Genfer Flüchtlingskonvention

Im Rahmen seiner aktuellen USA-Arbeitsreise, bekräftigt Europa-Abgeordneter Christian Sagartz seine Forderung nach einem Update der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention. Im nächsten Schritt soll sich Österreich durch Einschränkungen von medizinischen Leistungen für Asylwerber oder einer Beschränkung von Asylanträgen als Zielland unattraktiver machen. Dazu traf sich Sagartz mit UN-Vertretern in New York. NEW YORK/BURGENLAND. „Die Asylkrise trifft unser...

Österreich liegt bei Asylanträgen gemessen an der Bevölkerungsgröße an erster Stelle innerhalb der Europäischen Union. Europa-Abgeordneter Christian Sagartz fordert deshalb eine Begrenzung der Asylanträge, um Österreich als Zielland unattraktiver zu machen. BURGENLAND. „Überfüllte Flüchtlingsquartiere, Verfolgungsjagden an der Grenze und teilweise lebensbedrohliche Situationen für unsere Polizistinnen und Polizisten sind die unmittelbaren Auswirkungen der aktuellen Asylkrise. Viele...

Mit "Zimmer frei"-Fahnen in den Fenstern weist die Volkshilfe OÖ darauf hin, dass in Oberösterreich mehr als genug Platz für die notleidenden Geflüchteten aus dem abgebrannten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos wäre. LINZ. Vergangenen Freitag zog der letzte Bewohner des Flüchtlingswohnheims in Raimundstraße aus. Die Volkshilfe OÖ muss damit ihr letztes Quartier für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schließen. Als "absurd" bezeichnet Christian Schörkhuber, Geschäftsführer der...

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erinnert Landesrätin Christine Baur daran, dass Österreich vor 60 Jahren die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat. TIROL. Österreich hat sich vor 60 Jahren mit der Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen verpflichtet. Genfer Flüchtlingskonvention Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde im Juli 1951 verabschiedet und ist seit 1954 in Kraft. 1967 wurde sie durch weitere Punkte ergänzt. 147...

Selten wurde ein neues Mitglied der Bundesregierung mit so viel Vorschusslorbeeren bedacht wie der neue Verteidigungsminister aus dem Burgenland – und das zu Recht. Sein professioneller und gleichzeitig besonnener Umgang mit dem Flüchtlingsdrama auf der A4 und dem Flüchtlingszustrom in Nickelsdorf machten Hans Peter Doskozil recht schnell zum heißen Kandidaten für politische Ämter in der ersten Reihe. Was besonders beeindruckt, ist sein pragmatischer Zugang – auch zu brisanten Politthemen. So...

Bundes- und Landespolitiker weisen in immer kürzeren Intervallen darauf hin, dass unsere Kapazitäten für weitere Asylwerber – konkret 120.000 prognostizierte für 2016 – erschöpft sind. Manche – vor allem von der ÖVP und FPÖ – nennen auch bereits konkrete Zahlen für eine Obergrenze. Burgenlands FPÖ-Chef Tschürtz spricht etwa von „realistischen 20.000“, die Österreich pro Jahr verkraften könnte. Was er und andere jedoch verschweigen: Was soll mit dem 20.001., der um Asyl ansucht, geschehen? Wenn...

EISENSTADT (uch). Soziallandesrat Norbert Darabos unterstützt in der aktuellen Diskussion um Flüchtlingsobergrenzen die Sichtweise von Landeshauptmann Hans Niessl, wonach man nur jenen Menschen Asyl gewähren muss, die unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen. Keine Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen So leid es mit tut, aber wir können nicht auch Wirtschaftsflüchtlinge, zum Beispiel aus dem Kosovo oder Nigeria, Asyl gewähren“, so Darabos. So seien derzeit alleine im Burgenland 91...

Bewusst provokant gefragt: Wir erklären die wichtigsten Begriffe rund um das Thema Asyl. Aktuell halten sich rund 6.009 Asylwerber in der Steiermark auf, 1.574 davon in Graz und 703 in Graz-Umgebung. Begriffserklärung Doch wer hat eigentlich das Recht, hier zu bleiben, was genau ist ein Asylwerber und wie läuft ein Asylverfahren ab? Seit Wochen bestimmen Begriffe wie diese die Medien und den öffentlichen Diskurs in Österreich und Europa. Mit Unterstützung des Grazer Anwaltes und Asylexperten...