht. Ob die burgenländischen Parteien hier mitziehen, muss sich erst weisen. ÖVP-Sicherheitssprecher LAbg. Rudolf Strommer hat sich im vergangenen Oktober gegenüber den Bezirksblättern zu...

EISENSTADT. Wie angekündigt präsentierte ÖVP-Parteichef Thomas Steiner in einer am Mittwochvormittag abgehaltenen Presseerklärung sein neues Team. Damit sind - nachdem die SPÖ und FPÖ ihre Regierungsteams bereits vorgestellt haben - auch bei der Volkspartei alle personellen Entscheidungen gefallen. Personelle Rochade Christian Sagartz - bis vor kurzem Landesgeschäftsführer - ist der neue Klubobmann der ÖVP. Der bisherige Klubobmann Rudolf Strommer wird hingegen Zweiter Landtagspräsident....

Das Burgenland zählt zu den sichersten Regionen Europas. Das ist den Rahmenbedingungen und der hervorragenden Leistung der Exekutive zu verdanken. „Das Burgenland hat die größte Dichte an Polizisten in ganz Österreich und das soll auch so bleiben“, betont ÖVP-Sicherheitssprecher Klubobmann Ing. Rudolf Strommer. Um die Sicherheit im Burgenland nicht zu gefährden, wird es auf Initiative der ÖVP Burgenland auch in Zukunft im Burgenland Ausbildungskurse für junge Polizisten geben. „Ziel ist, die...

„Die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze für junge Menschen schaffen, aber auch ältere Arbeitnehmer wieder in Beschäftigung bringen, ist unser Ziel. Als ÖVP Burgenland setzen wir die richtigen Maßnahmen“, betont Wirtschaftsreferent LHStv. Franz Steindl. „Unser Weg aus schwierigen Zeiten: Wirtschaft ankurbeln und damit Arbeitsplätze schaffen“, so Klubobmann Rudolf Strommer.

Wir brauchen das beste Bildungssystem für unsere Kinder. „Als ÖVP stehen wir für ein ausgewogenes, differenziertes Bildungssystem, in dem Kinder gefördert und gefordert werden“, so ÖVP-Bildungssprecher Christian Sagartz. „Insbesondere den Volksschulen kommt dabei ein besonderer Stellenwert zu. Gerade daher müssen wir die Mitbestimmung vor Ort stärken“, ist Klubobmann Rudolf Strommer überzeugt.

„Notwendige Maßnahmen zur Begrenzung der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylwerbern im Burgenland“ lautete das von der FPÖ initiierte Thema der Aktuellen Stunde im Landtag. Auf den Punkt brachten es zwei Abgeordnete: ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer, der auf die bereits vorhandene Unterbringungsquote hinwies, und der Grüne Wolfgang Spitzmüller, der daran erinnerte, dass jeder Mensch das Recht hat, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen – nachzulesen in der allgemeinen Erklärung der...

ÖVP-Chef Steindl: „Haben noch viele Projekte zu erledigen“ EISENSTADT (uch). „Wir haben nach der Karwoche noch acht Regierungssitzungen zu absolvieren und einige Projekte, wie etwa die Umsetzung des Digitalfunks, zu erledigen“, meinte LHStv. Franz Steindl im Rahmen eines Pressegesprächs mit den ÖVP-Regierungsmitgliedern Michaela Resetar und Andreas Liegenfeld sowie Klubobmann Rudolf Strommer und Landesgeschäftsführer Christian Sagartz. Steindl bedauert, „dass die SPÖ bereits mit dem Wahlkampf...

Bank Burgenland beruhigt: Zahlungsmoratorium ist verkraftbar EISENSTADT. Sichtlich verärgert zeigte sich LR Helmut Bieler nach der Sitzung der Landes-Finanzreferenten zum Zahlungsausfall der HETA, die Abwicklungsbank der Hypo-Alpe-Adria. Bieler: „Nacht- und Nebelaktion“ „In einer Nacht- und Nebelaktion wurde uns ein 30-seitiger Bescheid der Finanzmarktaufsicht (FMA) zugestellt – ohne jegliche Information des Finanzministers an die Landeshauptleute beziehungsweise Finanzreferenten“, so Bieler,...

Sager von der Landtagsdebatte zur Verfassungsreform Wolfgang Spitzmüller (Grüne): „Die Eigeninteressen der Großen haben gesiegt.“ Johann Tschürtz (FPÖ): „In Wahrheit hat man der Opposition alles abgedreht.“ Manfred Kölly (Liste Burgenland): „Stell dir vor, Franz Steindl wird wirklich Landeshauptmann. Der räumt dann auf.“ Rudolf Strommer (ÖVP): „Ich habe mir gewünscht, dass das heute ein starker Tag für den Landtag werden könnte. Die Vorredner haben mir diese Illusion genommen.“ Robert Hergovich...

Die Eckpfeiler der Verfassungsreform im Burgenland Nach wochenlangen Verhandlungen, bei denen alle Parteien eingebunden waren, wurde am 11. Dezember die Änderung der Landesverfassung beschlossen. Freie Koalitionsbildung der Regierung Kernpunkt ist die Abschaffung des Proporzes, der eine freie Koalitionsbildung der Regierung ermöglicht. „Das bringt eine klare Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition, wertet den Landtag auf und bedeutet mehr Demokratie“, erklärt SPÖ-Klubobmann Christian...

SPÖ, ÖVP und Grüne haben für eine Änderung der Landesverfassung und damit für das Proporz-Aus gestimmt. EISENSTADT (uch). Als „historischen Beschluss“ und „Meilenstein in der Geschichte des Burgenlandes“ bezeichneten die Regierungsparteien die Änderung der Landesverfassung – mit der Abschaffung des Proporzes als wichtigsten Kernpunkt. Damit ist bereits nach der Landtagswahl 2015 die freie Koalitionsbildung möglich. Das Ende des Proporzsystems im Burgenland war auch einer der wenigen Punkte, die...

Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ auf Grenzkontrollen führte zu einer hitzigen Landtagsdebatte. EISENSTADT (uch). „Es vergeht kein Tag ohne Einbrüche, ohne Drogen- oder Schlepperdelikte. Es ist Zeit zu handeln“, stellte FPÖ-Chef Johann Tschürtz unmissverständlich fest und forderte die Einführung von temporären Grenzkontrollen, wobei diese „auch an Schleichwegen durchzuführen sind“. Tschürtz: „Die Kontrollen können nicht einfach irgendwo im Hinterland mit Planquadraten stattfinden, sondern müssen...

Rund 170 Asylwerber sind derzeit im Bezirk Güssing untergebracht, im Bezirk Eisenstadt um die 30 und im Bezirk Jennersdorf überhaupt keine. Die Festlegung einer Bezirksquote analog zur Unterbringungsquote zwischen den Bundesländern lehnt die ÖVP Burgenland trotzdem ab. "Wo Flüchtlingsquartiere angeboten werden, sollen sie ohne Rücksicht auf Bezirksgrenzen auch angenommen werden", erklärt Sicherheitssprecher LAbg. Rudolf Strommer. Über Quoten und Aufteilungsschlüssel im Zusammenhang mit Menschen...

Ein "Wachstumspaket" für die burgenländische Wirtschaft will die ÖVP schnüren. Schwerpunkte sollen die Forschung, die erneuerbare Energie sowie Klein- und Mittelbetriebe sein, sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl bei der Klausur des ÖVP-Landtagsklubs in Eisenberg an der Raab. Letzte EU-Förderungen nutzen Um die Mittel der - für das Burgenland letzten - EU-Förderperiode 2014 bis 2020 optimal zu nutzen, müssten rasch Förderrichtlinien erstellt werden, um die von der Bundesregierung...

In der heißen Phase der Verfassungsgespräche sind SPÖ und ÖVP von einer Einigung noch weit entfernt. Vor der letzten großen Verhandlungsrunde zog SPÖ-Klub-obmann Christian Illedits Bilanz über die Parteiengespräche zur Verfassungsreform. „ÖVP hat sich eingebunkert“ „Weitgehende Annäherungen gibt es bei der Abschaffung des Proporzes, der Ausweitung von Kontrollrechten und der Stärkung der direkten Demokratie. Noch offen ist hingegen die Verkleinerung der Landesregierung und des Landtags. Die ÖVP...

Die EU und damit auch der wirtschaftliche Aufholprozess des Burgenlandes waren Thema im Landtag. EISENSTADT (uch). „Für ein besseres Europa. Für ein erfolgreiches Burgenland“ – unter diesem Titel fand eine von der ÖVP initiierte Aktuelle Stunde im Landtag statt. Anlass war die bevorstehende EU-Wahl. Eine gute Gelegenheit, auf die fast zeitgleich bekannt gewordenen Wirtschaftsdaten zu verweisen – und hier vor allem auf die Bundesländeranalyse der Bank Burgenland, die das Burgenland mit einem...

Die geplante Schließung von Polizeidienststellen wird von fast allen Parteien abgelehnt. EISENSTADT (uch). Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil versuchte in seiner Pressekonferenz recht sachlich die Schließung von insgesamt elf Polizeidienststellen zu begründen. Neben einer Kostenersparnis im sechsstelligen Bereich soll die Strukturreform auch mehr Präsenz von Polizisten im Außendienst bringen. Die Zahl der Polizisten bleibt im Burgenland unverändert bei 1.513. Die im Landtag vertretenen...

Fast alle Parteien kritisieren die geplanten Schließungen der Polizeiposten. EISENSTADT (uch). Wie nicht anders zu erwarten gab es nach Bekanntgabe der Schließungsliste heftige Kritik von Seiten der Landespolitik. Von 17 auf 11 reduziert LH Hans Niessl wies zwar darauf hin, dass es ihm noch gelungen sei, die ursprünglich geplante Zahl von 17 Schließungen durch Gespräche mit der Innenministerin auf elf zu reduzieren, trotzdem seien die Schließungen „inakzeptabel.“ Niessl fordert Ausgleichslösung...

Die Sprengelpflicht im Mittelstufenbereich wird abgeschafft. EISENSTADT. „Als erstes Bundesland ermöglicht das Burgenland im Mittelstufenbereich die freie Schulwahl, weil vom System der Pflichtsprengel abgegangen wird. Wir haben ein Modell entwickelt, das die wohnortnahe Schule absichert, die Bedürfnisse der Gemeinden als Schulerhalter berücksichtigt und die pädagogische Qualität gewährleistet“, sagt SPÖ-Klub-obmann Christian Illedits, der durch die neue Regelung mit mehr Wettbewerb unter den...