Staatshaushalt

Nach einem kurzen Budgetgipfel am Mittwoch haben Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter von Bund, Ländern und Gemeinden ihre Einigkeit demonstriert und sich gemeinsam zu umfassenden Einsparungen bekannt, aber ohne einen Plan zu nennen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zielt auf einen "schlanken Staat" ab. ÖSTERREICH. Die Koalition hat in den letzten Tagen bereits angekündigt, einen gemeinsamen Sparplan mit den Ländern zu erarbeiten. Seit Tagen richten jedoch Landeshauptleute aus, dass...

Die europäische Ratingagentur Scope ortet einen erheblichen Reformbedarf für Österreich. "Längerfristig muss Österreich weiter konsolidieren, um die EU-Fiskalregeln einzuhalten", betonten die Bonitätswächter in einer Analyse. ÖSTERREICH. Die Aussichten für die Staatsfinanzen hängen laut Scope maßgeblich davon ab, "wie die neue Regierung die seit langem bestehenden Probleme des Landes angehen wird". Reformbedarf gebe es in erster Linie beim Pensionssystem sowie den Gesundheits- und Pflegekosten....

Im Rahmen der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP stand am Donnerstag erstmals das Thema Medien auf der Agenda. Die geplanten Reformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stoßen auf breite Kritik. Wiens Medienstadtrat Peter Hanke (SPÖ) fordert, dass die Unabhängigkeit des ORF und seiner Landesstudios gewahrt bleiben muss. ÖSTERREICH/WIEN. Im Rahmen der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ging es am Donnerstag für die künftige Medienlandschaft Österreichs ans Eingemachte....

ÖSTERREICH. Die Diskussion um eine mögliche Erhöhung der Grundstücksteuer gewinnt in Österreich zunehmend an Fahrt. Angesichts eines Milliardenlochs im Staatshaushalt sehen Wirtschaftsforscher in der längst überfälligen Anpassung der Steuer einen wichtigen Hebel zur Stabilisierung der kommunalen und staatlichen Finanzen. Gleichzeitig wird der Vorschlag von politischen Akteuren wie der ÖVP und den Neos kritisch gesehen. „Prinzipiell stehe ich Steuererhöhungen immer etwas skeptisch gegenüber. Sie...

Seit Ende September gilt auf europäischer Ebene für die Berechnung der Staatsschulden eine neue statistische Methode. Dadurch soll es einfacher sein die Wirtschaftsleistung einzelner Länder international miteinander vergleichen zu können. Von einem Tag auf den anderen zeigte sich daher, wie Österreichs vergangene Regierungen bei der Schuldenquote flunkerten: Antworten auf die fünf brennendsten Fragen zur Situation des österreichischen Staatshaushalt. 1. Warum gibt es diesen plötzlichen Anstieg...

Budget: LHStv. Franz Steindl spricht von „Alarmstufe Rot“ EISENSTADT. „Weit dramatischer als bisher angenommen, dürfte sich das Budgetloch im Staatshaushalt entwickeln. Angesichts der bisherigen Ergebnisse des Kassasturzes müssen wir von ,Alarmstufe Rot‘ sprechen“, sagt LHStv. Franz Steindl. Der burgenländische ÖVP-Chef bezieht sich auf die von Experten errechneten Zahlen, wonach von 2014 bis 2018 rund 34 Milliarden Euro im Budget fehlen dürften. 5,4 Milliarden weniger für die Gemeinden Laut...