Eklat in Oberalm

Oberalmer Freiheitliche schalten Gemeindeaufsicht ein

Die FPÖ Fraktion Oberalm schaltet die Gemeindeaufsicht Salzburg wegen mutmaßlichem  Boykott des Bauausschusses ein. Schwere Vorwürfe gegen den Bürgermeister und die Amtsleiterin. Bürgermeister dementiert die Vorwürfe und nimmt Amtsleiterin in Schutz.

OBERALM. In der Gemeinde Oberalm rumort es. Die Freiheitliche Gemeinderatsfraktion um den Gemeinderat und Vorsitzenden des Bauausschusses, Anton Zuckerstätter (FPÖ), hat bei der Gemeindeaufsicht des Landes Salzburg eine Beschwerde eingereicht.

Hintergrund ist eine scheinbare Weigerung des Bürgermeisters und der zuständigen Amtsleiterin die Tagesordnungspunkte bei Ausschusssitzungen nach den Wünschen des Ausschussvorsitzenden zu gestalten.

„Laut Paragraph 38 Absatz 5 der Salzburger Gemeindeordnung werden die Sitzungen vom Ausschussvorsitzenden einberufen, der auch die Tagesordnung festlegt und den Vorsitz der Sitzung führt“, so Bauausschussvorsitzender Gemeinderat Anton Zuckerstätter. „Die Amtsleiterin verweigert dies jedoch und erstellt wahllos Tagesordnungen, obwohl sie von mir den klaren Auftrag erhielt, bestimmte Tagesordnungspunkte in die Einberufung aufzunehmen.“

Streitpunkte sind der laufende Umbau des Gemeindeplatzes vor der Gemeinde und des Bauhofes.

Dem entgegnet der angesprochene Bürgermeister Hans-Jörg Haslauer (ÖVP), dass der Bauausschussvorsitzende einzelne Punkte in den Bauausschusssitzungen zustimme und die gesamte Freiheitliche Fraktion in der ordentlichen Gemeinderatsitzung geschloßen gegen diese Punkte stimmt. 

"In den Abstimmungen unterliegt dann die FPÖ der breiten Mehrheit im Gemeinderat. Beim darauf folgenden Bauausschuss will dann der Kollege Zuckerstätter erneut über die bereits mehrfach abgestimmten Tagesordnungspunkte abstimmen lassen", so das Gemeindeoberhaupt.

Bürgermeister  Haslauer bedauert den Schritt des Gemeinderates, steht aber für ein Gespräch weiterhin zur Verfügung.

Kritik ja, aber nicht ungerechtfertigt

"Kollege Zuckerstätter kann sich, wie übrigens jede Bürgerin und Bürger von Oberalm, vom Baufortschritt auf der Baustelle direkt  vor dem Gemeindeamt überzeugen. Unabhängig davon, ist er zu den routinemässigen Baubesprechungen eingeladen", sagt Bürgermeister Haslauer. 

Verärgert ist er aber über den seiner Meinung nach ungerechtfertigten Angriff auf die Amtsleiterin.

"Ich finde es schade, dass der Kollege Zuckerstätter trotz meiner Gesprächsbereitschaft diesen Weg gegangen ist. Als Politiker kann ich damit leben. Aber das er die Amtsleiterin in dieser Art angeht, ist nicht in Ordnung. Sie steht in ihrer Funktion uns allen im Gemeinderat zur Seite und ist äußerst korrekt in ihrer Tätigkeit", so der Bürgermeister. 

Beim Land noch nichts eingelangt

Im zuständigen Referat 1/03, der Gemeindeaufsicht des Landes Salzburg ist laut deren Leiter Heinz Hundsberger bis dato (9. Juni, 12:00 Uhr) noch nichts eingelangt. Da er zur Sachlage direkt nichts sagen kann, erläutert der Abteilungsleiter das Prozedere in einem Beschwerdefall:

"Das kann einige Tage dauern, bis so eine Beschwerde bei mir am Tisch landet. Die einzelnen Schriftstücke werden zuerst registriert und dann Ordnungsgemäß an die richtige Stelle verteilt", informiert Hundsberger. "Als Gemeindeaufsicht kontrollieren wir die Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen durch die Gemeinden. Die Salzburger Gemeinderatsordnung hat sehr eng umfasste Punkte, die es zu überprüfen gilt", so der Beamte.

Zu diesen Punkten zählt nach der Gemeindeordnung die Reglungen zur Einberufung von Sitzungen. Das Recht auf öffentlich zugängliche Gemeindevertretungssitzungen. Ein Auskunftsrecht für die Bevölkerung und klare Vorgaben für eine korrekte Vorgangsweise bei Abstimmungen.

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