Bündnis Tirol

Positionspapier für leistbares Wohnen in Tirol vorgelegt

Das Bündnis gegen Armut und Wohnungsnot präsentierte vergangenen Montag, ein Forderungspaket für leistbares Wohnen. Dieses Positionspapier richtet sich sowohl an Gemeinden und die Landesregierung als auch an die künftige Bundesregierung.

TIROL. Das Positionspapier des Bündnisses gegen Armut und Wohnungsnot umfasst 28 Maßnahmen gegen Armut und Wohnungsnot. Für die Umsetzung der Maßnahmen seine Bund, Land und Gemeinden zuständig, so die Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses, Michael Hennermann (Geschäftsführer Verein für Obdachlose), Julia Schratz (Geschäftsführerin lilawohnt) und Wilfried Pleger (Vereinsmanager Lebenshilfe Tirol). Die Umsetzung der Maßnahmen würden Betroffene schneller entlasten.

Positionspapier richtet sich an Bund, Land und Gemeinden

Das Thema Armut und Wohnungslosigkeit sei zwar ein komplexes Thema, so das Bündnis, zeige aber auch, dass es zahlreiche Ansatzpunkte gäbe, Wohnen in Tirol wieder leistbar zu machen. 

„Die Vorschläge liegen am Tisch. Was es jetzt braucht, ist der politische Mut sie umzusetzen!" (Michael Hennermann)

Einige der Maßnahmen richten sich an die neue Bundesregierung, denn das Grundrecht auf Wohnen müsse verfassungsrechtlich verankert und das Mietrecht reformiert werden. Auch die Tiroler Landesregierung wird vom Bündnis in die Verantwortung genommen, denn diese habe Einfluss auf Leerstandsabgabe, Wohnbauförderung, Widmungen und die Verhinderung von Spekulationen mit geförderten Wohnungen.

„Jetzt muss gehandelt werden! Die Situation in Tirol ist dramatisch. Immer mehr Menschen leben in überteuerten, zu beengten, desolaten Wohnungen ohne Aussicht auf Besserung. Sie kämpfen mit einer drohenden Delogierung oder sind bereits wohnungslos" (Julia Schratz)

Das Bündnis gegen Armut und Wohnungsnot appelliert an die Landesregierung und die Gemeinden, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Durch höhere Leerstandsabgaben und eine gezielte Grundstückswidmung kann dem Wohnungsnotstand entgegengewirkt werden. Barrierefreiheit und eine gerechte Verteilung gemeinnütziger Wohnungen seien dabei unverzichtbar.

 „Weite Teile der Bevölkerung sind betroffen, das geht uns alle an. Es braucht einen gemeinsamen Kraftakt gegen die Abwärtsspirale, die Wohnungsnot mit sich bringt." (Wilfrid Pleger)

Wohnungsnot betrifft auch die "Mitte der Gesellschaft"

Wohnen betrifft mittlerweile nicht nur von Armut betroffene Menschen, inzwischen sind auch Menschen mit mittlerem Einkommen von Wohnungsnot betroffen. Immer mehr Menschen, so das Bündnis, würden in überteuerten, zu beengten, befristeten oder desolaten Wohnungen leben. Für Frauen aus Gewaltbeziehungen sei es oft aufgrund des Wohnungsproblems nicht möglich, diese Beziehungen zu verlassen, so Julia Schratz. Entsprechende Wohnungen durch gemeinnützigen Wohnbau würden in Tirol fehlen. 

Die teuren Wohnkosten haben Auswirkungen auf alle Lebensbereiche, beispielsweise: 

• nach Abzug von Wohn- und Fixkosten bleibt zu wenig Geld zum Leben übrig
• immer mehr Menschen sind auf Wohnbeihilfen angewiesen, um sich das Wohnen überhaupt leisten zu können 
• die Gefahr von Wohnungsverlusten steigt
• familiäre Spannungen in beengten Wohnungen steigen
• Kinder haben nicht ausreichend Raum und Ruhe zu lernen

Die 28 Maßnahmen gegen Wohnungsnot

Mit dem Positionspapier nimmt das Bündnis gegen Armut und Wohnungsnot sowohl Bund, Land und Gemeinden in die Pflicht.  Denn es bräuchte gemeinsame Anstrengungen und einen breiten politischen Willen. Bereits bestehende politische Absichtserklärungen müssten umgesetzt werden, so das Bündnis. Im Positionspapier des Bündnisses gegen Armut und Wohnungsnot sind die Forderungen in 28 Maßnahmen gebündelt. 

Maßnahmen im Bereich von Mietzins-, Wohnbeihilfe und Wohnbauförderung

• Rechtsanspruch von Mietzins- und Wohnbeihilfe
• Mietzinsbeihilfe ab dem ersten Tag (aktuell besteht eine Wartezeit von zwei Jahren)
• Angleichung von Mietzins- und Wohnbeihilfe
• Anrechnung der Betriebs- und Heizkosten als anrechenbare Wohnaufwandsbelastung bei Mietzins- und Wohnbeihilfe
• Transparenz der Berechnung von Mietzins- und Wohnbeihilfe
• Tatsächliches Einkommen statt fiktivem Einkommen für die Berechnung der Beihilfen
• Zugang zu Leistungen der Wohnbauförderung (Mietzinsbeihilfe, Wohnbeihilfe und gemeinnützige Wohnungen) für subsidiär Schutzberechtigte (Gleichstellung mit Asylberechtigten)
• Anpassung der Anspruchsvoraussetzungen für Drittstaatangehörige im Wohnbauförderungsgesetz
• Wohnkostenverordnung (Mindestsicherung) erhöhen

Handlungsaufträge für Land und Gemeinden

• Sozialer Wohnbau heißt leistbare Mietwohnungen
• Keine Spekulationen mit geförderten Wohnungen
• Leistbare Mietwohnungen als prioritäres Raumordnungsziel
• Nutzung aller bestehenden bzw. Schaffung erforderlicher rechtlicher Möglichkeiten
• Baulandmobilisierung - Baulandhortung entgegenwirken
• Widmungspolitische Maßnahmen
• Einführung einer Mehrwertabgabe für Widmungsgewinne
• Erhöhung der Grundsteuer zur Schaffung weiterer finanzieller Mittel für die Schaffung von leistbarem Wohnraum
• Zweckbindung Wohnbauförderungsmittel
• Risikofreie, kalkulierbare Zinsvereinbarungen
• Abflachung Darlehensrückzahlungen zur Reduktion der hohen Mietssteigerungen im geförderten Wohnbau
• Baurecht "entrümpeln" beispielsweise bei kostenintensiven technischen Bauvorschriften bzw. Auflagen 
• Wohnungsvergaben gemeinnütziger Wohnbau beispielsweise durch Gewichtung beim Punktesystem 
• Berücksichtigung Betreutes bzw. Betreubares Wohnen im Neubau
• Leistbares Wohnen mit psychoszozialer Begleitung
• Berücksichtigung von Barrierefreiheit und Inklusion
• Reglementierung von Airbnb
• Leerstandsabgabe erhöhen
• Leerstandsmobilisierung - Sicheres Vermieten

Forderungen an den Bund

• Aufnahme des Grundrechts auf Wohnen in die Verfassung
• Reformierung des Mietrechtsgesetzes (Mietobergrenzen,  Mietindex vom Verbraucherindex entkoppeln, Verbesserung der Befristungsmöglichkeiten im Sinne der Mieterinnen und Mieter, tlw. Betriebskostenübernahme durch Vermieter, Beschränkung der Kaution, Erleichterung bei der Durchsetzung von Rechten/Pflichten durch Mieterinnen und Mieter

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