sonderkommission

Illegale Sprayeraktionen sollen strenger bestraft werden. StR Rudi Federspiel fordert eine „Aktion scharf“ der Exekutive mittels Sonderkommission. Eine Abberufung des IVB-Geschäftsführers Martin Baltes fordert GR Gerald Depaoli. INNSBRUCK. Die jüngste Vandalismuswelle in Innsbruck beweist für den StR Rudi Federspiel, dass es massive Anstrengungen bedarf die Täterinnen und Täter endlich zu fassen: „Diese Vandalismusakte müssten schon seit Jahren effektiv bekämpft werden, denn illegale Graffitis...

Die SPÖ Burgenland fordert von Finanzminister Gernot Blümel einen Statusbericht über den Ermittlungsstand in der Causa „Commerzialbank Mattersburg“. BURGENLAND. Zwei Monaten nach Bekanntwerden des Bankenskandals sind für die SPÖ noch immer viele Fragen nicht beantwortet – vor allem von Seiten des Bundes. „Es verschwinden 700 Millionen Euro – das ist das halbe Jahresbudget des Burgenlandes – und im Bund interessiert das offensichtlich niemanden, das ist ja völlig grotesk. Wir fordern von...

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst fordert in der Causa „Commerzialbank“ die Einsetzung einer Sonderkommission mit unabhängigen Experten auf Bundesebene. BURGENLAND. „Es verschwinden 700 Millionen Euro und niemand hinterfragt ernsthaft dieses System, das ist ja völlig grotesk“, zeigt sich Fürst verwundert und verweist auf Expertenmeinungen, die von einem „multiplen Behördenversagen“ ausgehen. „Rechnungen an fiktive Personen“Fürst erinnert an „handfeste Beweise auf Malversationen“, die es...

EISENSTADT. Nur unter Einsatz mit schwerem Gerät war es der Polizei am 26. November möglich, in der Eisenstädter Ruster Straße illegal aufgestellte Glücksspielautomaten zu entfernen. Zum Einsatz kam die „SOKO Glücksspiel“, die aus Spezialisten der Finanzpolizei, BH und Exekutive besteht.  Weil die Aufsteller dieser illegalen Glücksspielautomaten immer dreister vorgehen, kamen auch besonders ausgebildete Beamte der DSE/Cobra im behördlich nichtgenehmigten Lokal in Eisenstadt zum Einsatz. Die...