Wahlkampfkosten-Obergrenze

Beiträge zum Thema Wahlkampfkosten-Obergrenze

Ein externer Wirtschaftsprüfer soll nun kontrollieren, wie viel die ÖVP unter Sebastian Kurz im Nationalratswahlkampf 2019 tatsächlich ausgegeben hat. | Foto: Archiv-Foto: Volkspartei / Glaser
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Wahl 2019
Rechnungshof zweifelt an ÖVP-Angabe zu Wahlkampfkosten

Am Freitagvormittag veröffentlichte der Rechnungshof (RH) seinen Rechenschaftsbericht der ÖVP für das Wahljahr 2019 und hat dabei ein Reihe von Verstößen gegen das Parteiengesetz angezeigt. U. a. soll nun erstmals ein externer Wirtschaftsprüfer die Wahlkampfkosten von 2019 kontrollieren. ÖSTERREICH. Die ÖVP gab an, für ihren Nationalratswahlkampf 2019 unter Sebastian Kurz die Obergrenze von 7 Millionen Euro eingehalten zu haben. Der Rechnungshof äußerte in seinem Bericht nun Zweifel....

  • Dominique Rohr
Rechnungshof-Präsident Moser: "Gesetz bietet nicht die Transparenz, die man will." | Foto: Thomas Jantzen
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"Keine Überprüfung der Partei-Finanzen"

Rechnungshof-Präsident Josef Moser übt Kritik am derzeitigen Parteiengesetz. Die Aufregung über die Nichteinhaltung der Wahlkampfkosten-Obergrenze der Parteien ist groß. Ist das Gesetz zur Kostenbeschränkung eine Fehlgeburt? MOSER: „Als das Parteiengesetz 2012 beschlossen wurde, hat der Rechnungshof darauf hingewiesen, dass man, wenn man ihn einbinden will, ihn auch mit Kontrollrechten ausstatten muss. Das hat man nicht gemacht. Man hat damals gewusst, dass man dem Rechnungshof zwar...

  • Karin Strobl

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