Sicherheitspolizeigesetz

Am Sonntag, 17. April findet das Bundesligaspiel SK Sturm gegen SK Rapid Wien statt. Die Landespolizeidirektion Steiermark verordnet dafür einen Sicherheitsbereich rund um die Merkur Arena, innerhalb dessen sicherheitsgefährdende Personen weggewiesen werden können. GRAZ. Das Bundesligaspiel zwischen SK Sturm Graz und SK Rapid Wien findet am kommenden Sonntag um 14.30 Uhr in der Merkur Arena statt. Zwischen 10.30 Uhr und 19.30 Uhr wird der Bereich rund um das Stadion von der Sicherheits- und...

INNSBRUCK. Ab 01.September 2021 gibt es eine verpflichtende Präventionsberatung für weggewiesene Personen. Diese wichtige Beratungsmaßnahme wird in Tirol durch die NGO „Psychosozialer Pflegedienst Tirol“ durchgeführt. Die Landespolizeidirektion hat das Land Tirol, den Psychosozialen Pflegedienst Tirol und das Gewaltschutzzentrum als Systempartner anlässlich der Gewaltschutznovelle zu einem Arbeitsgespräch ein. GewaltpräventionAb 1. September müssen sich Gefährder, gegen die gemäß...

WIEN / PINZGAU. Durch die von der Regierung verabschiedete Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes sieht SPÖ-Datenschutzsprecher Walter Bacher „den Schutz personenbezogener Daten sowie den sozialen Frieden massiv gefährdet“. Er fordert die Möglichkeit der Begutachtung des Entwurfes. „Mit dieser Novelle wird unter dem Deckmantel der Stärkung des Sicherheitsgefühls durch bürgernahe Polizeiarbeit die Möglichkeit für Privatpersonen geschaffen, bisher behördliche Aufgaben zu übernehmen. Darüber...

Auch ÖVP-Nationalrat Hans Rädler nimmt die Einbruchserie zum Anlass, um die Umsetzung des Sicherheitspolizeigesetzes zu forcieren. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Einbrecher suchten in der Nacht von 18. auf 19. August Pitten heim. Auf ihrer Liste stand neben dem Lokal des Tennisvereins und des Fußballvereins auch die Gärtnerei von Ernst Mairinger (die BB berichteten). Ernst Mairinger beim Lokalaugenschein mit den Bezirksblättern am 22. August: "Das Areal ist alarmgesichert." Dennoch fanden die Gauner einen...

Eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes gibt Polizei mehr Möglichkeiten zur Prävention und Bekämpfungsmöglichkeiten bei öffentlichen Ärgernissen. TIROL. Mit der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes bekommt die Polizei mehr Befugnisse um die öffentliche Sicherheit zu verbessern. Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes Der parlamentarische Innenausschuss des Nationalrates weitet im Rahmen einer Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes unter anderem die Kompetenzen und Möglichkeiten zur...

… wenn sie im (Katastrophen-)Einsatz sind und akute Gefahr für Leib und Leben besteht. BEZIRK (eju/pp). DIE BEZIRKSBLÄTTER wurden auf eine Frage aufmerksam (siehe Artikel: FF-Mann borgte Kübel: Anzeige!), die sich angesichts steigender Einsatzzahlen der Freiwilligen Feuerwehren rund um Hochwässer, Unwetter und Co stellt: Dürfen Gegenstände, wie etwa Werkzeug, Maschinen oder andere Gebrauchsartikel und Güter im Katastrophenfall von Mitgliedern der Hilfsorganisationen zeitlich "enteignet" werden,...