Walter Steidl

Meinung von Bezirksblätter-Chefredakteurin Stefanie Schenker Salzburg hat einen Budgetentwurf für 2016. Die Landesregierung will mit diesem Sparbudget gezielt inhaltliche Schwerpunkte setzen. Das klingt erfreulich. Weniger erfreulich ist, dass nun offenbar auch das Geld aus den Rückflüssen alter Wohnbaudarlehen (383 Millionen Euro) nicht mehr ausreicht, um eine echte schwarze Null zu erreichen. Stattdessen werden neue Schulden gemacht. Abgesehen davon, dass man möglicherweise mehr als das mit...

32 Millionen Euro Neuverschuldung im außerordentlichen Haushalt soll Konjunkturmotor am Laufen halten Die Rahmenbedingungen waren schwierig, doch die Landesregierung ist sich sicher, mit dem Budget 2016 den Kurs der Budgetkonsolidierung und Schuldentilgung einhalten zu können. Und das, obwohl die Steuerreform dem Land rund 30 Millionen Euro kosten wird. Der Schuldenstand des Landes betrug Ende 2014 2,209 Milliarden Euro – rund 100 Millionen Euro davon wurden im Sommer des heurigen Jahres...

SPÖ will sich zum 70. Geburtstag auf alte, linke Werte besinnen SALZBURG (lg). Die Salzburger SPÖ feierte unter dem Motto „Gerechtigkeit braucht Freunde“ im alten Baumax-Gebäude in Wals-Siezenheim ihren 70. Geburtstag. Mit dabei die Parteichefs der vergangenen Jahrzehnte, darunter auch Ex-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Kampf um Arbeitsplätze Um zu alter Stärke zurückzufinden, will sich die SPÖ auf alte, linke Werte und Programme besinnen. "Ich bin der Meinung, die SPÖ kann für sich...

SALZBURG. Im Rahmen der jüngsten Mitgliederversammlung der SPÖ Liefering-Süd wurde Gemeinderätin Karin Dollinger zur neuen Vorsitzenden präsentiert. Dollinger folgt in dieser Funktion SPÖ-Landesparteivorsitzendem Walter Steidl, der diese Funktion mehr als zwei Jahrzehnte ausgebübt hat. Ansprechpartnerin vor Ort Gemeinsam mit den beiden Lieferinger Sektionsvorsitzenden Gemeinderätin Ursula Schupfer (Liefering-Mitte) und Hermann Haberl (Liefering-Nord) will sich Dollinger erstmals ein Bild über...

Walter Steidl, Obmann des SPÖ-Landtagsklubs und Karl Schnell, Obmann des Freiheitlichen Landtagsklubs im "Bezirksblätter nachgefragt"-Sommergespräch Den Auftakt zur Reihe der Sommergespräche in "Bezirksblätter nachgefragt" auf RTS machten Karl Schnell und Walter Steidl. Bei Walter Steidl, der die SPÖ nicht nur im Landtagsklub anführt, sondern vor zwei Jahren in einer schwierigen Phase auch die Parteileitung übernahm sind es eine konzentrierte Herangehensweise, Mut und Leidenschaft aber auch...

Gemeindereferent LH Wilfried Haslauer soll Bezirks-Bürgermeister-Konferenzen abhalten um auszuloten, wo es in den Gemeinden geeignete Quartiere für Asylwerber gäbe. Das forderten SPÖ-Chef Walter Steidl und SPÖ-Sozialsprecherin Ingrid Riezler. „Sollte es Gemeinden geben, die einfach keine Quartiere vorlegen können, soll das kein Problem sein. In diesen Gemeinden müssen dann Container aufgestellt werden", so Steidl. „Viele Salzburger Gemeinden handeln vorbildlich bei der Unterbringung von...

Bezirkshauptmannschaften aufwerten; Beschluss des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses des Salzburger Landtags. SALZBURG (pjw). Bei der Ausschusssitzung des Salzburger Landtags befasste sich der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss unter dem Vorsitz von LAbg. Manfred Sampl (ÖVP) heute, Mittwoch, 6. Mai, mit einem SPÖ-Antrag zur Aufwertung der Bezirkshauptmannschaften. Beschlossen wurde zu diesem Tagesordnungspunkt einstimmig ein Fünf-Parteien-Antrag, in dem die Landesregierung ersucht...

In einer geheimen Abstimmung haben am Mittwoch 26 von 36 Landtagsabgeordneten dem Team Stronach-Landesrat Hans Mayr weiterhin ihr Vertrauen ausgesprochen. Der Misstrauensabtrag der SPÖ erhielt neun Stimmen, eine Stimme war ungültig. "Die heutige Aktion der SPÖ hatte keinen anderen Zweck als öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Sachlich ist dieser Misstrauensantrag nämlich völlig ungerechtfertigt und die Begründung des Antrags nicht nachvollziehbar, was offenbar selbst die FPÖ als zweite...

„Im Bereich Holz genießt Salzburg durch die Expertise rund um Kuchl ein Alleinstellungsmerkmal, um das uns die ganze Welt beneidet. Nutzen wir diese Chance und bauen auf die bestehende Fachhochschule eine TU Holz auf“, erneuerte SPÖ-Obmann Walter Steidl heute seinen Wunsch in Richtung Salzburger Landesregierung. Diese hatte gemeinsam mit der Industriellenvereinigung Bildung und Wissenschaft in den Mittelpunkt eines neuen industriepolitischen Abkommens gestellt. Steidl schlägt zudem noch einen...

SALZBURG (lg). Mit Infozetteln wollte die SPÖ in den Salzburger Landeskliniken (SALK) ein Zeichen der Solidarität mit dem dortigen Pflegepersonal setzen. SPÖ-Chef Walter Steidl fordert, dass nicht nur die Ärzte, sondern auch das restliche Personal eine Gehaltserhöhung bekommen sollten. "Es darf hier nicht mit zweierlei Maß gemessen werden", betonte Steidl.

Am 14. Jänner wird das neue Wohnbauförderungsmodell im Landtagsausschuss diskutiert Anstatt echte Reformen durchzuführen, würde die Landesregierung lieber mit dem Geld des Wohnbaufonds auf großem Fuß leben, kritisiert Salzburgs SPÖ-Obmann und Klubobmann im Landtag Walter Steidl. Seine Partei startete mit einer Wohnbau-Kampagne in das neue Jahr, in der das neue Wohnbauförderungsmodell scharf kritisiert wird. Damit wolle man einerseits die Bevölkerung aufklären und andererseits die Regierung zum...

SALZBURG. Die Geschäftsstelle der Salzburger SPÖ wurde in der Nacht auf heute Zielscheibe einer Nazi-Schmieraktion. Rund um das Haus wurde mehrmals in großen Lettern H8 – Grußformel für Heil Hitler - geschrieben. „Jetzt ist Schluss mit lustig. Sachbeschädigungen sind kein Kavaliersdelikt. Es muss Null-Toleranz für derartige rechtsextreme Auswüchse gelten. Diese Aktion reiht sich nahtlos in die jüngsten Vorfälle, wie das Beschmieren der Stolpersteine oder der Geschäftsstelle der Grünen in der...

Salzburger Landesregierung präsentierte Budgetentwurf mit schwarzer Null für 2015 Das Landesbudget 2015 soll ohne neue Schulen auskommen. Das hat die Landesregierung am Freitag bekannt gegeben. Die finanzielle Situation sei mit einem Schuldenberg von 2,2 Milliarden Euro (Ende 2013) aber nach wie vor angespannt. Noch in dieser Funktionsperiode sollen 600 Millionen Euro Schulden abgebaut werden, rund 200 Millionen Euro davon im Jahr 2015. Im ordentlichen Budget geht es um knapp 2,8 Milliarden...

Weil die neue Wohnbauförderungen aus einem nicht rückzahlbaren Zuschuss bestehen soll, werde sie Maastricht-defizitwirksam, sagt SPÖ-Klubobmann Walter Steidl. Im Juli habe Finanzreferent LH-Stv. Christian Stöckl diesen Einwand noch vom Tisch gewischt, jetzt habe das aber die Finanzabteilung des Landes bestätigt.

Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) im Stadtblatt-Sommergespräch Wir fahren gerade auf den Gaisberg – warum? HEINZ SCHADEN: Schon in den 80er-Jahren, als ich noch Pressereferent bei der Salzburger Arbeiterkammer war, haben Winfried Herbst, mein kongenialer Gaisberg-Partner, der mir ja bis heute geblieben ist, und ich überlegt, wie wir den Gaisberg für den sanften Tourismus erschließen könnten. Da waren so utopische Ideen wie die Wiederbelebung der Zahnradbahn dabei, aber auch vieles,...

Landesrat Hans Mayr im Interview zur Kritik der SPÖ an der geplanten neuen Wohnbauförderung Die von Landesrat Hans Mayr (Tem Stronach) geplante neue Wohnbauförderung würde das Wohnen verteuern, kritisiert SPÖ-Obmann Walter Steidl. Die Bezirksblätter haben bei Landesrat Hans Mayr nachgefragt. Laut SPÖ werden die Einstiegsmieten bei geförderten Mietwohnungen durchschnittlich bei 10,50 Euro liegen – im alten System seien es 8,50 Euro gewesen. HANS MAYR: Die Einstiegsmieten steigen zwar (gemäß...

Mit Anfang September trat die von den Regierungsparteien beschlossene Halbierung der Elternzuschüsse für die Kinderbetreuung in Kraft. Demnach gibt es für einen 40-Wochenstunden-Betreuungsplatz nur mehr 25 anstelle von bisher 50 Euro monatlichen Zuschuss, für einen Halbtagesplatz nur mehr 12,50 anstelle der bisherigen 25. Euro. SPÖ-Klubobmann Walter Steidl und SPÖ-Landtagsabgeordnete kritisierten diesen Einschnitt wiederholt als unsozial und betitelte den von der zuständigen Landesrätin Martina...

Nach der Entmachtung von Verkehrsdirektor Gunter Mackinger in der Salzburg AG – er wird aus dem operativen Teil abgezogen und soll nur mehr "strategisch" tätig sein – gehen die Wogen hoch. Innerhalb des Unternehmens, das im Besitz von Stadt und Land Salzburg steht, soll es einen parteimotivierten SPÖ-Verhaltenskodex für Führungskräfte geben. "Das Maß ist voll", sagte dazu nun LH-Stv. Astrid Rössler, die gleichzeitig Aufsichtsratsmitglied der Salzburg AG ist. "Wir wurden weder über die...

Dass die neue Regierung auch eine "grüne Handschrift" trägt, sei nicht erkennbar, so SPÖ-Klubobmann Walter Steidl und FPÖ-Klubobmann Karl Schnell beim TV-Talk "Bezirksblätter nachgefragt" auf RTS. Auch von einem neuen Stil in der Zusammenarbeit mit dem Landtag, insbesondere den Oppositionsparteien sei nichts zu spüren. "Ja, wir stimmen im Interesse des Landes in einigen Punkten mit, aber wir werden mit Halbwahrheiten konfrontiert oder angelogen", so Schnell. So sei der Plan, den Wohnbaufonds zu...

Zwei Drittel der erhofften vorzeitigen Rückflüsse werden zum Stopfen des Budgetlochs verwendet Wochenlang war diskutiert worden, jetzt hat die Landesregierung entschieden: Die Salzburger Wohnbaudarlehen werden doch nicht verkauft, auch nicht in einer rechtlich abgespeckten Version, wonach "nur" die Darlehensforderungen, nicht aber die Verträge, verkauft worden wären. Es gebe zu viele offene rechtliche Fragen, erklärte LH Wilfried Haslauer am Freitag. Für die aktuellen Darlehensnehmer bedeutet...

Harte Kritik: Laut Walter Steidl (SPÖ) werden die Mieten durch das Modell "Wohnbauförderung Neu" teurer. SALZBURG (lg). Die Salzburger SPÖ kritisiert das von der Landesregierung vorgestellte "Zuschussmodell der Wohnbauförderung Neu" scharf: Das neue Modell würde laut SPÖ die Mieten stark verteuern, zudem würden weniger Wohnungen gebaut – so der Tenor aus der SPÖ. "Massive Teuerung" Die Eckpunkte des von der Landesregierung präsentierten Modells lauten wie folgt: Einmalzuschuss pro förderbarer...

SALZBURG (sts). SPÖ und FPÖ haben gemeinsam bei der Landeswahlbehörde einen Antrag auf Volksbefragung zum diskutieren Verkauf der Wohnbaudarlehen gestellt. Zu diesem Schritt haben sich die beiden Oppositionsparteien entschlossen, weil die Regierungsfraktionen einen entsprechenden dringlichen Antrag im Landtag abgelehnt hatten. "Mit dem Argument alle Fakten abzuwarten, wollte die Regierung die Befragung auf die lange Bank schieben", so FPÖ-Klubobmann Karl Schnell. Das Volkdsbegehren werde...