Gesetzesbeschlüsse

In der Situng des oö. Landtags am 10. Oktober soll das Ausführungsgesetz für die neue Sozialhife beschlossen werden. ÖVP und FPÖ stehen hinter dem Ergebnis, doch von SPÖ und Grünen gibt es Kritik. OÖ. Nachdem am 1. Juni 2019 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes in Kraft trat, müssen die einzelnen Bundesländer dazu ein eigenes Ausführungsgesetz bestimmen. Dieses Gesetz tritt ab 1. Jänner 2020 in Kraft. In der nächsten Sitzung des Oö. Landtags am Donnerstag, den 10. Oktober, soll das...

Gleich drei Kärntner Klassen schnupperten vergangene Woche Parlamentsluft. 90 Schüler aus Kärnten und dem Burgenland nahmen anlässlich des 20. Jugendparlaments im Plenarsaal der Hofburg Platz. Die Jugendlichen konnten dabei selbst erleben, wie es sich anfühlt, Politiker zu sein – und damit Gesetze vorzubereiten, Koalitionen für Gesetzesbeschlüsse zu schmieden und die eigenen Argumente als Redner im Plenum einzubringen. Dabei erhielten die Jugendlichen Informationen aus erster Hand: Die...

Nach jahrelangen Versuchen konnte die US-Firma AquaBounty Technologies trotz zahlreicher kritischer Stimmen aus der Wissenschaft Mitte November 2015 ihren gentechnisch veränderten Lachs auf den Markt bringen. Die US-amerikanische Behörde für Arznei- und Lebensmittel FDA gab ihre Zustimmung zur Zulassung für den ersten gentechnisch veränderten Speisefisch. Der Gen-Lachs ist auch das erste gentechnisch veränderte Tier überhaupt, das eine Zulassung für die Vermarktung erhalten hat. Er zeichnet...

Die Nationalratswahl ist geschlagen. Die nächste Nationalratssitzung am 9. November ist bereits die konstituierende, bei der die neuen Abgeordneten angelobt und die drei Nationalratspräsidenten gewählt werden. Es kann daher Bilanz über die abgelaufene Gesetzgebungsperiode gezogen werden. In der vorzeitig zu Ende gegangenen Legislaturperiode wurden seit dem Herbst 2013 469 Gesetze beschlossen. 328 beruhten auf Regierungsvorlagen, 114 gingen auf Gesetzesinitiativen der Parlamentsfraktionen...

Der Tiroler VP-Nationalrat zieht Bilanz über die kürzlich beschlossenen Gesetze, Initiativen und behandelten Petitionen. TIROL. Kurz vor der Sommerpause des Nationalrats ziehen die Tiroler VP Nationalratsabgeordneten Bilanz. Zahlreiche Initiativen und Gesetzesbeschlüsse wurden erzielt. Petitionen wurden eingebracht. Die Tiroler VP-Nationalratsabgeordneten sind: Hermann Gahr, Josef Lettenbichler, Elisabeth Pfurtscheller, Hannes Rauch und Karlheinz Töchterle. Viele der im Nationalrat...