Verordnung

Ein wichtiges Element unserer Demokratie ist die strikte Trennung von Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit. Ich denke das ist unbestritten. Durch Umstände der jüngsten Vergangenheit drängt sich die Frage auf: Ist diese strikte Trennung in unserer Republik noch gegeben? Wie weit ist der Grundsatz der Gewaltentrennung, speziell die Trennung von Gesetzgebung und Verwaltung (…die gesamte staatliche Verwaltung darf nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden...) noch gegeben, wenn im...

Lokalaugenschein bei der Ausfahrt Wiener Neustadt und Teststraße B17 Wiener Straße / EKZ Nord 18.3.2021 Eigentlich sollten seit Samstag Ausreisekontrollen stattfinden. 2 Wochen wurde täglich diskudiert und berichet. Von Ausreisekontrollen war heute am 18.3.2021 weit und breit nichts zu bemerken. Teststraße beim EKZ Nord 18.3.2021 um 06.32 Uhr Termine: Montag bis Freitag von 07:00-20:00 Uhr Trotzdem Permanente, kostenlose Testungen: Empfohlen wird eine Vorab-Registrierung auf www.testung.at. Die...

Lokalaugenschein bei der Ausfahrt Wiener Neustadt und Teststraße B17 Wiener Straße / EKZ Nord 17.3.2021 Eigentlich sollten seit Samstag Ausreisekontrollen stattfinden. 2 Wochen wurde täglich diskudiert und berichet. Von Ausreisekontrollen war heute am 17.3.2021 weit und breit nichts zu bemerken. Teststraße beim EKZ Nord 17.3.2021 um 09:42 Uhr 5 Personen. Termine: Montag bis Freitag von 07:00-20:00 Uhr Trotzdem Permanente, kostenlose Testungen: Empfohlen wird eine Vorab-Registrierung auf...

Lokalaugenschein bei der Teststraße Arena Nova Rudolf-Diesel-Str 30 - 12.3.2021 Eigentlich sollten seit Mittwoch schon Ausreisekontrollen stattfinden. Davon war gestern und heute am 12.3.2021 nichts zu bemerken. Planquatrate erst ab Samstag möglich. Teststraße bei der Arena Nova 12.3.2021 um 16:54 Uhr 2 Personen. Termine" NEU " : Montag bis Freitag von 07:00-20:00 Uhr Achtung - Alte Termine vor der Ausreiseverordnung: Die Testungen finden jeden Montag, Mittwoch und Freitag, jeweils von 14 bis...

Lokalaugenschein bei der Teststraße B17 Wiener Straße / EKZ Nord 12.3.2021 Eigentlich sollten seit Mittwoch schon Ausreisekontrollen stattfinden. Davon war gestern und heute am 12.3.2021 nichts zu bemerken. Planquatrate erst ab Samstag möglich. Teststraße beim EKZ Nord 12.3.2021 um 16:36 Uhr 3 Personen. Termine: Montag bis Freitag von 07:00-20:00 Uhr Permanente, kostenlose Testungen: Empfohlen wird eine Vorab-Registrierung auf www.testung.at. Die Stadt Wiener Neustadt bietet ihren Bürgerinnen...

Lokalaugenschein bei der Teststraße Arena Nova Rudolf-Diesel-Str 30 - 11.3.2021 Eigentlich sollten seit gestern Mittwoch schon Ausreisekontrollen stattfinden. Davon war Heute am 11.3.2021 nichts zu bemerken. Planquatrate erst ab Samstag möglich. Teststraße bei der Arena Nova 11.3.2021 um 10:03 Uhr 1 Personen. Termine"  NEU " : Montag bis Freitag von 07:00-20:00 Uhr Achtung - Alte Termine vor der Ausreiseverordnung: Die Testungen finden jeden Montag, Mittwoch und Freitag, jeweils von 14 bis 18...

Lokalaugenschein bei der Teststraße B17 Wiener Straße / EKZ Nord 11.3.2021 Eigentlich sollten seit gestern Mittwoch schon Ausreisekontrollen stattfinden. Davon war Heute am 11.3.2021 nichts zu bemerken. Planquatrate erst ab Samstag möglich. Teststraße beim EKZ Nord 11.3.2021 um 9:44 Uhr etwa 8 Personen. Termine: Montag bis Freitag von 07:00-20:00 Uhr Permanente, kostenlose Testungen: Empfohlen wird eine Vorab-Registrierung auf www.testung.at. Die Stadt Wiener Neustadt bietet ihren Bürgerinnen...

Kommenden Dienstag wird der Bezirk Hermagor für zehn Tage abgeriegelt. Ausreisen ist dann nur mit einem negativen Antigen-Test möglich. Die Corona-Testkapazitäten werden erhöht. HERMAGOR. Auf Anweisung der Bundesregierung wird der Bezirk Hermagor ab Dienstag für zehn Tage abgeriegelt. Ausreisen ist dann nur mit einem negativen Antigen-Test möglich. Dieser Test darf höchstens 48 Stunden alt sein. Um den Bewohnern ausreichend Testmöglichkeiten bieten zu können, werden die Corona-Testkapazitäten...

KANZLER SEBASTIAN KURZ: NIEMAND IST SCHULD DAS ES DIE CORONA MUTATIONEN GIBT ! Kanzler Kurz richtet sich mit klaren Worten an die Österreicher. Auf seiner Facebook Seite schrieb er. Die Zahlen steigen wieder und die Corona-Mutationen wüten in Österreich. Niemand ist Schuld daran, dass es Mutationen gibt und niemand kann sich aussuchen, mit welchen Mutationen sie oder er zu kämpfen hat. Wir müssen aber jetzt gemeinsam alles tun, dass wir die Ausbreitung der Mutationen verhindern! Nach einem Jahr...

TIROL: Polizei kontrolliert Tests - bei Verstoß 1450 Euro Geldstrafe ! Die Regierung und Innenminister Nehammer  hat Tirol zur Sperrzone erklärt. Ab Freitag polizeikontrollierte Testpflichtzone: Wer das Bundesland verlassen will, muss dann einen negativen Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Circa 1.000 Beamte werden dabei im Einsatz sein, kündigt der Innenminister an. Wer sich nicht an die Regeln hält, bekommt eine Strafe von 1.450 Euro. Archiv: Robert Rieger Fotos: Screenshot -...

Bundeskanzler Sebastian Kurz - Tirol darf nur mehr mit negativem Test verlassen werden ! Bundeskanzler, Gesundheitsminister und Innenminister haben weiterführende Maßnahmen gegen Tirol verkündet. Wer Tirol verlassen will, muss einen Test vorweisen. Ausgenommen von diesen Maßnahmen ist Osttirol. Archiv: Robert Rieger Fotos: Screenshot - Robert Rieger Photography © Circus & Entertainment Pics by Robert Rieger

Verordnung NEU: 20 Quadratmeter-Regel gilt ab Montag auch für Supermärkte Ab Montag gelten im Zuge der Öffnung des Handels auch für Supermärkte strengere Regeln. Pro Kunde müssen künftig 20 Quadratmeter an Fläche zur Verfügung stehen und nicht wie bisher 10 Quadratmeter. Die Unternehmen werden alles tun, um die Sicherheit für Kunden und Mitarbeiter zu gewährleisten hieß es. Für großen Unmut sorgte die Präzisierung beim Lebensmittelhändler Nah&Frisch. Das versteht eigendlich niemand. Die zehn...

FIX: Ab 25.1 Personen dürfen nur mehr mit FFP2-Masken in den Handel und Öffis !!! Noch während des Lockdowns werden die Regeln verschärft: Ab 25. Jänner sind FFP2-Masken im Handel und in den öffentlichen Verkehrsmitteln verpflichtend, die Abstandsregel wird auf zwei Meter ausgedehnt. "Der Mund-Nasen-Schutz ist gut, aber die FFP2-Maske ist massiv besser", Die FFP2-Masken sollen im Lebensmittel-Einzelhandel zum Selbstkostenpreis angeboten werden. Anschober verspricht für Einkommensschwache sollen...

Bundeskanzler Sebastian Kurz vorsichtig: Lockdown-Entscheidung wird am Samstag verkündet !! Am kommenden Wochenende will die Regierung entscheiden, wie es mit dem Lockdown weitergeht, also welche Öffnungsschritte es ab 25. Jänner geben soll. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bremste aber am Donnerstag allzu hohe Erwartungen: Die Situation sei eine "höchst volatile", man müsse weiterhin "extrem behutsam vorgehen", betonte er. Derzeit habe man in Österreich rund 2.000 Neuansteckungen pro Tag und...

BUNDESKANZLER SEBASTIAN KURZ: BIS MÄRZ 900.000 IMPFSTOFFDOSEN FÜR ÖSTERREICH Drei Chargen Vakzine von Biontech und Pfizer sollen für das erste Quartal 2021 geliefert werden. Gesamt 900.000 Impfdosen von Biontech/Pfizer . Demnach sollen nach 240.825 Dosen im Jänner, 331.500 Dosen im Februar und 375.375 weitere im März folgen. Die Zulassung des BioNTech/Pfizer Impfstoffes sollte früher als ursprünglich geplant erfolgen. Das Gespräch führte der Bundeskanzler am Mittwoch mit Sinan Atlig, dem...

Bundeskanzler Sebastian Kurz verkündet jetzt kommt Maskenpflicht im Freien & im Job 11.12.2020 Jetzt soll auch die Maskenpflicht verschärft werden. Wie die Pläne der Regierung aussehen. Die Corona-Maßnahmen in Österreich werden weiter verschärft. Auf stark frequentierten Plätzen So soll die Möglichkeit geschaffen werden, eine Maskenpflicht auch "in stark frequentierten Zonen" im Freien einzuführen. Die Landeshauptleute reagieren, wie aus der Sitzung durchsickerte, irritiert. Denn sie sollen...

Es ist wieder soweit. Der zweite Lockdown gilt in Österreich zwar schon seit über zehn Tagen - heute wurde er jedoch mit drastischen Verschärfungen abgerundet.  Leere Straßen, geschlossene Geschäfte und eine traurige, herbstliche Stimmung - es sind Tatsachen, mit denen wir uns ab Dienstag abfinden müssen.   Die ungewöhnliche Erfahrung  haben wir schon mal gemacht, denn die Bilder werden uns an den ersten Lockdown vom März erinnern. Ab Dienstag, dem 17. November gilt in ganz...

Gilt für den Heiligen Abend zu Hause auch die Zehn-Personen-Regel? Nein. Die Verordnung umfasst, wie bisher, nicht den privaten Wohnbereich. Familienfeiern sind weiter möglich, sollten aber aus gesundheitlichen Aspekten eingeschränkt werden. Kann es sein, dass in meiner Gemeinde andere Regeln gelten? Ja, das kann je nach Ampelschaltung bzw. regionaler Situation immer sein. Allerdings können regionale die bundesweiten Maßnahmen nur verschärfen, nicht aber lockern. Fotos: Robert Rieger...

Sämtliche Adventmärkte im Bezirk Braunau sind aufgrund der Covid-19-Verordnungen abgesagt worden. Für den Christkindlmarkt im Palmpark steht die endgültige Entscheidung noch aus.  BEZIRK BRAUNAU. Hochburg, Franking, Mattighofen und Simbach: Die Christkindlmärkte im Entdeckerviertel finden in diesem Jahr nicht statt. "Der Aufwand durch die Verordnungen ist zu groß – eine Umsetzung kostet heuer deutlich mehr Geld", weiß Georg Bachleitner, Geschäftsführer des Entdeckerviertels.  Auch die großen...