Weisungen

Beiträge zum Thema Weisungen

Nach der Enthaftung der Klimaaktivistin Anja Windl ("Letzte Generation") gab die Staatsanwaltschaft bekannt, keine Beschwerde zu erheben, da die Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) und das Justizministerium dies angewiesen hatten. | Foto: APA Picturedesk
Aktion 4

Fall Anja Windl
Koalitionskrach nach Weisung des Justizministeriums

Nach der Enthaftung der Klimaaktivistin Anja Windl ("Letzte Generation") gab die Staatsanwaltschaft bekannt, keine Beschwerde gegen die Entscheidung zu erheben, da dies von der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) und dem Justizministerium so angewiesen wurde. Der ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker unterstellte Justizministerin Alma Zadić am Dienstag eine "mutmaßlich ideologisch motivierte Intervention". Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mickl-Leitner ortet darin ein falsches...

  • Maximilian Karner

Weg mit den Weisungen Frau Minister!

NÖ. Kanzler Kurz sieht rote Netzwerke in der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Wenige Tage später erhält der rote Bürgermeister von St. Pölten von ebendieser Korruptionsstaatsanwaltschaft die Absolution für seine missglückten Spekulationsgeschäfte. Und es kommt was kommen muss. VP-Politiker sehen das Kurz-Misstrauen gegen die Korruptionsermittler bestätigt. SP-Vertreter halten dagegen. Und wieder einmal wird eine juristische Entscheidung politisiert. Was übrig bleibt ist, dass das Vertrauen in die...

  • Niederösterreich
  • Oswald Hicker

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