Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger im Gespräch

Abwerzger: "Platter ist amtsmüde"

FPÖ-Chef Markus Abwerzger stand uns im dritten Teil unserer Interviewserie Rede und Antwort.

Wie haben Sie bisher Corona erlebt? In Ihrem politischen und privaten Umfeld?
Markus Abwerzger: "Privat war der erste Lockdown ein einschneidendes Ereignis. Beruflich konnte ich als Systemerhalter weiterarbeiten. Aber die persönlichen Erfahrungen vieler Menschen und die wirtschaftlichen Auswirkungen sind gravierend. Und eigentlich hätte man im Sommer bereits sehen müssen, dass die Pandemie noch nicht vorbei ist. Sowohl die Landes- auch als die Bundesregierung waren heuer im Sommerschlaf. Die Personalvorsorge in den Kliniken oder der Schutz von Heimbewohnern wurden versäumt. Und durch die Übertestung mit diesen PCR-Tests wurde die Wirtschaft massiv geschädigt, und das war der falsche Weg."

Und generell die Maßnahmen gegen die Gastronomie und Kulturbetriebe und die Ausgangsbeschränkung?
"Hier wurden Maßnahmen getroffen, die niemand mehr versteht. Gerade die Sperrstundenverordnung war nicht einmal medizinisch begründet. Dafür wurden etliche Cluster im Migrationsbereich und in Moscheen verzeichnet. Hier wurden keine Maßnahmen verordnet. Beim 1. Lockdown waren die Menschen noch verständnisvoll, aber die sinnlosen Maßnahmen in letzter Zeit führen zu Skepsis und Frust in der Bevölkerung."

Sehen Sie für den kommenden Winter Chancen, die Saison für Tirol noch zu retten?
"Ich hoffe, dass die Saison nicht völlig in einem Desaster endet. Dazu braucht es aber eine europäische Zusammenarbeit, denn die wechselseitigen Reisewarnungen sind der Wahnsinn. In der Pandemie hat die EU bisher völlig versagt. Gerade unsere Skidestinationen haben enorm investiert, um den Sicherheitsstandard bestmöglich zu erhöhen."

Der Verbraucherschutzverein ist für eine Sammelklage gegen die Republik Österreich wegen den Vorfällen in Ischgl. Wie beurteilen Sie als Anwalt hier die Chancen auf Schadenersatz für Touristen?
"Das wird ein schwieriges Unterfangen, denn es müssen für einen Schadenersatz die Kausalzusammenhänge einzeln nachgewiesen werden. Ich bin aber für die Einrichtung eines Hilfsfonds des Landes, um hier Entschädigungszahlungen anzubieten. Das wäre ein gutes moralisches Signal. Die politische Verantwortung wurde in Tirol bisher nicht gelebt."

Auch Sie haben immer wieder den Rücktritt von LR Tilg gefordert, er ist immer noch im Amt. Harte Zeiten für die Opposition?
"Nein, eher harte Zeiten für die Landesregierung. Das Standing in der Bevölkerung ist schlecht. Ich glaube nicht, dass Platter derzeit wählen lassen wollte. Platter ist amtsmüde und – auch durch die Corona-Krise – wenig politisch ambitioniert. Die FPÖ ist in Tirol derzeit guter Dinge, nach den Skandalen um Strache wieder am aufsteigenden Ast zu sein."

Auch an der FPÖ ist eine gemeinsame Erklärung des Tiroler Landtages zum Wiener Terrorakt gescheitert. Hat hier die FPÖ alles richtiggemacht?
"Ja, da wurde wirklich alles richtiggemacht. Und ich bin nicht mehr bereit, nur Lippenbekenntnisse abzugeben. Man muss die Dinge beim Namen nennen. Denn der Terrorakt in Wien war ein islamistischer. Und wenn das inhaltlich in einer gemeinsamen Erklärung nicht vorkommt, will ich als FPÖ-Chef hier namentlich nicht dabei sein."

Wo werden die Schwerpunkte der Tiroler FPÖ im kommenden Jahr liegen?
"Die FPÖ-Schwerpunkte liegen als soziale Heimatpartei weiter im sozialen Bereich. Der Schutz von Minderjährigen aus zerrütteten Familien oder mit Drogenproblemen ist uns wichtig und nach der Pandemie muss die Wirtschaft in Tirol wieder angekurbelt und Hilfeleistungen angeboten werden. Nur müssen die beschlossenen Hilfsmaßnahmen auch endlich ausbezahlt werden. Aber die FPÖ Tirol wird hier sehr ernsthaft Hilfsmaßnahmen unterstützen."

Die Gemeinderatswahlen 2022 stehen als Nächstes an. Wird es vermehrt FPÖ-Listen in den Kommunen geben?
"Wir sind positiv überrascht, wie viele Leute bei uns mitarbeiten wollen. Bei uns wird aber die Devise ‚Qualität vor Quantität' lauten und wir werden angehende Mandatare sehr gut vorbereiten. Ich bin optimistisch, dass wir trotz Krise, in der sich die FPÖ befindet, in ähnlich vielen Gemeinden mit freiheitlichen Listen antreten können wie 2016."

2023 finden in Tirol Landtagswahlen statt. Werden Sie die FPÖ in die Wahl führen?
"Wenn die Tiroler FPÖ das will, sehr gerne."

Und wie sehen die Regierungsambitionen aus?
"Wenn die derzeitige ÖVP in diesem Ausmaß weitermacht, dann in Opposition. Oder in der Regierung ohne ÖVP. Eine ÖVP in Opposition täte dem Land Tirol gut. Und als Juniorpartner ist in Tirol zu wenig umzusetzen, das beweisen die Grünen laufend."

Hat sich Ihr Verhältnis nach Wien nach Strache stark verändert?
"Ich bin derzeit mit der Konstellation Kickl als Klubobman und Hofer als FPÖ-Chef durchaus zufrieden. Durch Strache ist einiges zerbrochen und für mich sind die Vorgänge um den Ex-FPÖ-Chef eine große menschliche Enttäuschung."