Jahresschlussinterviews Teil 5

Ingrid Felipe: "… vor allem Zuversicht"

Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe von den Grünen im vorletzten Teil unserer Serie.

RegionalMedien Tirol: Die Menschen haben die Pandemie satt, sind müde und wollen endlich wieder leben. Hat die Politik den Sommer verschlafen – wie etwa am Beispiel "Tirol gurgelt"?
Ingrid Felipe: "Da würde ich gerne unterscheiden. Sowohl die Verantwortlichen in der Politik als auch die Experten waren noch im Frühjahr zuversichtlicher. Man hat auf den Impfstoff gesetzt und auch auf eine breite Durchimpfung. Leider gibt es viele Impfskeptische und auch Virusvarianten, die Impfung wirkt kürzer. Die Erwartung und Hoffnung war bei allen größer, als die Realität gezeigt hat. Heute weiß man, dass man einfach mehr Menschen zum Impfen bewegen hätte müssen."

Die Bundesregierung mit grüner Beteiligung wird die Impfpflicht beschließen. Wie sehen Sie diese?
"Ich bin, wie viele, eigentlich unglücklich darüber, weil ich grundsätzlich für Selbstbestimmung und persönliche Freiheit bin. Offensichtlich reicht es aber nicht, genügend Menschen für ein solidarisches Verhalten zu gewinnen."

Nach der Regierungsumbildung in der ÖVP: Wären Sie für rasche Neuwahlen im Bund?
"Nein, Neuwahlen zu diesem Zeitpunkt hielte ich für fahrlässig. Denn vor Wahlen passieren leider oft wenig vorausschauende politische Entscheidungen. Mit Nehammer als Bundeskanzler erwarte ich mir eine verlässliche Art der Zusammenarbeit."

Und in Tirol? Würden Sie die Landtagswahlen lieber auf 2022 vorverlegen?
"Auch dafür sehe ich keinen Grund."

Immer wieder wird den Grünen eine gewisse Amtsmüdigkeit in der Landesregierung attestiert. Trügt dieser Schein?
"Das trügt definitiv. Mir wird diese Frage öfters gestellt. Das hat wahrscheinlich den Grund, dass ich moderat im Ton, klar in der Haltung und motiviert am inhaltlichen Arbeiten bin."

Würden Sie gerne die Grünen in die Landtagswahl führen oder stimmen die Gerüchte über ein Politikkarriereende von Ingrid Felipe?
"Bedingt durch die unangenehme Dynamik in der Politik, durch den Populismus und manchmal das Unaufrichtige im politischen Umgang habe ich solche Schritte überlegt. Aber die Aufgaben, speziell im Klimaschutz, im Verkehr und für nachhaltiges Wirtschaften sind mir sehr wichtig. Zudem hat wieder eine gewisse politische Hygiene in der Republik Einzug gehalten, die das Arbeiten erleichtert. Über meine politische Karriere entscheide ich gemeinsam mit den Grünen im Frühjahr."

NEOS, SPÖ und wohl auch die Grünen wollen in der nächsten Legislaturperiode mitregieren. Für Spannung ist durchaus gesorgt?
"Ja, sicher. Aber die politischen Konstellationen werden sich nach der Landtagswahl wohl nicht gravierend ändern. Und ich bin überzeugt, dass die Grünen dem Land bisher sehr gutgetan haben."

Der Landtag wird ein Doppelbudget beschließen. In Zeiten der Pandemie der richtige Weg?
"Gerade in so schweren Zeiten ist ein Doppelbudget volkswirtschaftlich unumgänglich. Wir müssen im Land mit Investitionen vorangehen. In guten Zeiten haben wir sehr gut gewirtschaftet, darum können wir uns jetzt die Unterstützung in Krisenzeiten leisten."

Am 27. Februar sind Gemeinderatswahlen. Wie geht es den Grünen mit der Listenerstellung?
"2016 haben wir uns in den Gemeinden verdoppelt, das wollen wir halten, auch wird es neue Listen geben. Gemeinden haben viele Möglichkeiten, bei Zukunftsthemen mitzugestalten, darum sind ökosoziale Stimmen in den Kommunen sehr wichtig."

Das Land ist beim Transit wohl am Ende angelangt, der Transit steigt trotz aller Maßnahmen. Sehen Sie mit der neuen deutschen Regierung hier ein Licht am Ende des Transittunnels?
"Ja, meine Hoffnung ist schon sehr groß. Gerade zum Ausbau der Schiene hat sich die neue Bundesregierung bekannt, ebenso für die Zulaufstrecke zum BBT. Es wird sicher rasch, auch mit Ministerin Gewessler, einen Termin mit Deutschland geben. Auch hoffen wir auf Gehör beim liberalen Verkehrsminister Wissing."

Die grüne Ministerin Gewessler hat den Tschirganttunnel ad acta gelegt. Wie erklären Sie das den Außerfernern und den transitgeplagten Menschen im Bezirk Imst?
"Die Asfinag hat den Tunnel auf Eis gelegt, denn diese Varianten bringen nicht den erwünschten Verkehrseffekt. Ich bin noch immer überzeugt, dass im Oberland eine Bemautung mehr bringen würde als ein Tunnel. Das sollte man sich genau ansehen.“

Die Schwerpunkte der Grünen in Tirol für 2022?
"Die Maßnahmenpakete für die Nachhaltigkeits- und Klimastrategie werden uns sehr beschäftigen. Darin sind alle wesentlichen Bereiche enthalten, wie etwa Mobilität, Regionalentwicklung oder der ökologische Ausbau von Photovoltaik und Wasserkraft. Es gilt einen verträglichen Weg, sowohl für die Wirtschaft als auch für den Einzelnen, zu finden, um diese Veränderungen in der Klimapolitik nachhaltig umsetzen zu können."

Traditionelle Frage: Ihr Weihnachtswunsch 2021?
"Ich wünsche mir Nachsicht, Rücksicht und vor allem viel Zuversicht."

Teil 1 unserer Serie lest ihr hier:
Teil 2 lest ihr hier:
Teil 3 lest ihr hier:
Teil 4 lest ihr hier: