SPÖ

Der Verein vaterverbot.at mit Sitz in Steyr startete seine parlamentarische Bürgerinitiative zur Reform des Familienrechts. Die bereits bei der Einbringung übergebene Liste von mehr als 14.000 Unterstützern unterstreicht den Willen der Bevölkerung, im Zuge der Familienrechtsreform 2012 den sieben Punkte umfassenden Forderungskatalog in den Gesetzesrang zu übernehmen. Der Verein mit Obmann Norbert Grabner aus Steyr verlangt von der Politik die Einführung der automatischen gemeinsamen Obsorge...

Reinhold Entholzer folgt Hermann Kepplinger als Verkehrslandesrat nach Mit überwältigender Mehrheit segnet der SPOÖ-Parteivorstand ihren Personalwechsel in Oberösterreich ab. OÖ (red). Der Gewerkschafter Reinhold Entholzer (52) wurde kürzlich bei einer Klausur des Landesparteivorstands im Linzer Jägermayrhof mit 45 von 46 abgegebenen Stimmen als Nachfolger von Hermann Kepplinger als Verkehrslandesrat designiert. Entholzer war zuletzt Landesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer...

WAIDHOFEN. Mit 35 Kandidaten geht die SPÖ ins Rennen ums Rathaus. Nicht mehr kandidieren wird GR Stefan Dröscher. Als Neueinsteiger auf dem sicheren siebten Listenplatz ist Mondi-Bereichsleiter Erich Leonhartsberger zu finden. Neu an wählbarer Stelle sind Jürgen Sonneck und Elfriede Kimeswenger gereiht. Als Themen bringt die SPÖ den Schlossdeal und die Baukostenüberschreitung beim Plenkersaal aufs Tapet. 3,5 Millionen Euro habe die Stadt beim Schlosshotel verschenkt. Einen Zwischenfall gab es...

Zweitwohnsitze bei VP-Funktionären überschatten Bekanntgabe der Kandidaten. WAIDHOFEN. (AK) Mit 52 Kandidaten geht die Waidhofner Volkspartei am 25. März in die Gemeinderatswahl. „Keine andere Partei hat so viele junge Kandidaten, keine Gruppierung hat so viele Frauen und niemand hat so viele neue Kandidaten wie wir“, so Parteiobmann Werner Krammer. Wer letztlich für die WVP in den Gemeinderat einzieht, soll durch Vorzugsstimmen entschieden werden. Unangefochten auf Platz eins kandidiert...

WAIDHOFEN. Nach Geldscheinen mit Wahlkampf-themen und der „SPÖ=Grün“-Installation am Freisingerberg folgte vergangenes Wochenende die dritte Aktion von Waid-hofens Sozialdemokraten. Eine aus einem Fass ragende Hand forderte am Freisingerberg mit einem Schild: „Gegen die Allmacht der ÖVP“. Vizebürgermeister Martin Reifecker dazu: „Die SPÖ Waidhofen möchte mit dieser Aktion auf die Allmacht der WVP, bedingt durch ihre absolute Mehrheit im Gemeinderat, und auf deren Umgang mit dieser Macht...

Die Niederlassungsfreiheit ist ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht, das jeder Mutter die freie Wahl ihres Wohnortes garantiert. Sie kann mit den gemeinsamen Kindern hinziehen, wohin sie will. Vätern steht dieses Grundrecht nicht zu. Sie können nur dorthin ziehen, wo die Mutter hingezogen ist, wenn sie ihre Kinder nicht verlieren wollen. Nicht selten wird dieses vermeintliche Grundrecht mutwillig missbraucht, um das Recht des Vaters auf Familienleben und das Recht des Kindes auf beide...

WAIDHOFEN. Einen kleinen Vorgeschmack auf den Wahlkampf erhielten die Waidhofnerinnen und Waidhofner vergangenen Freitag. Die SPÖ verstreute in der gesamten Innenstadt einseitig bedruckte Zehn-Euro-Scheine, welche auf der anderen Seite Wahlkampf-themen der Sozialdemokraten aufwiesen. „Gewinnen durch Bürgernähe und Transparenz!“, „Für gerechte und leistbare Gebühren!“ oder „Keine Geldverschwendung und Geldvergeudung in Waidhofen mehr!“ war darauf etwa zu lesen. Des weiteren tritt die SPÖ für die...

Regelmäßig lässt die Frauenministerin den österreichischen Männern ausrichten, wie faul sie sind, da die Hauptlast der Kinderbetreuung auf den Frauen lastet. Gleichzeitig wird aber alles getan, um eine verbindliche Beteiligung der Väter bei der Kinderbetreuung zu verhindern. Es gilt den Mythos der armen Alleinerzieherinnen aufrecht zu erhalten. Es wird vor NICHTS zurückgeschreckt, nicht einmal vor einer pauschalen Kriminalisierung der Männer. Doch wovor haben die Alleinerzieherinnen solche...

Willi Hauser ab Jänner 2012 neuer Vizebürgermeister, Arzt Michael Schodermayr neuer Stadtrat Nach dem Rückzug von Vizebürgermeister Gerhard Bremm präsentierte sich am Montag das neue SPÖ-Stadtsenatsteam mit neu verteilten Rollen. STEYR. „Wir haben mit Gerhard Bremm einen erfahrenen Schlüsselspieler verloren, das SPÖ-Stadtsenatsteam wird aber hervorragend ergänzt und neu aufgestellt“, erklärte Bürgermeister Gerald Hackl bei einer Pressekonferenz am Montag. Wilhelm Hauser übernimmt den Posten des...

OÖVP: Sicherheitsdienste könnten die Kontrolle übernehmen Laut OÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer fehlt es an Überwachung der Leinen- und Maulkorbpflicht bei Hunden. Kontrolle durch Ordnungswachen sei möglich. OBERÖSTERREICH (das). Thomas Stelzer, Klubobmann der OÖVP, findet die Überwachung der Leinen- und Maulkorbpflicht in Oberösterreich unzureichend. Daher denken wir darüber nach, diese Kompetenz an die Ordnungswachen und Sicherheitsdienste in den Städten und Gemeinden zu übertragen, so Stelzer....

ÖVP will schärfere Regeln für bestimmte Hunderassen OÖ (red). Geht es nach OÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer, soll das oö. Hundehaltegesetz verschärft werden. Immer wieder werden Kinder Opfer von Hundeattacken. Da brauchen wir mehr Schutz, kritisiert Stelzer. Überlegt wird dabei, ob strengere Regelungen für bestimmte Hunderassen von vornherein vorgeschrieben werden sollen von Hunderassen, die eben von vornherein schon als aggressiv gelten. Das will die OÖVP derzeit im Rahmen einer Expertenrunde...

Untersuchungsauschuss soll Aufklärung in Telekom-Affäre bringen Die Parlamentspräsidentin plädiert vehement für Durchleuchtung der politischen Entwicklungen. BezirksRundschau: Es wird zu einem U-Ausschuss der Telekom Austria kommen. Behindert ein solcher die Arbeit der Justiz? Barbara Prammer: Es wird ein Untersuchungsausschuss notwendig werden, um die politische Verantwortung auszuleuchten. Die Justiz muss zügigst arbeiten. Sobald Licht in dieser Causa ist, muss ein U-Ausschuss folgen....

Landeshauptmann Pühringer lässt seinen Abschied aus der Politik offen Im Gegensatz zu seinem Stellvertreter, dem oö. SPÖ-Chef Josef Ackerl, will sich Pühringer auf keinen Termin für den Abtritt von der politischen Bühne festlegen. BezirksRundschau: Das Auf und Ab auf den Finanzmärkten sorgt für Unsicherheit. Manche Betriebe überlegen trotz guter Auftragslage, Investitionen zu verschieben. Josef Pühringer: Bei meinen vielen Firmenbesuchen der letzten drei Monate gab es unisono einen Appell: Uns...