Rudolf Strommer

Burgenland droht der Verlust der EU-Förderungen nach 2020 EISENSTADT. Der mehrjährige Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 soll auf 1.279 Mrd. Euro ansteigen, kündigte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an. Das sind 186 Milliarden Euro mehr als bisher. BIP als KriteriumOb das Burgenland – wie in den vergangenen 25 Jahren – wieder mit Fördergeldern rechnen kann, ist jedoch ungewiss. Mit dem Erreichen der 90 Prozent-Marke des durchschnittlichen EU-Bruttoinlandsprodukts (BIP) würde das Land...

Die Fahrplanänderung im Dezember 2015 hat immense Probleme für unsere Schüler und Pendler mit sich gebracht. Die ÖVP Bezirk Neusiedl am See versteht sich als die starke Stimme der Schüler und Pendler unseres Bezirks. Nach dem Motto: „Damit pendeln nicht zur Arbeit wird“ wurde eine Petition mit mehr als 1000 Unterstützern an das verantwortliche Regierungsmitglied LH Hans Nießl erfolgreich abgeschlossen. Mehr als 1000 Unterstützer fordern LH Nießl zum Handeln auf In den vergangenen Monaten wurden...

Landeshauptmann fordert Registrierung von Flüchtlingen LH Hans Niessl kritisiert den „fahrlässigen Umgang“ mit Fingerprints von Flüchtlingen an der steirischen Grenze in Spielberg. „Es ist ein untragbarer Zustand, dass heute Flüchtlinge nach Österreich kommen und in vielen Fälle nicht registriert werden. Für mich handelt das Innenministerium in dieser Frage nachlässig“, so Niessl, der außerdem eine vollständige Rückführungsstatistik fordert. „Wir sind das einzige Land in der Europäischen Union,...

Hitzige Asyldebatte im Landtag: FPÖ fordert Höchstgrenze bei der Zahl der Flüchtlinge. EISENSTADT (uch). „Entweder man nimmt alle auf oder setzt eine Flüchtlingsquote fest“, meinte FPÖ-Obmann Johann Tschürtz in der von seiner Partei initiierten Aktuellen Stunde zur Thema Asylwerber. FPÖ: „Kulturnahe Unterkünfte“ Die Position der Freiheitlichen ist klar: „Alle aufnehmen wird nicht gehen. Wir fordern deshalb eine Höchstgrenze auch für das Burgenland. Da muss es ein Gesamtkonzept geben, wo man...

Sager von der Landtagsdebatte zur Verfassungsreform Wolfgang Spitzmüller (Grüne): „Die Eigeninteressen der Großen haben gesiegt.“ Johann Tschürtz (FPÖ): „In Wahrheit hat man der Opposition alles abgedreht.“ Manfred Kölly (Liste Burgenland): „Stell dir vor, Franz Steindl wird wirklich Landeshauptmann. Der räumt dann auf.“ Rudolf Strommer (ÖVP): „Ich habe mir gewünscht, dass das heute ein starker Tag für den Landtag werden könnte. Die Vorredner haben mir diese Illusion genommen.“ Robert Hergovich...

Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ auf Grenzkontrollen führte zu einer hitzigen Landtagsdebatte. EISENSTADT (uch). „Es vergeht kein Tag ohne Einbrüche, ohne Drogen- oder Schlepperdelikte. Es ist Zeit zu handeln“, stellte FPÖ-Chef Johann Tschürtz unmissverständlich fest und forderte die Einführung von temporären Grenzkontrollen, wobei diese „auch an Schleichwegen durchzuführen sind“. Tschürtz: „Die Kontrollen können nicht einfach irgendwo im Hinterland mit Planquadraten stattfinden, sondern müssen...

Die EU und damit auch der wirtschaftliche Aufholprozess des Burgenlandes waren Thema im Landtag. EISENSTADT (uch). „Für ein besseres Europa. Für ein erfolgreiches Burgenland“ – unter diesem Titel fand eine von der ÖVP initiierte Aktuelle Stunde im Landtag statt. Anlass war die bevorstehende EU-Wahl. Eine gute Gelegenheit, auf die fast zeitgleich bekannt gewordenen Wirtschaftsdaten zu verweisen – und hier vor allem auf die Bundesländeranalyse der Bank Burgenland, die das Burgenland mit einem...

Die geplante Schließung von Polizeidienststellen wird von fast allen Parteien abgelehnt. EISENSTADT (uch). Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil versuchte in seiner Pressekonferenz recht sachlich die Schließung von insgesamt elf Polizeidienststellen zu begründen. Neben einer Kostenersparnis im sechsstelligen Bereich soll die Strukturreform auch mehr Präsenz von Polizisten im Außendienst bringen. Die Zahl der Polizisten bleibt im Burgenland unverändert bei 1.513. Die im Landtag vertretenen...