Verfassungswidrig

Beiträge zum Thema Verfassungswidrig

Mit 1. März ist die Beschlagnahmung eines Autos bei Geschwindigkeitsüberschreitungen möglich. Die Wirksamkeit und Rechtssicherheit wird angezweifelt. | Foto: Archiv (Symbolbild)
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Faktencheck "Autoabnahme"
Exekutive erwartet minimale Anzahl an Beschlagnahmungen

Mit 1.3. ist die Beschlagnahme von Fahrzeugen nach einer Raserei möglich. Die Wirksamkeit dieser neuen rechtlichen Regelung wird stark bezweifelt. Die heimische Exekutive erwartet nur eine minimale Anzahl an Beschlagnahmungen. INNSBRUCK. "Am Dienstag, den 13. Februar gegen 20:55 Uhr wurde im Zuge von Geschwindigkeitsmessungen auf der Inntalautobahn A12 im Gemeindegebiet von Langkampfen, Fahrtrichtung Kufstein, ein 19-jähriger Probeführerscheinbesitzer mit einer Geschwindigkeit von 188 km/h...

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Maßnahmen gegen "Raser" sollen verschärft werden, die Beschlagnahmung der Fahrzeuge ist aber umstritten. | Foto: BezirksBlätter Innsbruck
Aktion 2

"Rasergesetz" Umfrage
Viele Emotionen und die Frage der Enteignung

Ob am Stammtisch, in der Autowerkstatt oder in Rechtsanwaltskanzleien. Das Thema Bestrafung von Verkehrssündern ist wieder Tagesgespräch. Einigkeit herrscht bei einem strengen Vorgehen gegenüber die jeweiligen Täter. Die geplante Beschlagnahme von Autos bei zu hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen sorgt für Emotionen. "Rechtlich nicht haltbar", fehlende Verhältnismäßigkeit und Enteignung sind die Stichwörter der Kritik. INNSBRUCK. 2021 wurden die Maßnahmen gegen extremes Rasen verschärft....

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Recht & Staat im Brennglas des Politischen XIV
Nachbearbeitung der Corona-Demos. Eine Inn-Piratige Volksbeschwerde an das LVwG

Der im Rahmen der Verfahrenshilfe beantragte Rechtsbeistand als Verteidiger in concreto eines politisch tätigen & aktiven Rechtsanwaltes wurde uns abgelehnt, was schade ist, weil ja eine große Strömung des öffentlichen Souveräns aus der rechten "Reichshälfte" sehr offen unsere prinzipielle Linie zu den kommissaristischen Massnahmen im Expertenmantel verhängt durch unsere unser "Obrigkeit" & ganz augenscheinlich notstandsgedrungen nur wegen Corona teilte. In offener Frist erfüllen wir...

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  • heinrich stemeseder

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