Volksbegehren

Beiträge zum Thema Volksbegehren

Regina Petrik setzt die erste Klimaschutz-Unterschrift in Eisenstadt | Foto: Grüne

Eisenstadt
Klimavolksbegehren hat erste Unterschrift

EISENSTADT. Seit 28. August liegt in den Gemeindeämtern das parteiunabhängige Klimavolksbegehren zur Unterstützung auf. Die erste Unterschrift in Eisenstadt setzte Regina Petrik von den Grünen unter das Volksbegehren. „Viele Parteien entdecken nun plötzlich den Klimaschutz als politische Aufgabe. Erfahren und verlässlich sind nur die Grünen.“ „Als Bürgerin habe ich heute unterschrieben, als Politikerin verspreche ich, mich auch für die Umsetzung der Forderungen einzusetzen.“

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  • Hannes Gsellmann
Schulterschluss gegen Freihandelsabkommen: Tschürtz (FPÖ), Niessl (SPÖ), Petrik (Grüne) und Kölly (LBL) | Foto: LMA

Parteiübergreifend gegen TTIP, CETA und TiSA

SPÖ, FPÖ, Grüne und Liste Burgenland unterstützen Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen EISENSTADT. Im Burgenland formierte sich eine breite Front gegen die Handels- und Dienstleistungsabkommen. SPÖ, FPÖ, Grüne und Liste Burgenland warben gemeinsam für das vom 23. bis 30 Jänner laufende Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA. „Giftzähne ziehen“ LH Hans sieht vor allem die Schiedsgerichte, die drohende Absenkung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards sowie den Privatisierungsdruck im...

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  • Christian Uchann

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