Verfahren

Das Landesgericht Innsbruck ein Konkursverfahren über das Vermögen des René Benko eröffnet. Der Signa-Gründer hat in seinem Eigenantrag auf Insolvenzeröffnung das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit eingeräumt. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Andreas Grabenweger aus Innsbruck bestellt. INNSBRUCK. Das Konkursverfahren bezieht sich auf das Beratungsunternehmen und sämtliches Privatvermögen des René Benko, auch auf etwaiges im Ausland gelegenes Vermögen. „Kurz zusammengefasst geht es nun...

Was die Insolvenzen in Tirol angeht, zeigt sich eindeutig ein Negativtrend bei den Unternehmensinsolvenzen. Bei den Privatinsolvenzen erreicht die Anzahl der Schuldenregulierungsverfahren wieder ein Normalmaß nach den Coronajahren.  TIROL. Bereits 2022 gab es einen Nachholeffekt bei den Unternehmen, der sich in diesem Jahr fortsetzt. Mit 91 insolventen Betrieben wird das Niveau vor Ausbruch der Pandemie deutlich überschritten. Das zeigen zumindest die aktuellen Hochrechnungen im 1. Quartal...

"Abschüsse von Problemtieren müssen schneller, unbürokratischer und effizienter erfolgen", ist sich ÖVP-Spitzenkandidat LR Anton Mattle sicher, der dazu einige Maßnahmen in den Raum stellt. Es brauche dazu einen juristischen Grenzgang, auch mit dem Risiko, dass einzelne Maßnahmen bekämpft und/oder vielleicht sogar aufgehoben werden, so Mattle weiter. Neues Regelwerk "Mein Ziel ist es, ein neues Regelwerk zu etablieren, um Nutztiere und damit die heimische Almwirtschaft zu schützen. Ich möchte...

Der bayerische Verkehrsminister verlangte kürzlich von der EU Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tirol einzuleiten. Als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet dies nun SPÖ Tirol Schieder. TIROL. Der Konflikt im Brenner-Transitverkehr hat Bayern dazu bewegt, die EU-Kommission zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens aufzufordern. SPÖ Tirol Schieder bezeichnet diese Forderung als "schlicht und ergreifend ungerechtfertigt und nicht nachvollziehbar". Die Anschuldigung Bayerns:...

TIROL. Kritik an der Länge von Genehmigungsverfahren äußerte WK-Präsident Walser vor Kurzem. Gerade in Corona-Zeiten bräuchte man in Tirol Großprojekte, um Impulse liefern zu können, die die Wirtschaft ankurbeln. Es müssten konkrete Vorschläge auf den Tisch gebracht werden, um eine Beschleunigung der Verfahren voran zu treiben. Erholung der Wirtschaft darf nicht aufgehalten werdenViele Tiroler Unternehmen würden gerne wieder volle Fahrt aufnehmen und damit auch die Tiroler Wirtschaft wieder...

TIROL. Der Verfassungsgerichtshof stellte kürzlich fest, dass viele Maßnahmen während der Corona-Pandemie nicht rechtmäßig waren.  Aus diesem Grund fordern die SPÖ Tirol und die FPÖ Tirol eine sofortige Umsetzung der Erkenntnis des Höchstgerichts. Rückerstattung zu Unrecht geforderter Strafen und Einstellung von Verfahren gefordertDie Tiroler FPÖ fordert nach der Entscheidung des Höchstgerichts eine Einstellung aller offenen Corona-Pandemie-Verfahren und Rückerstattung aller zu Unrecht...

TIROL. Im Dezember letzten Jahres wurde bezüglich TSD U-Ausschusses ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Erst Ende Dezember lag das Ergebnis vor. Dieser Vorgang sorgte für Verzögerung, doch jetzt konnte bereits eine Aktenanforderungen, mit den Erkenntnissen der neuen Expertise, erfolgen. Das Warten hätte sich gelohnt, die Abwicklung des U-Ausschusses ist nun möglichst transparent und rechtskonform, so Ausschussvorsitzender Toni Mattle und Verfahrensleiter Günther Böhler. Ergebnisse des...

TIROL. Das Standortgesetz, das noch die ehemalige türkis-blaue Regierung beschloss, wurde stark von der EU-Kommission kritisiert, ein Vertragsverletzungsverfahren liegt bereits vor. Durch diese Entwicklung fühlen sich besonders die Tiroler Grünen vollinhaltlich bestätigt. Sie kritisierten das neue Standortgesetz noch vor der Umsetzung. "Es war nur eine Frage der Zeit", so Umweltsprecher Gebi Mair, "bis dieses Gesetz der türkis-blauen Regierung um die Ohren fliegt". Unvereinbarkeit mit dem EU...

TIROL. Nach langem Suchen hat man in der 2. Verfahrenssitzung des TSD Untersuchungssausschusses einen Verfahrensleiter und dessen Stellvertreter gefunden. Die Verfahrensleitung wird Richter Dr. Günther Böhler übernehmen, seine Stellvertretung Richter Dr. Andreas Stutter. Nötige Zweidrittelmehrheit erreichtIn der 2. Verfahrenssitzung des TSD Untersuchungsausschusses kam man nun endlich ein Stück weiter. Ein Verfahrensleiter und ein Verfahrensleiter-Stellvertreter konnten bestimmt werden. Die...

TIROL. Schon lange ist bekannt, dass es einen Untersuchungsausschuss zu der Tiroler Soziale Dienste GmbH geben wird. Die Oppositionsparteien haben sich nun für einen Wunschkandidaten als Verfahrensleiter für den Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Sie setzen auf Dr. Josef Geisler, Richter des Innsbrucker Landesgerichtes.  Opposition begrüßt personelle EntscheidungDie Oppositionsparteien unter den Abgeordneten KO Dr. Georg Dornauer, KO Mag. Markus Abwerzger, Stv. KO Mag.Markus Sint und KO...

TIROL. In der kürzlich vergangenen Regierungssitzung beschloss man die Neuausschreibung für den MCI Campus für den Herbst 2020. Mit der Verfahrensbetreuung wird die ILF Consulting Engineers Austria GmbH beauftragt.  Neubauprojekt des MCI Campus wird verfolgtMan möchte die Verwirklichung des Neubauprojektes MCI am Standort Innsbruck vermehrt verfolgen und natürlich verwirklichen. So hat man mit der Vergabe der Verfahrensbetreuung zur Neuausschreibung schon mal den ersten Schritt gemacht. Mit...

Feldweg vor Wohnhäusern in Igls steht wadentief unter Wasser – sehr zum Bedauern der Anrainer IGLS (tk). In der beschaulichen Wohngegend am D'Albert-Weg in Igls herrscht Aufregung. Bisher gab es zwischen den Gärten der Häuser und dem vorgelagerten Feld einen schmalen Fußweg, der von den Anrainern gerne genutzt wurde. Seit einiger Zeit aber hat sich auf selbigem eine "Kloake" entwickelt. Anfangs war's noch lustig"Zuerst spiegelte sich noch die Serles im 'Lago d'Alberti', wie wir das entstehende...

Das Verfahren gegen Markus Abwerzger, Obmann der FPÖ Tirol, wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. TIROL. Markus Abwerzger wurde kürzlich bei der Staatsanwaltschaft wegen Hasspostings auf seiner Facebookseite angezeigt. Nun wurde das Verfahren eingestellt. Eingestellte Verfahren Seit seiner Tätigkeit als Landesparteiobmann wurde Markus Abwerzger bereits dreimal bei der Staatsanwaltschaft und dreimal bei der Tiroler Rechtsanwaltskammer angezeigt. Drei mal wurden die Verfahren eingestellt,...

KOMMENTAR "Absamer Erntehelferskandal" Zum Absamer "Erntehelferskandal" von 2014 liegt nun ein rechtsgültiger Vergleich vor. Der Bauer muss zahlen. Doch wer nun glaubt, den Bauern als "Ausbeuter" abstempeln zu müssen, verkennt die Gesamtsituation. Denn die heimischen Landwirte stehen selbst unter enormem Druck. Im Grunde bestimmen Handelsketten und vor allem Konsumenten den Preis eines Produktes. Wenn Salat oder Radieschen nur zu einem bestimmten (häufig sehr niedrigen) Preis abgenommen werden,...

Skurrile Neuerungen gibt es um den geplanten Neubau des Sportplatzes Reichenau. Nachdem Anfang August bereits eine Bauverhandlung stattgefunden hatte – wie das STADTBLATT berichtet hatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit – wurde das Verfahren nun eingestellt. Eine neue Bauverhandlung ist für Anfang Oktober geplant.

Stadtchefin hält wenig vom Kompromissvorschlag der Beamtenschaft. Gespräche laufen weiter. Ein klares "Nein" kommt von Bgm. Christine Oppitz-Plörer in der Causa "Flutlicht Reichenau" zum Vorschlag der Beamtenschaft, die Bauverfahren zu teilen. Der Vorschlag zielte darauf ab, den erweiterten Kunstrasenplatz rasch errichten zu können und die umstrittene Flutlichtanlage in einem separaten Verfahren zu verhandeln. Mit diesem "Nein" steht Oppitz-Plörer jedoch nicht alleine da. Auch die...

Moussa (Name von der Red. geändert), 47, Ägypter, der für Meinungsfreiheit kämpfte. Daraufhin verfolgte ihn die Geheimpolizei. "Flüchtlinge erzählen" Vol. II. "Meine Geschichte in Zeilen: Von Wahlbetrug und Militärdiktatur in Ägypten. Es ist ein Versuch, auf die Frage zu antworten, wie und warum ich von Ägypten geflohen bin. Als ich Frau Greissing kennenlernte, ermutigte sie mich, meine Geschichte zu schreiben, damit die Bevölkerung in Tirol (denn hier lebe ich nun schon seit fast einem Jahr)...

Mit zwei Schuldsprüchen endete am Montag das Verfahren gegen die beiden Innpiraten Alexander Ofer und Heinrich Stemeseder. Gemeinderat Ofer wurde wegen Suchtgifthandels zu einer unbedingten Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Ersatzgemeinderat Stemeseder wurde zu 18 Monaten Haft verurteilt – sechs davon unbedingt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig, beide Verteidiger meldeten Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Die Staatsanwaltschaft hat Ofer vorgeworfen, dass er im...

Heute morgen (Donnerstag) blockierte ein Sattelzug die Höttinger Dorfgasse. Der polnische Lenker des Gespanns hatte sich offensichtlich verfarhen. Beim Gasthof Burenwirt steckte er schließlich fest. Nur mit Hilfe von Passanten gelang es dem Kraftfahrer auf engstem Raum zu wenden und seine Fahrt fortzusetzen. Wahrscheinlich hatte sich der ortsunkundige Brummifahrer zu sehr auf sein Navigationsgerät verlassen, welches ihn in diese brenzlige Situation geführt hatte.

Fritz Dinkhauser kritisiert Aufhebung der Immunität und zeigt sich "menschlich enttäuscht". "So ein Verfahren hat eine politische, eine rechtliche und eine menschliche Dimension", betonte Polit-Pensionist Fritz Dinkhauser am Donnerstag. Anlass war die Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft gegen die "Liste Fritz - Bürgerforum Tirol", wobei Dinkhauser vor allem die menschliche Komponente hervorzuheben versuchte. "Belastung war enorm" "Die Anzeige wurde am 28. Februar 2012...