Ordnungsruf

Beiträge zum Thema Ordnungsruf

FPÖ-Parteichefin Marlene Svazek bringt am Mittwoch im Salzburger Landtag einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Wilfried Haslauer ein | Foto: Land Salzburg / Franz Neumayr
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Corona in Salzburg
FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann ein

Die Salzburger FPÖ bringt einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Wilfried Haslauer und dessen Corona-Politik ein. Er wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, Neos und SPÖ abgelehnt.  SALZBURG. FPÖ-Parteichefin Marlene Svazek bringt am Mittwoch im Salzburger Landtag einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ein. Grund für den Misstrauensantrag ist die Corona-Politik des Landeshauptmannes – eine Prämiere gegen einen Regierungschef in Salzburg. Diskriminierung...

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  • Julia Hettegger
Landtagspräsident Christian Illedits zeigt sich stolz über die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr.

„Die Abgeordneten waren sehr fleißig“

Christian Illedits ist seit einem Jahr Landtagspräsident. Seine Bilanz ist positiv. EISENSTADT (uch). Eine zufriedenstellende Bilanz zieht Christian Illedits nach einem Jahr als Landtagspräsident, auch wenn der Start turbulent verlief. „Aus demokratiepolitischer Hinsicht war es bemerkenswert, wie die Oppositionsparteien ihre Landtagsarbeit begannen“, so Illedits, der an die Klage beim Verfassungsgerichtshof zur Wiederholung einer Abstimmung erinnerte. „Parteien haben ihre Rolle gelernt“...

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Stadträtin Brigitta Klein zeigte sich enttäuscht vom plötzlichen Schwenk ihrer Stadtratskollegen aus ÖVP und FPÖ.
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Riesenwirbel um Kindergartenplätze

KUFSTEIN (nos). Hitzige Wortgefechte brachte die Debatte um den an sich bereits beschlossenen "Übergangs-Kindergarten" im Arkadenplatz mit sich. Lautstark forderten FPÖ und ÖVP Bürgermeister Martin Krumschnabel (Parteifreie) auf, "seine" Stadträtin Brigitta Klein zur Ordnung zu rufen. Diese schoss in ihrer Wortmeldung eine massive Breitseite gegen Vizebürgermeister Walter Thaler (FPÖ) bezüglich der Container-Situation in Zell. Noch im Juli war der Stadtrat einstimmig für eine Lösung der...

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  • Sebastian Noggler

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