Wahlkampfkosten-Obergrenze

Beiträge zum Thema Wahlkampfkosten-Obergrenze

Noch gibt es keinen Termin für die nächsten GR-Wahlen. Eine IMAD-Umfrage erhob die Stimmung bei der Sonntagsfrage. | Foto: Lercher
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Polit-Ticker GR-Wahl 2024
Stadtrechtsreform, Wahlkampfkosten, Wahlplakate

Die Gemeinderatswahl am 14.4.2024 ist das beherrschende Thema in den Parteizentralen. Neben zahlreichen Terminen gibt es Aussendungen zu verschiedenen Themen. Im Fokus die Stadtrechtsreform, das Thema Wahlkampfkosten und die Präsentation der Wahlplakate. INNSBRUCK. Die NEOS kritisieren, dass es von vielen antretenden Listen noch immer keine veröffentlichten Wahlkampfkosten gibt. „Uns NEOS aber vor allem die Bürgerinnen und Bürger interessiert ganz besonders, wie viel Geld die Parteien im...

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  • Georg Herrmann
Rechnungshof-Präsident Moser: "Gesetz bietet nicht die Transparenz, die man will." | Foto: Thomas Jantzen
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"Keine Überprüfung der Partei-Finanzen"

Rechnungshof-Präsident Josef Moser übt Kritik am derzeitigen Parteiengesetz. Die Aufregung über die Nichteinhaltung der Wahlkampfkosten-Obergrenze der Parteien ist groß. Ist das Gesetz zur Kostenbeschränkung eine Fehlgeburt? MOSER: „Als das Parteiengesetz 2012 beschlossen wurde, hat der Rechnungshof darauf hingewiesen, dass man, wenn man ihn einbinden will, ihn auch mit Kontrollrechten ausstatten muss. Das hat man nicht gemacht. Man hat damals gewusst, dass man dem Rechnungshof zwar...

  • Karin Strobl

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