SPÖ beantragt Rederecht für Europaabgeordnete im Tiroler Landtag

Um das europäische Bewusstsein zu stärken, fordert die SPÖ ein Rederecht für Europaabgeordnete im Tiroler Landtag. Den Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung präsentierte heute Vormittag SPÖ-Klubobmann Gerhard Reheis gemeinsam mit der Tiroler SPÖ-EU-Abgeordneten Karoline Graswander-Hainz.

"Wir beantragen die Änderung der Geschäftsordnung des Tiroler Landtages, sodass künftig auch den österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament ein Rederecht in europapolitischen Angelegenheiten eingeräumt wird", erklärt Klubobmann Gerhard Reheis einleitend. "Wir haben in dieser Woche einmal mehr gesehen, wie wichtig es ist, politische Zusammenhänge zwischen Brüssel, Wien und Tirol den Menschen zu erklären. Europäische Richtlinien und Verordnungen haben unmittelbare Auswirkungen auf unsere Region, deshalb müssen wir für ein gutes Zusammenspiel auf allen drei Ebenen sorgen", erinnert Reheis an die jüngste Debatte zur bevorstehenden Senkung der Brennermaut.
"Derzeit bin ich Tirols einzige Vertreterin im EU-Parlament. Als unmittelbare Übersetzerin von europäischer Politik möchte ich direkt mit den Tiroler Landtagsabgeordneten diskutieren. Mit dem Rederecht kommt es hoffentlich auch zu einer Aufwertung der europapolitischen und vor allem inhaltlichen Debatte. Es sind nicht zuletzt umstrittene Projekte, wie etwa das geplante Freihandelsabkommen TTIP, die für verstärktes Interesse sorgen. Genau darüber müssen wir reden", so Karoline Graswander-Hainz.

Landtagspräsident entscheidet

Das Rederecht soll für alle österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament gelten und bei Verhandlungsgegenständen zur Anwendung kommen, die die Europapolitik unmittelbar betreffen. Die Entscheidung, ob europapolitischer Bezug besteht, soll dabei dem Landtagspräsidenten unterstellt sein. Daneben sollte es auch einem Drittel der Abgeordneten des Tiroler Landtages möglich sein, eine Einladung eines/einer österreichischen EU-Abgeordneten zu einer Debatte im Tiroler Landtag zu verlangen.