Budget

FPÖ-Finanzsprecher im Tiroler Landtag warnt vor Verschuldung

Der Freiheiltiche Daniel Marschik geht mit der Landesregierung hart ins Gericht und warnt davor, dass sich Tirol vom einstigen Schulden-Musterschüler zumschlechten Vorbild entwickeln könnte.

TIROL. In einem Punkt gibt der freiheitliche Finanzsprecher im Tiroler Landtag LAbg. DanielMarschik dem Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle in Bezug auf das geplante Budget 2024 recht: Die Bevölkerung dürfe keine finanziellen Einschränkungen mit negativen Auswirkungen erfahren. Speziell im Gesundheitsbereich, in der Pflege, in der Behindertenbetreuung, im Bildungsbereich und in der psychischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen muss eine ausreichende Finanzierung gesichert werden.

Bereits jetzt Auswirkungen

Doch diese negativen Auswirkungen gebe es bereits in allen genannten Bereichen,sagt Marschik.

„Wir haben einen Notstand im Gesundheitsbereich, die Zweiklassen-Medizin ist bereits bei uns angekommen, der Pflegebereich und die
Behindertenbetreuung kämpfen jetzt schon, um den Status quo zu erhalten“,

zählt der Freiheitliche auf.
Die ausgerufene Sparsamkeit der Landesregierung sei für Marschik auch nur eine Illusion. Eine Ausnahme bilde der Bereich rund um die psychologische Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Dort werde wirklich gespart. 

Könnte schlechtes Vorbild werden

Marschik ortet dabei vor allem die Gefahr, dass Tirol sich in Sachen Verschuldung zum "schlechten Vorbild" entwickeln könnte. „Mit der dynamischen Schuldenbremse, die Schulden in Höhe von 1,25 Mrd. Eurozulässt, besteht die Gefahr, dass sich das Land Tirol vom einstigen Schulden-Musterschüler zum schlechten Vorbild entwickelt“, so der Freiheitliche. Fehlentscheidungen und Prestigeprojekte der Landesregierung hätten die Schulden in den letzten Jahren in die Höhe getrieben. Damit sei "aktiv Steuergeld verschwendet" worden. 

Einsparungspotenzial: 700 Millionen Euro

"Ausgaben in Höhe von 240 Millionen Euro für COVID-19 Testungen, 72 Millionen Euro für die Versorgung von Flüchtlingen im Jahr 2023, ein Beamtenapparat, der das Land jährlich 1 Milliarde Euro kostet, sowie unnötige Ausgaben für Kunst am Bau belasten das Tiroler Budget enorm", so Marschik. Weiters nennt er Kosten für den Umbau des Ferdinandeums, einen möglichen Wasserstoffantrieb für die Zillertalbahn und das MCI. Er ortet hier in Summe ein Einsparungspotenzial von mindestens 700 Millionen Euro.
Abschließend fügt Marschik hinzu: „Herr Mattle, streuen Sie der Bevölkerung keinen Sand in die Augen und bleiben Sie bei der Wahrheit. Diese Regierung hat mit Sparsamkeit gleich viel zu tun, wie die TIWAG mit einem transparenten Strompreis!“

Weitere Beiträge aus Tirol: