Verfassungsgerichtshof

Beiträge zum Thema Verfassungsgerichtshof

Müssen erneut in den Ring: Norbert Hofer und Alexander van der Bellen

Bundespräsidentenstichwahl wird wiederholt – gemischte Reaktionen aus Tirol

Einstimmige Meinung: VfGH-Urteil ist zu akzeptieren – Stimmen Sie ab: TIROL. Nicht wirklich zufrieden ist LH Günther Platter von der ÖVP. "Natürlich ist das Urteil des VfGH zu akzeptieren, es geht um die Grundpfeiler der Demokratie, denn der Wähler muss sich verlassen können", sagt ÖVP Chef Günther Platter. Aber ein gute Bild gebe es nicht ab, so der ÖVP-Landesparteichef. "Viele Menschen werden verärgert sein. Nun müssen die Wahlhelfer geschult und auch das Parlament muss sich überlegen, hier...

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Foto: MEV Verlag GmbH/Kitting
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SPÖ-Burgenland fordert zweiten Wahltag

Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl: Reaktionen aus dem Burgenland EISENSTADT (uch). Eine umfassende Reform des Wahlrechts fordert Burgenlands SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich als Konsequenz nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs. „Alternative zur Briefwahl“ „Wir brauchen eine zusätzliche Alternative zur Briefwahl, damit diese wieder zur Ausnahme statt zur Regel wird. Daher sollte die Möglichkeit zur vorgezogenen Stimmabgabe im Wahllokal in Zukunft bei allen Wahlen angeboten...

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  • Christian Uchann
Klaus Schimana mit der Vorladung zur Zeugeneinvernahme in Wien.

Außerferner Wahl am Prüfstand

WIEN/REUTTE (rei). Derzeit laufen seitens des Verfassungsgerichtshofs (VGH) Zeugeneinvernahmen um festzustellen, wie mancherorts bei der Stichwahl die Auszählung durchgeführt wurde und ob alles Rechtens war. Auch der Außerferner Wahlleiter, Bezirkshauptfrau-Stellvertreter Konrad Geisler, und vier weitere Wahlbeisitzer waren geladen: Klaus Schimana für die ÖVP, Margit Dablander für die Grünen, Willi Lechleitner für die SPÖ und der neue FPÖ-Bezirksleiter Fabian Walch für die Freiheitlichen....

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