Wehrpflicht

Beiträge zum Thema Wehrpflicht

Landesrat Christian Ragger | Foto: Büro Ragger
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Meinungen der Politik gehen klar auseinander

Soziallandesrat Christian Ragger befürchtet klare Konsequenzen, sollte das Aus für den Zivildienst kommen. "Wenn das Sozialjahr von Minister Rudolf Hundstorfer kommt, bedeutet das Mehrkosten für das Land und die Gemeinden von drei Mio. Euro", sagt er. Dem Land Kärnten würden, so Ragger, dann nur 400 Plätze zur Verfügung stehen. Die Folgen: "Mindestens 150 Stellen, in Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen, beim Roten Kreuz oder in Spitälern, die derzeit von Zivildienern eingenommen werden,...

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„Dörfler und seiner FPK fehlt es vollkommen an Respekt und Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Kärntner Bevölkerung und gegenüber dem Amt des Landeshauptmannes“, macht SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann-Stv. Peter Kaiser auf die jüngsten FPK-Angriff auf Werte wie Ehrlichkeit, Anstand und Moral aufmerksam. | Foto: Foto Gernot Gleiss
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SPÖ-Chef Peter Kaiser: Dörfler missbraucht Amt des Landeshauptmannes!

Als amtliche Mitteilung getarnter Postwurf mit FPK-Position zur Bundesheerdebatte, unzählige auf Regierungskosten verschickte Selbstbeweihräucherungs-Broschüren, der Plakattsunami – Dörfler hält sich nicht an Gesetze! Die Dörfler-FPK schreckt auf ihrem zerstörerischen Machterhaltungs-Trip offenbar vor nichts mehr zurück, um von ihrem Totalversagen und ihrer Korruptionspolitik abzulenken. Jetzt verstieg sich FPK-Dörfler sogar dazu, sein noch innehabendes Amt als Landeshauptmann dazu zu...

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„Es leuchtet nicht ein, dass junge Menschen, die wählen und den Führerschein mit 17 machen können, zum Dienst beim Bundesheer oder beim Zivildienst gezwungen werden“, so Kaiser. | Foto: Foto Gernot Gleiss
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SPÖ Kaiser zu Berufsheer-Debatte: Mündige, junge Menschen sollten selbst über Zukunft entscheiden können.

Professionelles Berufsheer und bezahltes freiwilliges Sozialjahr bieten jungen Menschen und der solidarischen Gemeinschaft alle Vorteile einer starken, zukunftsorientierten Gesellschaft! Doppelmoral der Berufsheergegner ist bemerkenswert. Kärntens SPÖ-Landesparteivorsitzenden Landeshauptmann-Stv. Peter Kaiser wird bei der Volksbefragung am 20. Jänner für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres stimmen. „Weil ich überzeugt davon bin, dass dieser Schritt...

Landeshauptmann Gerhard Dörfler sieht im Katastrophenschutz keine Alternative zum Grundwehrdienst | Foto: Puschitz
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"Das Heer ist unverzichtbar"

Dörfler hält Wehrdiener im Katastophenschutz für unverzichtbar. "Das Bundesheer ist unser stärkster Muskel, wenn es um Naturkatastrophen geht", lässt Landeshauptmann Gerhard Dörfler keinen Zweifel daran, dass die Wehrpflicht "unverzichtbar" ist. "Wer den Schutz von Menschen ernst nimmt, muss wissen, dass das Bundesheer notwendig ist." Nicht zuletzt die Hochwasser-Katastophe Ende des letzten Jahres habe gezeigt, dass es "kein alternatives Szenario" gibt. Dörfler: "Die Freiwilligen Feuerwehren in...

Franz Pacher befürchtet gravierende Folgen bei Kasernen-Schließungen | Foto: WKK
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Auftraggeber für die Wirtschaft

WK-Präsident will nicht auf Aufträge vom Bundesheer verzichten. Der Kärntner Wirtschaftskammer-Präsident Franz Pacher befürchtet "spürbare Folgen", sollten Kasernenstandorte aufgelöst werden."Kärnten hat seit dem 18. Jahrhundert eine lange Tradition als Standort von Kasernen und Garnisonen, die eng mit der Wirtschaft des Landes verflochten sind", so Pacher. Es gehe um eine Wertschöpfung von rund 100 Millionen Euro. Wichtiger Auftraggeber Pacher weiter: "Rund 2.000 Personen sind in Kärnten...

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„Scheuch und Dörfler schlottern die Knie vor dem Urteil der Wähler offenbar schon ganz gewaltig, und das zurecht“, so Fellner. | Foto: Foto Eggenberger
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SPÖ-Kärnten: FPK hat einheitliches Jugendschutzgesetz jahrelang verhindert!

Fellner: Eigenlob von Scheuch völlig unangebracht. Frage an Scheuch: Wenn Jugendliche selbst entscheiden können, wie lange sie ausgehen, warum wollen Sie sie dann zur Wehrpflicht zwangsverpflichten? Die SPÖ-Kärnten zeigt sich erfreut darüber, dass sich die jahrelangen Bestrebungen für ein einheitliches Jugendschutzgesetz nun offenbar in der Zielgeraden befinden. „Es ist höchst an der Zeit, dass für junge Menschen in Österreich in allen Bundesländern die gleichen Bestimmungen gelten“, so...

Ministerin Johanna Mikl-Leitner: „Die Politik würde gut daran tun, sich an den Wünschen der Bevölkerung zu orientieren.“ | Foto: Jantzen

Mikl-Leitner: „Auf die Bevölkerung hören“

Die Ministerin setzt auf direkte Demokratie und hofft bei der Volksbefragung auf rege Beteiligung. Bei der Volksbefragung über die Zukunft der allgemeinen Wehrpflicht können auch Stimmen via Briefwahl abgegeben werden. Glauben Sie, dass sich dies auf die Beteiligung positiv auswirken wird? MIKL-LEITNER: Ich glaube, dass die Briefwahl sicherlich eine Motivation für die Bevölkerung ist, ihre Stimme abzugeben. Doch die Möglichkeit der Briefwahl muss erst richtig gelernt sein. Die Gemeinden...

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Dr.in Barbara Lesjak: "Jungen Menschen soll durch das neue Zivildienst-Modell neue Perspektiven geboten werden."
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Weg mit der Wehrpflicht - Sachargumente statt blauer Populismus!

Grüne für Abschaffung der Wehrpflicht, Neuordnung des Bundesheeres, des Katastrophenschutzes & des Zivildienstes. Die heutige Debatte im Kärntner Landtag über die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht zeigt für Grünen-Landtagsabgeordnete Dr. Barbara Lesjak deutlich, dass die FPK dieses sensible Thema einem reinen Zwischenwahlkampf geopfert hat: „Die Freiheitlichen haben heute bewiesen, dass es ihr rein darum geht, mit der Wehrpflicht politisches Kleingeld zu wechseln. Keine vernünftigen und...

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„Es ist unerträglich, wie die FPK die Kärntnerinnen und Kärntner in Geiselhaft nehmen“, machte SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser nach dem Landesparteivorstand in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Fraktionsführer im EU-Parlament Jörg Leichtfried und SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner deutlich.
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SPÖ Kärnten: Politische Geisterfahrer der FPK schaden Kärnten!

Kaiser, Leichtfried, Fellner: In Bundesheerdebatte ist Information nicht Agitation notwendig. FPK will mit ESM-Verfassungklage Österreichische Arbeitsplätze zerstören. Nach neuen Connect-Enthüllungen ist FPK-Dörfler rücktrittsreif. „Es ist unerträglich, wie die FPK die Kärntnerinnen und Kärntner in Geiselhaft nehmen“, machte SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser nach dem Landesparteivorstand in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Fraktionsführer im EU-Parlament Jörg Leichtfried...

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„Die FPK versucht wieder einmal ihre Meinung allen Kärntnerinnen und Kärntnern aufzuzwingen. Dörfler bleibt es unbenommen, seine Meinung zu äußern. Er hat aber die Kärntnerinnen und Kärntnern gefälligst selbst entscheiden zu lassen, denn Kärnten ist nicht das Eigentum von Dörfler und Scheuch“, stellt Kaiser klar. | Foto: Foto Gerhard Maurer

SPÖ Kaiser zu Bundesheerdebatte: Höchste Qualität durch Professionalität für die Bevölkerung!

Dörflers Versuch, die Menschen zu verunsichern, wird als unseriös und kontraproduktiv zurückgewiesen. Best ausgebildeste Einsatzkräfte bedeuten professionellen Schutz. Soziales Jahr öffent neue Perspektiven. SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser unterstützt die Bemühungen zur professionellen Modernisierung und grundlegenden Reform des Bundesheeres. „Dass bereits 21 von 27 Staaten in der EU, den Zwangsdienst abgeschafft haben, ist ja kein Zufall, sondern angesichts der geänderten...

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SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser feierte mit Soldaten 10 Jahre Partnerschaft Bundesheer-Land Kärnten und gratulierte Michael Kristof, zur Auszeichnung zum „Wehrpolitischen Kärntner des Jahres 2011“

Jahresempfang der Kärntner Soldaten in Klagenfurt SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser feierte mit Soldaten 10 Jahre Partnerschaft Bundesheer-Land Kärnten und gratulierte Michael Kristof, zur Auszeichnung zum „Wehrpolitischen Kärntner des Jahres 2011“: „Wehrpflichtdebatte zukunfts-, fakten- und lösungsorientiert führen!“ „Sicherheit durch Kooperation“. So lautet das Motto des heuer vor zehn Jahren feierlich unterzeichneten Partnerschaftsvertrages zwischen Militär und Land Kärnten. Dieses Jubiläum stand...

Nationalratspräsidentin Prammer: „Bin eine Verfechterin starker Gemeinden, sie sind am nächsten bei der Bevölkerung." | Foto: Parlament

Prammer zu Telekom: Ausschuss notwendig

Barbara Prammer ist für Durchleuchtung der politischen Verwicklungen. Es wird zu einem U-Ausschuss der Telekom Austria kommen. Behindert ein solcher die Arbeit der Justiz? PRAMMER: Es wird ein Untersuchungsausschuss notwendig werden, um die politische Verantwortung auszuleuchten. Die Justiz muss zügigst arbeiten. Sobald Licht in dieser Causa ist, muss ein U-Ausschuss folgen. Hat sich die Kronzeugenregelung bewährt? Sie ist neu und man wird noch sehr viele Erfahrungen sammeln. Wenn es um solche...

Bundespräsident von Österreich  Heinz Fischer | Foto: KK

"Eine Lösung ohne jede Verzögerung"

Bundespräsident Heinz Fischer im Interview zum Nationalfeiertag und über eine Ortstafel-Lösung. Am 26. Oktober feiert Österreich seine Neutralität. Der erste Mann im Staat, Bundespräsident Heinz Fischer, spricht im WOCHE-Exklusivinterview über deren Bedeutung in einer globalisierten Welt. WOCHE: Seit 65 Jahren besteht die Zweite Republik, vor 55 Jahren wurde der Staatsvertrag geschlossen, seit 45 Jahren wird der Nationalfeiertag am 26. Oktober begangen. Wie zeitgemäß ist ein „Nationalfeiertag“...

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