Strafrecht

Schüler der Mittelschule Hollabrunn hörten interessante Informationen über Jugendpräventionsmaßnahmen. HOLLABRUNN. Die polizeiliche Arbeit in der Kriminalprävention ist im Sicherheitspolizeigesetz verankert und wird Schulen kostenlos angeboten. In einem interessanten Workshop der Landespolizeidirektion NÖ erklärte der Jugendpräventionsbeamte Gruppeninspektor Andreas Hahn den 2. Klassen der Mittelschule Hollabrunn viel Wissenswertes über ihre Rechte und Pflichten. Jugendschutz und StrafrechtDie...

Ein Pensionist hatte laut eigenen Angaben zu wenig Geld einstecken, kaufte um rund 139 Euro ein und wollte Geld später "vorbeibringen". HOLLABRUNN. Der Angeklagte wurde aber ausgeforscht und vor Gericht beteuerte seine Schuld. Er hat sogar zwei Mal Waren mitgehen lassen. "Ich wollte 200 Euro abheben und die Waren bezahlen", versuchte der Pensionist sich rauszureden. Das glaubte ihm aber Richter Erhard Neubauer nicht und es kam zur Zahlung einer Diversion von 600 Euro. Den Schaden muss er dem...

Zwei Pensionisten hatten ihre Gefühle nicht mehr im Griff und ein Streit eskalierte in Prügelei hinter den Weinkellern in Puch. PUCH. Die Anklage lautete Körperverletzung, die der Beschuldigte auch zugab und sich im Beisein seines Anwaltes auch schuldig bekannte. "Der Faustschlag ist überdimensioniert, es war eine Ohrfeige", warf der Verteidiger ein. Der Angeklagte arbeitete damals im Garten in Puch, als er vom Nachbarn verursachte starke Rauchentwicklung bemerkte und er sein Biogemüse in...

Eine falsche Beweisaussage vor der Bezirkshauptmannschaft kostete einem Angeklagten viel Zeit und Geld. HOLLABRUNN. Richter Erhard Neubauer verhandelte diese Anklage bereits zum dritten Mal, weil nie alle Angeklagten und Zeugen vor Ort waren. Der Angeklagte gab plötzlich und unerwartet seine Schuld zu, bei der BH falsch ausgesagt zu haben: "Ich möchte das jetzt schnell erledigen, weil gegen drei Polizisten als Zeugen hab ich eh keine Chance." Vorstrafe und GeldstrafeDa staunte auch der Richter...

Weil der Angeklagte mit seinem Auto Diesel verloren hat geriet ein Fahrzeug ins Schleudern und krachte frontal gegen ein entgegenkommendes Auto. Dafür musste er sich wegen fahrlässiger, schwerer Körperverletzung im Straßenverkehr vor Gericht verantworten - Freispruch.  HOLLABRUNN. Der Unfall passierte am 30. Juli 2022 vor Mittergrabern. Der Angeklagte geriet ins Schleudern, blieb stehen, bemerkte Dieselgeruch, konnte aber keine Dieselspur sehen, weil die Fahrbahn feucht war und platzierte laut...

Kompetenter Rechtsbeistand für jede Lebenslage. Es ist nicht immer leicht sich seiner Rechte bewusst zu sein und im Paragraphendschungel den Überblick zu behalten. Ich unterstütze Sie dabei ihr Recht in Anspruch zu nehmen. NEULENGBACH. Haben Sie rechtliche Fragen oder Anliegen? Möchten Sie Ihre Rechte geltend machen, benötigen Sie als Beschuldigter eine professionelle Vertretung? Oder stehen Sie vor einer Scheidung und brauchen Beratung im Hinblick auf die Vermögensaufteilung oder das...

Blindwütige Beschädigungen: In den Stadtbussen und öffentlichen Anlagen treiben Vandalen ihr Unwesen. ST. PÖLTEN. Sie wollen Ihren freien Nachmittag in einem Park verbringen und lassen sich gedankenverloren auf einer Bank nieder. Doch als Sie sich zurücklehnen wollen, fallen Sie fast rücklings ins Gras. Denn die Lehne liegt ein paar Meter weiter im Gebüsch. Sitzbezüge werden zerschnitten Dies ist nur eines von vielen Szenarien, das den Vandalismus in St. Pölten dokumentiert. Denn auch die...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Bergsport bedeutet auch eine gehörige Portion Verantwortung. Das sehen manche "Könner" leider ganz anders. Vor allem die Hohe Wand ist aufgrund der Wien-Nähe stark frequentiert. Leider verhalten sich einige schwarze Schafe beim Begehen der Klettersteige grob fahrlässig und riskieren nicht nur ihr eigenes Leben, sondern auch die Sicherheit anderer. Obwohl gerade im ÖTK-Klettersteig, vormals als HTL-Steig bekannt (Schwierigkeit D/E), immer wieder Kletterer in Bergnot geraten,...

Nach dem erschütternden Terroranschlag in Wien im November hat die Bundesregierung als Reaktion ein umfassendes Anti-Terror-Paket geschnürt. Am Dienstag endet hierfür die Begutachtungsfrist und wird von Juristen aus ganz Österreich in seinen zentralen Punkten heftig kritisiert. Eine Fußfessel hindere "einen Terroristen leider auch nicht daran, ein Attentat zu begehen", heißt es zum Beispiel vom Institut für Strafrecht an der Universität Innsbruck. ÖSTERREICH. Es gebe "keine Notwendigkeit, das...

Die Bundesregierung präsentierte ihre Pläne unter dem Namen "Gemeinsam gegen Hass im Netz". In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Ministerinnen Karoline Edtstadler (Europa und Verfassung, ÖVP) Susanne Raab (Frauen, ÖVP), Alma Zadic (Justiz, Grüne) und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer am Donnerstag ein Gesetzespaket vorgestellt, das die Opfer schützen und die Täter greifbarer machen soll. Darunter fällt zum Beispiel das Verbot von „Upskirting“ (heimliches Fotografieren unter dem...

Umsatz ist nicht Gewinn: Ein Unternehmen zu führen ist nicht schwer, gewisse Fehler gilt es zu vermeiden. ST. PÖLTEN (pw). Es kann jeden treffen, denn die Entwicklungen laufen alle in eine Richtung: zum Strafverfahren. Die Finanz dreht bei Betriebsprüfungen immer mehr die Schrauben an. Und hier kommt er ins Spiel: Friedrich Hahn, studierter Jurist und Wirtschaftstreuhänder aus St. Pölten. Er kennt die Grauzonen, weiß, wo die Gefahren lauern. Täterschaft Wenn Unternehmen sich mit einer...

Lauschangriff, Videoüberwachung, 5 Monate persönliche Observation, eingeschleuste Spitzel, Telefon- und E-Mail-Überwachung. Gegen den VGT ("Verein gegen Tierfabriken")-Obmann Martin Balluch wurden nahezu alle polizeilichen Maßnahmen eingesetzt, die damals vorhanden waren (Anm.: Durch das 2018 von ÖVP und FPÖ beschlossene Überwachungspaket wurden diese noch exzessiv erweitert). Obendrein wurde er noch 105 Tage in Untersuchungshaft gesperrt und einem 14monatigen Prozess mit 98 Verhandlungstagen...

StGB-Reform bringt Neuorientierung des Strafrechts Die Reform des Strafgesetzbuchs (StGB) schreitet voran: bis 24. April 2015 können im Begutachtungsverfahren noch Stellungnahmen zu Justizminister Wolfgang Brandstetters Gesetzesentwurf abgegeben werden. Die Reform markiert dabei eine Neuorientierung des Strafrechts. Im Zentrum steht eine ausgewogene Balance der Strafrahmen zwischen Vermögensdelikten und Delikten gegen Leib und Leben, bei Letzteren soll es künftig einen stärkeren Schutz geben....

BEZIRK TULLN (ip). Von Bestimmungen im Jugendstrafrecht machte der St. Pöltner Richter Markus Grünberger Gebrauch. Er sprach eine 15-Jährige aus dem Bezirk Tulln schuldig, nachdem das Mädchen fälschlich behauptet hatte, vergewaltigt worden zu sein. Statt einer Strafe steht die Jugendliche nun zwei Jahre unter Kontrolle, hat also Zeit, sich zu bewähren (nicht rechtskräftig). Sie sei sich wegen ihrer starken Alkoholisierung nicht sicher gewesen, was passiert war. Eigentlich habe ihr eine...