Weisungen

Beiträge zum Thema Weisungen

Der Verdächtigte wurde in die Justizanstalt eingeliefert. | Foto: BezirksBlätter
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Politischer Extremismus
Festnahme wegen Wiederbetätigung, Absage einer Veranstaltung

Ein 55-jähriger Tiroler wurde von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) als mutmaßlicher Betreiber einer NS-Website ausgeforscht und in die Justizanstalt Innsbruck überführt. Bgm. Georg Willi stellt per Weisung für einen geplanten Vortrag von Daniele Ganser die Räumlichkeiten im Congress nicht zur Verfügung. INNSBRUCK. Der verdächtige Tiroler wurde im Dezember 2021 bereits einmal verhaftet. Nachdem der Verhaftete bei der Ermittlungsrichterin am Landesgericht dabei geblieben...

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Rudi Federspiel und Markus Lassenberger kündigen Aufsichtsbeschwerde gegen Georg Willi an. | Foto: Stadtblatt

Finanzpolitik
Die "Weisung" des Bürgermeisters

INNSBRUCK. In einem Aktenvermerk wird das Vorgehen von Bürgermeister Georg Willi in seiner Funktion als Finanzreferent als "nicht rechtskonform und äußerst kritisch" beurteilt. "Der Budgetbeschluß vom 22. November 2019 wurde unter Umständen durch Vorspiegelung falscher Tatsachen von der Koalition herbeigeführt." Die FPÖ Innsbruck sieht einen Amtsmißbrauch von Georg Willi. Eine Aufsichtsbeschwerde beim Land soll Licht ins Dunkel bringen. GR Depaoli fordert eine Verschiebung der Budgetsitzung....

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