Verschärfung

KITZBÜHEL. Im Zuge einer Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzepts und einer Umwidmung für eine Sonderfläche Hofstelle (Anton Ober jun., Vordergrub) wurde im Gemeinderat auch eine Verschärfung bei den Bestimmungen für Raumordnungsverträge debattiert. Die schärferen Bestimmungen im RO-Vertrag in Zusammenhang mit der Widmung stießen auf Kritik. In den neuen Verträgen wird die Dauer des Vorkaufsrechts von 15 auf 30 Jahre verlängert und die Pflicht zur Hauptwohnsitznahme festgeschrieben. Auch...

BEZIRK. Die EU-Kommission plant eine Verschärfung des Waffengesetzes. Diskutiert wird ein Verbot von halbautomatischen Waffen, Verschärfungen bei deaktivierten Waffen sowie eine Befristung des Waffenbesitzes auf fünf Jahre samt medizinischer Untersuchung für die Verlängerung. Im BezirksRundschau-Interview nimmt Christopher Böck, Geschäftsführer des Landesjagdverbandes, Stellung dazu. Wie steht der Jagdverband zu diesen Plänen? Böck: "Der OÖ Landesjagdverband lehnt die Verschärfungen eines...

Trotz weniger Vorfällen mit aggressiven Hunden wird das Hundehaltegesetzt aufgrund aktueller Vorfälle novelliert. Immer mehr Menschen kaufen sich einen Hund. In Linz wurden allein im vergangenen Jahr 5657 Hunde neu angemeldet. Das sind um 3,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Linz liegt damit bei den Hundeanmeldungen an vierter Stelle hinter Linz-Land, Braunau und Vöcklabruck. Trotz dieser steigenden Zahl an Hundeanmeldungen gibt es einen signifikanten Rückgang der Hundebisse. Während es 2005 in...

BEZIRK. „Die Zügel im Kampf gegen unfaire Ellbogen-Methoden am Arbeitsmarkt müssen noch strenger angezogen werden. Mit der Verschärfung des Anti-Lohn- und Sozialdumping-Gesetzes wird eine zentrale Forderung der SPÖ Burgenland erfüllt, die unseren Arbeitsmarkt-Schutzschirm ergänzt“, sagen Klubobmann Christian Illedits und Arbeitsmarktsprecher LAbg. Robert Hergovich zum Beschluss der von Sozialminister Hundstorfer vorgelegten Novelle im Ministerrat. Wesentlicher Bestandteil der Novelle ist die...

Spätestens im Herbst geht es Rasern und Alkolenkern mit härteren Strafen an den Kragen. Noch in dieser Woche gehen die Gesetzesentwürfe in Begutachtung. Betroffen vom Entwurf sind Führerscheingesetz und Straßenverkehrsordnung. Am 1. Juli könnte das Vorhaben im Verkehrsausschuss des Nationalrates behandelt werden, die neuen Regeln könnten bereits im Sommer, spätestens aber ab Herbst in Kraft treten. Das ist neu: Einerseits sollen Strafen angehoben, andererseits in allen Bundesländern einheitlich...