Riesenwirbel um Kindergartenplätze

KUFSTEIN (nos). Hitzige Wortgefechte brachte die Debatte um den an sich bereits beschlossenen "Übergangs-Kindergarten" im Arkadenplatz mit sich. Lautstark forderten FPÖ und ÖVP Bürgermeister Martin Krumschnabel (Parteifreie) auf, "seine" Stadträtin Brigitta Klein zur Ordnung zu rufen. Diese schoss in ihrer Wortmeldung eine massive Breitseite gegen Vizebürgermeister Walter Thaler (FPÖ) bezüglich der Container-Situation in Zell.

Noch im Juli war der Stadtrat einstimmig für eine Lösung der angespannten Lage rund um die Kindergartenplätze in der Festungsstadt, in der Sitzung am 10. November scherten Freiheitliche und Volkspartei plötzlich aus: "Bis 10. November war nie die Rede davon, dass das Projekt nicht gut ist, und jetzt seid ihr ohne Begründung dagegen?", fragte Klein in Richtung der schwarz-blauen Gemeinderats-Mehrheit. "Wenn das die Wertschätzung gegenüber unseren Kindern ist, dann ist das eine traurige Politik von ÖVP und FPÖ."
VP-Vizebürgermeister Richard Salzburger konterte umgehend damit, dass sich Klein "mit ihrer Polemik zurückhalten" solle. Die Volkspartei-Fraktion habe schon bei der Ausbau-Planung in Zell nachgefragt, ob die Kapazitäten ausreichen würden, die Parteifreien hätten "jahrelang zugeschaut". Seine Fraktion sei jedenfalls gegen das "suboptimale Projekt in der Mietleiche Arkadenplatz" und die "derzeit als Hundewiese genutzte Fläche" an der Josef-Egger-Straße als Spielplatz für die Kinder. "Wo bleibt die Kompetenz, die von euch immer behauptet wird?", fragte Salzburger an die Parteifreien retour. Die ÖVP will eine Lösung an einem Standort, der in Gemeindebesitz steht, und keine Investitionen in ein Mietobjekt stecken.
Daraufhin klinkte sich auch der Bürgermeister in die Debatte ein: "Das ist die Situation in die ihr uns gebracht habt", konterte Krumschnabel der ÖVP, "Ihr beruft euch immer nur auf irgendwelche Gefühle die ihr habt." Es sei für ihn "unhaltbar Kinder in Containern zu halten". Krumschnabel wolle flächendeckend in der Stadt das Gesetz einhalten, nämlich die Gruppengrößen von 25 aus 20 Kinder zu reduzieren. Ihm sprang darauf hin auch Simon Herrmann Huber (BHS) zur Seite: "Das ist der Beginn eines Wahlkampfes um den Bürgermeister zu schädigen, Schwarz-Blau ist durchaus schlecht für die Stadt!" Die Container-Lösung in Zell zu beenden sei die Aufgabe aller Gemeinderäte, meinte Huber, aber "sachlich diskutieren will man nicht, Schwarz-Blau will nur Stimmung machen." Auf eine abwertende Geste von Vizebürgermeister Salzburger hin kam Huber dann richtig in Fahrt: "Das ist also eure Gestik, sie heißt wohl 'Bürger, du kannst mich'. Mir ist hier zum Kotzen!"
Saskia Fuchs-Roller (ÖVP) versuchte die Wogen etwas zu glätten. Bis ein "Haus des Kindes" am Kasernenareal geplant werden könnte, brauche es eine Übergangslösung, allerdings habe sie ein Problem mit dem Mietobjekt. Sie wäre dafür Räume in Sparchen zu schaffen, und merkte auch an, dass nicht unbedingt alle Gruppen an einem Ort geschaffen werden müssten.
Auch Vizebürgermeister Walter Thaler (FPÖ) meinte, man hätte "sehr wohl auf Kompromisse hingewiesen in den letzten Jahren". Er würde es vorziehen "die nächsen zwei bis drei Jahre" weiter mit einer Gruppengröße von 25 Kindern zu arbeiten, "dann sind sie halt enger beieinander".
Damit platzte Stadträtin Brigitta Klein endgültig der Kragen: "Leider bekomme ich von diesen Männern keine Fakten", beklagte sie. Nur 54 der insgesamt 92 Kinder im Kindergarten Zell kämen aus Zell, der Rest aus den übrigen Stadtteilen, weil die Kapazitäten dort nicht ausreichen würden. "Wenn jemand sagt, wir bauen Sparchen oder Zell aus, dann muss ich lachen!", so Klein und griff Thaler direkt an: "Dein Kind ist in Zell, aber im Haupthaus. Ich bin mir sicher, müsste dein Kind im Container sitzen, wäre diese Sitzung heute anders!" – "Eine Frechheit!", konterte Thaler umgehend lautstark. Zusammen mit Salzburger und Hannes Bodner (ÖVP) forderte er Krumschnabel auf, Klein zur Ordnung zu rufen. Tumultartige Zwischenruf-Duelle folgten, Salzburger ergriff wieder das Wort, erinnerte daran, dass die ÖVP sehr wohl Alternativen im Stadtrat genannt habe und forderte erneut "das viele Geld in stadteigene Liegenschaften" zu investieren.
Bürgermeister Martin Krumschnabel verwies bei den bisher projektierten Kosten für den Ausbau der Volksschule Sparchen darauf, dass die "Kostenlawine" von etwa 20 Millionen Euro ohnehin eingedämmt werden müsse, da sei die Schaffung von Räumen für den Kindergarten nicht dienlich. "Man kann argumentieren, dass es zu teuer ist, aber die Argumentation gegen den Standort kann nicht gehen, weil ihr alle diesen Standort schon beschlossen habt", erwiederte Krumschnabel der Gemeinderatsmehrheit. "Das Schlimmste wäre, wir lehnen das jetzt ab und es gibt keine Alternative. Warum hätten wir solche Alternativen suchen sollen, wenn der Gemeinderat das schon einstimmig beschlossen hat? Das wäre lächerlich."
Bürgerlisten-Chef Horst Steiner rief den Räten noch einmal in Erinnerung, dass die projektierten 600.000 Euro auch die komplette Einrichtung des Kindergartens mit einschließen würden und forderte aufgrund der herrschenden Stimmung: "Reissts euch zusammen!"
Andreas Falschlunger vom Offenen Grünen Forum (OGF) kam schließlich mit einem rettenden Antrag zur Hilfe. "Es tut mir ein bisschen Leid, dass ihr euch da so verkeilt, darum bringe ich einen Rückstellungsantrag ein, das muss zurück an den Stadtrat", erklärte er. Ihm gefalle am Arkadenplatz-Projekt, dass damit der Innenstadtplatz durch Kinder belebt werden könnte. Schlussendlich wurde der Rückstellungsantrag einstimmig angenommen, nachdem er um den Zusatz "allfällige Alternativen zu prüfen" erweitert und mit einer Frist bis zum Jänner-Stadtrat versehen wurde.