SPÖ schimpft über marode Straßen

TENNENGAU. Nur die Lungauer sind noch schlechter dran. Ein Wiener Technikbüro führte im Auftrag der Salzburger Landesbaudirektion (Fachbereich Erhaltung) die Studie "Pavement Management" durch. Diese attestiert nun mehr als der Hälfte (50,42 Prozent) aller Tennengauer Landesstraßen einen schlechten oder sehr schlechten Zustand. Dabei geht es um Fahrbahnschäden, offenen Asphalt, Spurrinnen und gegebenenfalls einen desolaten Unterbau. Das Tennengauer Ergebnis ist landesweit das zweitschlechteste nach dem Lungau, wo 64 Prozent der Straßen desolat sein sollen. Auf Platz drei des Negativ-Rankings folgt der Pongau mit knapp unter 50 Prozent.

Die Frage der Fahrsicherheit

"Etwas mehr als zwölf Kilometer sind in einem derartigen Zustand, dass sogar die Verkehrssicherheit als sehr schlecht eingestuft wird", heißt es in einer Presseaussendung der SPÖ. Auf Nachfrage der Bezirksblätter bei Sprecher Daniel Winter heißt es, dabei gehe es um die aus der Studie ersichtlichen Ergebnisse im Bereich Fahrsicherheit. (In der Studie wird die Fahrsicherheit zusammen mit dem Fahrkomfort als Gesamtwert definiert). "Ich sage ganz klar als Verkehrslandesrat: Es ist auf den Salzburger Landesstraßen niemand gefährdet. Es gibt Maßnahmen wie Gefahrenzeichen oder Geschwindigkeitsregelung, die zwar unbeliebt sind, aber greifen, wenn es nicht möglich sein sollte zu sarnieren", kontert Landesrat Hans Mayr. Und: "Gerade im Tennengau sind wir ziemlich stark dahinter. Da gibt es Regionen, die mir größere Sorgen bereiten. Nächstes Jahr werden wir viel sarnieren."

Scharfe Kritik seitens SPÖ

SPÖ-Landesparteivorsitzender und Oppositionsführer im Landtag Walter Steidl sieht die Verantwortung auch bei Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der von 2009 bis 2013 Landesrat für Verkehr und Infrastruktur war, und beim nachfolgend zuständigen Landesrat Hans Mayr (beide ÖVP). Solange die betroffenen Straßenstücke nicht sarniert würden, seien Projekte wie der Gitzentunnel, den er als Prestigeprojekt einstuft, eine Beleidigung für die Bevölkerung, so Steidl: „Die Landesstraßen sind nicht erst seit gestern in einem schlechten Zustand. Als zuständiger Landesrat seit 2009 hat Haslauer es verabsäumt, die notwendigen Investitionen zu tätigen.“

Das Budget und die Zweckgebundenheit

Die Beamten der Landesbaudirektion kämpfen seit Jahren mit seitens der Politik gekürzten Budgets. Landesbaudirektor Christian Nagl, dessen Abteilung 6 "Infrastruktur und Verkehr" direkt Landesrat Mayr unterstellt ist, spricht von einem 20 Millionen Euro-Budget, das jährlich notwendig wäre, um die Straßen angemessen in Schuss zu halten. Investiert wurden dieses Jahr rund neun Millionen Euro, dasselbe Budget ist laut Landesrat Hans Mayr für kommendes Jahr veranschlagt. Mayr verteidigt sich gegen den Vorwurf, er habe Investitionen verabsäumt. Die große politische Fehlentscheidung ist seiner Ansicht nach 2007 getroffen worden, als man davon abgegangen sei, Straßeneinnahmen, das heißt Mineralölsteuern, zweckgebunden zu investieren. Zur Erklärung: Im Jahr 2002 gingen die Bundesstraßen in die Verwaltung der Länder über. Es wurde festgelegt, dass für weitere fünf Jahre die Mineralölsteuer zur Erhaltung dieser Straßen investiert würde. Nach fünf Jahren wurde diese Regelung nicht verlängert. Ab 2007 sei diese vormals zweckgebundene Einnahme in den allgemeinen Finanzausgleich gewandert. "Ab diesem Zeitpunkt gab es andere Prioritäten als Straßenbau- und Entwicklung und öffentlichen Verkehr. Das Geld ist in Krankenanstalten, Kinderbetreuung, Soziales etcetera eingeflossen und war damit für die Mobilität weg", sagt Mayr. Sein Wunsch wäre eine neuerliche Zweckgebundenheit: "Ich lasse offen, aus welchem Titel heraus diese geschaffen werden soll. Aber ich wünsche sie mir. Die Gemeinden haben genau dasselbe Problem wie das Land, ihre Straßen zu erhalten. Das ist österreichweit der Fall." Auch den Schwerverkehr nach Schweizer Vorbild zu besteuern, kann er sich zusätzlich vorstellen. Grundsätzlich will sich der Landesrat die Salzburger Straßen jedenfalls nicht schlecht reden lassen. In Niederösterreich und Kärnten etwa seien sie in einem viel traurigeren Zustand. "Die Rede von der Zweckgebundenheit ist ein Versuch des Landesrats, sich hier der Verantwortung zu entledigen. Wahrscheinlich hat er beim Budget schlecht verhandelt", sagt SPÖ-LAbg Roland Meisl. LR Mayr sagt, er habe im vergangenen Jahr zwei Millionen Euro mehr als davor in den öffentlichen Verkehr investieren können. Dabei kontert Winter, es könne nicht sein dass der Landesrat einfach einen Teil für diesen Bereich abzweigt. Der – zweifelsohne sehr wichtige – öffentliche Verkehr müsse eigens finanziert werden. Die Idee der SPÖ wäre, Dividenden aus Unternehmungen mit Landesbeteiligungen (etwa mit der Salzburg AG) für konkrete Zukunftsprojekte – unter anderem Verkehr und Infrastruktur – zu reservieren, so Sprecher Winter. Derzeit handle es sich etwa um 15 Millionen Euro, die jährlich ins Globalbudget des Landes Salzburg fließen und konkreter – eben auch zweckgebunden – investiert werden könnten.

Die fünf Hot-Spots im Tennengau

Die Landesbaudirektion (Referat 6 - Landesstraßenverwaltung) nahm die Studie zum Anlass, gemeinsam mit den jeweiligen Straßenmeistereien fünf Hotspots in jedem Bezirk zu ermitteln. Dort will man, so heißt es aus dem Büro von Landesrat Mayr, künftig mit Sarnierungsprogrammen starten.

• B 159Salzachtal  km 5,0Rehhof (Hallein)
• B 159Salzachtal  km 10,5Hallein Süd
• B 159Salzachtal  km 15,5Kuchl Nord
• B 166Paß Gschütt  km 20,5Lindenthal II (Abtenau)
• L 210St Kolomanner  km 5,0Gletscherschliff (St Koloman)

Bisher werden meist oberflächliche Deckensarnierungen vorgenommen, weil eine Unterbausarnierung ungleich aufwendiger und teurer ist. Sollte man aber bei den Hotspots und weiteren kaputten Abschnitten nicht um eine Unterbausarnierung herumkommen, so werde diese gemacht. Aktuell untersuche man etwa die Tragfähigkeit des Unterbaus in Rehhof, so Mayr.