SPÖ

ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch warnt vor einem "neuen KH Nord" und fordert einen transparenten Kassasturz. WIEDEN. Seit 4. Februar hat das Wien Museum am Karlsplatz für die geplanten Umbauarbeiten geschlossen. Obwohl das Haus derzeit ausgeräumt und die Ausstellungsobjekte anderweitig untergebracht werden, gibt es weder eine abgeschlossene Einreich- noch eine Ausführungsplanung. Auch der tatsächliche Baustart stehe noch immer nicht fest, kritisiert der nicht amtsführende Stadtrat Markus...

Bis Februar findet der Winter Circus statt. Die Folge: eine erneute Diskussion rund um Lärm und Rasenschäden. LEOPOLDSTADT. Veranstaltungen auf der Kaiserwiese haben lange Tradition. Bereits vor mehr als 200 Jahren errichtete man am Areal die Theater- und Vergnügungsstadt "Venedig in Wien", eine Nachbildung der Lagunenstadt. Aktuell hat der Winter Circus auf einem Teil des Rasens seine Zelte aufgestellt. Bei Events wie diesem oder der Wiener Wiesn gehen Anrainer auf die Barrikaden. Beklagt wird...

Eine Alkoholgrenze für Halter von Listenhunde und höhere Strafen bei Verstoß waren zentrale Punkte der Novelle des Tierhaltegesetzes. Diese hätte heute im Wiener Landtag beschlossen werden sollen. Die FPÖ wusste das jedoch zu verhindern. WIEN. Für Diskussion gesorgt hatte die Novelle bereits vor der Landtagssitzung am 25. Oktober, in der sie hätte beschlossen werden sollen. Dem ist nun nicht so – der Beschluss wurde auf die nächste Sitzung vertagt. Grund dafür ist ein Geschäftsordnungs-Trick...

Der Tunnel wird laut Gerichtsurteil gebaut – die bz wollte wissen, was die Bezirkspolitiker der Donaustadt zu dieser Entscheidung sagen.  DONAUSTADT. Das Thema Lobautunnel geistert seit vielen Jahren durch die Medien und sorgte nicht selten für einen politischen Schlagabtausch. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Umweltverträglichkeitsprüfung in zweiter Instanz positiv entschieden. Das bedeutet, dass der Tunnel mit Auflagen gebaut werden darf. Der Baustart ist für 2019 geplant. Die...

Kritik an der Durchführung: politisches Hickhack über die Hietzinger Parkpickerl-Befragung. HIETZING. Während die Hietzinger auf ihre Fragebögen warten, sorgt die Parkpickerl-Befragung unter den Politikern für Diskussionen. Als letztes mögliche Rücksendedatum für die Teilnahme gilt der 20. März. Am 31. März rechnet Bezirksvorsteherin Silke Kobald (ÖVP) mit dem Ergebnis. Trotz einer eigenen Parkpickerl-Unterkommission mit Vertretern aus allen Parteien mangelt es nicht an Kritik. Besonders die...

Wo Lugner gar keine Stimme bekam, wer Andreas Khol die Treue hielt - und wo das rote Wien noch intakt ist: Detailergebnisse zum ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl. WIEN. Insgesamt 1504 Wahlsprengel gab es bei der Bundespräsidentenwahl in Wien. Zu jedem einzelnen liegt mittlerweile das Wahlergebnis (siehe interaktive Grafik) vor: Fast alle Sprengel gingen dabei an einen der beiden Kandidaten, die nun auch in der Stichwahl stehen, also an Norbert Hofer (FPÖ) oder Alexander Van der Bellen...

Wien Anders schlägt vor, die Donau mit einer kostengünstigen Fuß+ Radfahrlösung zu queren, die die Steinspornbrücke zum Prater verlängert. Und prophezeit der rotgrünen Stadtregierung ein "zweites Hainburg" im Falle, dass der Tunnel gebaut wird. Der geplante Tunnel durch den Nationalpark würde nämlich eine neue Nord-Süd-Verbindung durch Wien ermöglichen. Diese würde innerhalb von Monaten vom durch sie angelockten Schwerverkehr, der jetzt Wien auf der E65 durch die Slowakei/Ungarn umfährt,...

Kommt der Tunnel oder kommt er nicht? Die Wiener Nordostumfahrung stellt die Koalition auf die Probe. WIEN. Die Neuauflage von Rot-Grün startet nicht ganz konfliktfrei in das Jahr 2016. Aktuelles Streitthema ist der Lobautunnel. Während Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou "der Lobautunnel ist de facto abgesagt" jubelte, wird das Koalitionsabkommen von Michael Häupl anders interpretiert. Von abgesagt sei nämlich keine Spur. Der Bürgermeister habe schließlich "bisher noch keinen besseren...

Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass der restliche Teil des Nordbahnhofgeländes still und heimlich – eine Woche nach der Wahl – ohne Ausschreibung und ohne Bieterverfahren von den Österreichische Bundesbahnen (ÖBB) an ein Bankenkonsortium mit guten Kontakten zur Gemeinde Wien verkauft wurde. Der Hintergrund ist wohl, dass man die notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung umgehen will. Die ÖBB verkaufen das Grundstück (vermutlich unter dem eigentlichen Wert) an gute Freunde der Stadt. Dass...

Die neue (alte) Koalition steht. Zeit für einen kleinen Selbsttest: Wie viel wissen Sie über Wiens Stadtpolitik? SPÖ-Chef Michael Häupl startet erneut mit den Grünen unter Maria Vassilakou in eine Koalition. Ein guter Moment, um – in Form eines Quiz – hinter die Kulissen zu blicken. Was steht im Koalitionspapier? Wer bleibt? Wer muss gehen? Testen Sie Ihr Wissen.

Sollte Vassilakou Vizebürgermeisterin werden, wird Häupl in Zukunft von Johann Gudenus (FPÖ) vertreten. Ein Machtverlust, den die Roten wohl kaum in Kauf nehmen werden. WIEN. Man stelle sich vor: Michael Häupl (SPÖ) ist krank oder auf Urlaub. Und plötzlich hat er keinen Stellvertreter aus dem eigenen Lager mehr. Sondern nur noch Johann Gudenus (FPÖ). Genau das könnte passieren, wenn, wie Die Presse berichtet, Maria Vassilakou (Grüne) Vizebürgermeisterin wird. Der Grund liegt in der...

Am Nachmittag war die Stimmung noch angespannt. Und als es zunächst hieß, es gäbe ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der FPÖ, ging ein Raunen durch das SPÖ-Zelt bei der Wiener Löwelstraße. WIEN. Ab 18 Uhr war dann alles anders: Als die offizielle Hochrechnung den ersten Platz der SPÖ trotz schwerer Stimmenverluste fixierte, brauste orkanartiger Beifall auf. Der langjährige SP-Spitzenfunktionär Charly Blecha enterte die Bühne und sprach von einem „Sieg der Menschlichkeit“. Danach füllte sich das Zelt...

Die Wahlen 2015 sind geschlagen. Und welche Bilanz können die Parteien ziehen? Die SPÖ hat den Landeshauptmann in der Steiermark verloren und ansonsten leichte oder schwere Niederlagen erlitten. Aber man hat das „rote Wien“ gehalten und somit die Machtbasis der Partei. Kanzler Faymann kann somit "weiterwursteln", wie ÖVP-Chef Mitterlehner sagen würde. Die ÖVP hat es letztendlich mehr als die SPÖ gebeutelt. Die Niederlage in Oberösterreich war herb und in Wien ist man weg vom Fenster. Die...

Auch Social Media wird für den Wahltag von den Parteien genutzt, um das letzte Mal Stimmung zu machen und mehr oder weniger wichtige Botschaften an die vermeintlichen Wähler auszusenden. WIEN. Die SPÖ Wien bedankt sich bereits vor dem Ende der Wahl bei Ihren Wählern für Ihre Stimme, die laut den Roten ein Zeichen für "Haltung" ist. Auch sonst war die SPÖ auf Facebook am Wahltag sehr umtriebig und hat gleich acht Beiträge zur Wahl auf Ihrer Seite www.facebook.com/spoewien gepostet Die FPÖ...

Die Wien-Wahl 2015 ist geschlagen. Die SPÖ konnte den ersten Platz mit überraschend starken 39,5 Prozent verteidigen. Die FPÖ kommt mit einem Plus von 5,3 Prozentpunkten auf 31 Prozent der Stimmen. Die Grünen verlieren leicht, die ÖVP stürzt ab. Die Neos schaffen es in den Gemeinderat. Die Ergebnisse aus den Bezirken finden Sie hier. Den gesamten Wahltag zum Nachlesen gibt es hier im bz-Newsticker. 00:28 Uhr - WIEN: Schluss für heute Liebe Leserinnen, liebe Leser! Für heute dürfen wir unsere...

Im RMA-Interview gibt sich der Wiener Bürgermeister Michael Häupl kämpferisch. WIEN. Michael Häupl will die absolute Mehrheit, denkt aber auch bei Wahlverlusten nicht an Pension. Die Lage der Flüchtlinge sieht er in der Bundeshauptstadt voll unter Kontrolle. Gerne hätte er mehr Spielraum für „nachhaltige Investitionen“ und erläutert, warum er keine Facebook-Seite hat. Das Interview führten: Wolfgang Unterhuber und Christoph Schwarz. Kürzlich sind Sie 66 geworden. Andere sind da schon in...

Eine neue politische Bewegung macht derzeit auf sich aufmerksam: Wien Anders. Sie setzt sich gegen Korruption zum Beispiel beim Thema Wohnen ein, tritt ebenso vor Ort der Spekulation mit Wohnungen entgegen. Sie kämpft für mehr Transparenz in der Bezirkspolitik und eine gläserne Verwaltung, in der die Parteibuchwirtschaft abgeschafft ist. Großer Zuspruch Spitzenkandidatin der Allianz aus KPÖ, Pirat*innen, EchtGrün und Unabhängigen ist Juliana Okropiridse. Die 23jährige Umweltaktivistin ist kein...

SPÖ nach wie vor auf Platz eins. Die FPÖ gewann viele Stimmen und holte auf. Wer gewann den zweiten Platz? LEOPOLDSTADT. Der zweite Wiener Gemeindebezirk blieb mit 42,29 Prozent in roter Hand. Die Blauen holten rasant auf und kämpften mit den Grünen um den zweiten Platz mit jeweils rund 20 Prozent. Den Kampf konnte die FPÖ um Haaresbreite für sich gewinnen. Ergebnisse im Überblick Die Ergebnisse der letzten drei Wahlen erfahren Sie in unserer interaktiven Infografik. Wählen Sie einfach die...

Die SPÖ fällt auf 35 Prozent, kann aber mit den Grünen (13 Prozent) weiter regieren. In Wien reichen für eine absolute Mandatsmehrheit im Gemeinderat schon an die 45 bis 47 Prozent der Stimmen. Die FPÖ kommt auf 32 Prozent und die NEOS (sechs Prozent) ziehen ins Stadtparlament ein. Die ÖVP erreicht 12 Prozent. Das ist das zentrale Ergebnis einer Exklusiv-Umfrage zur Wien-Wahl am 11. Oktober von der Kommunikations- und Consultingfirma Akonsult im Auftrag der Regionalmedien Austria. WIEN....

Seit letzter Woche läuft die Abstimmung über die Farbe der U5. Über den Bau der rund 1 Milliarde Euro teuren, neuen U-Bahn-Linie dagegen wird den Bürgern seitens der Wiener Stadtregierung eine Volksbefragung vorenthalten. Denn bei wichtigen Beschlüssen ist es nach wie vor so, dass diese von Rot und jetzt eben von Rot-Grün hinter verschlossenen Türen "ausgepackelt" werden. Dafür gibt es über zweitrangige Fragen regelmäßig sinnarme oder trickreich inszenierte Befragungen. So geschehen unter...

Das Wahlergebnis: ÖVP: 11,87%; SPÖ: 28,64%; FPÖ: 15,97%; Grüne: 26,75%; BZÖ: 0,25%; NEOS: 8,06%; REKOS: 0,81%; ANDERS: 5,73%; EUSTOP: 1,91% Bereits zum vierten Mal haben die Bewohnerinnen und Bewohner der Leopoldstadt die Möglichkeit bei einer EU-Wahl ihre Stimme abzugeben. Am Wahltag bekommen Sie hier alle Informationen darüber, wie die Leopoldstädter gewählt haben. Hier geht's zur Berichterstattung in den Bezirken Das Wahlergebnis von 2009 aus der Leopoldstadt SPÖ: 29,37 Prozent Grüne: 22,48...

Die FPÖ-Wien beantragt eine Sondersitzung des Wiener Gemeinderats. Thema: “Nächster AKH-Skandal – rot-grüne Stadtregierung gefährdet die städtische Gesundheitsversorgung!” Der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ David Lasar kritisiert die Kosten, die die Wiener Spitäler verursachen und das die Gesundheitsversorgung, laut eigenen Berechnungen, für die Zukunft nicht ausreichend sein würde. Von der rot-grünen Regierung fordert er die Einhaltung der 2005 abgeschlossenen Verträge zur gemeinsamen...

Politexperten Thomas Hofer und Daniel Kapp im Doppel-Interview: Den Parteien fehle es an echten Perspektiven. Die Parteien verlieren an Vertrauen. Lässt sich der Trend noch aufhalten? HOFER: Die SPÖ kann noch auf eine relativ treue Kernwählerschicht vertrauen. Das Zwischenhoch namens Josef Pröll hat über fundamentale Probleme der ÖVP hinweggetäuscht. Strache bekommt ein Problem, denn viele Wähler sind zur FPÖ gegangen, weil keine andere Protestpartei da war. Stronach hat gezeigt, dass er da...