Uchann

Landeshauptmann Hans Niessl gab dem neuen Bundeskanzler bereits klar vor, welche inhaltlichen Schwerpunkte er von ihm erwartet. Im Mittelpunkt müsse die soziale Frage stehen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit für eine sozialdemokratische Partei, die offensichtlich auf ihre Kernkompetenz vergessen hat. Die Existenzängste haben längst die Mittelschicht erreicht, Reallohnsteigerungen bei Arbeitern sind kaum noch wahrnehmbar, leistbare Wohnungen werden zur Mangelware und von einer...

Es spricht derzeit viel dafür, dass die burgenländischen Sozialdemokraten im Richtungsstreit der SPÖ eine führende Rolle einnehmen werden. Das hat mehrere Gründe: Die SPÖ Burgenland erzielte in der Vergangenheit im Bundesländervergleich die besten Wahlergebnisse, auch wenn zuletzt die Freude über die rund 17,5 Prozent für Hundstorfer verständlicherweise eher verhalten war. Auch die umstrittene Regierungskoalition mit der FPÖ funktioniert störungsfrei. „Rechte Rülpser“ von Tschürtz & Co. blieben...

Das Durchgriffsrecht wird kommen. Allerdings könnte die Abstimmung im Parlament recht spannend verlaufen, ist es doch nicht ausgeschlossen, dass sich einige Abgeordnete – vor allem aus der SPÖ – dem Klubzwang widersetzen. Zwei davon könnten aus dem Burgenland kommen. Ihre Skepsis ist nachvollziehbar. Als Bürgermeister sind sie vom Durchgriffsrecht direkt betroffen und hätten gegenüber ihren Gemeindebürgern viel Erklärungsbedarf. Für die Belebung des Parlamentarismus wäre ein Ausscheren einiger...

Ob eine Plakatkampagne zwei Monate vor der Landtagswahl von den Bürgern eher als Belästigung und von den Autofahrern als Behinderung empfunden wird, steht nicht eindeutig fest. Klar ist jedoch, dass die Sozialdemokraten – zumindest in der Vorwahlkampfphase – das Tempo vorgeben. Während der Regierungspartner ÖVP konsequent daran festhält, erst im Mai mit dem Wahlkampf zu beginnen, fährt die SPÖ bereits seit Wochen ein volles Programm. Ihr Spitzenkandidat zeigt sich dabei wieder als lustvoller...

Seit dem Jahr 2000 ist Hans Niessl Landeshauptmann. Zunächst unbekannt und im Vergleich zu den anderen Landesfürsten eher ein „politisches Leichtgewicht“, hat der ehemalige Bürgermeister von Frauenkirchen in den vergangenen Jahren deutlich an Profil gewonnen. Das zeigt sich vor allem an der zunehmenden österreichweiten Medienpräsenz – nicht nur in Zeiten, wenn das Burgenland den Vorsitz bei der Landeshauptleutekonferenz hat, sondern auch bei Koalitionsverhandlungen, bei Bildungs- und...

Kommentar von Christian Uchann Wenn das SPÖ-Regierungsteam zu einer Bilanz-Pressekonferenz lädt, dann weiß man als erfahrener Journalist, was einen erwartet: Bestmarken und Superlative. Die Bilanz des ersten Halbjahres 2013 war besonders rekordverdächtig: Österreich-Sieger bei Wachstum und Beschäftigung, die 100.000-Schallmauer bei der Beschäftigung, eine europäische Sensation, wenn es um die Stromautarkie geht, „Österreich-Vorbild“ bei der Kinderbetreuung, ein „Meilenstein“ im Bildungsbereich...

Es ist vor allem ein Erfolg von LH Hans Niessl und der burgenländischen SPÖ, dass nun im Finanzministerium ernsthaft über eine Reform der Pendlerpauschale nachgedacht wird. Künftig sollen demnach die tatsächlich gefahrenen Kilometer berücksichtigt werden. Für die burgenländische ÖVP wird es um einiges schwieriger werden, einen über die Landesgrenzen hinausgehenden Erfolg zu verbuchen. Mit der Forderung, den Finanzausgleich dahingehend zu ändern, dass sich die Ertragsanteile zugunsten der...

von Christian Uchann Zwei Parteien „matchen“ einander derzeit im Burgenland beim Bereich Sicherheit um die Themenführerschaft. Während die SPÖ mit dem Modell „Nachbarschaftshilfe“ und „Kontaktpolizisten“ in jeder Gemeinde recht moderat an die Sache herangeht, setzen die Freiheitlichen auf „Härteres“. Deren Chef Johann Tschürtz will nicht nur wieder Grenzkontrollen einführen, sondern seit kurzem auch eigene Wachkörper in den Gemeinden einsetzen. Maßnahmen für mehr Sicherheit sind natürlich immer...