TVP beschließt das Budget im Alleingang

TULLN. Heftige Kritik hagelte es Donnerstagabend in der Gemeinderatssitzung. Grund dafür war das vorgelegte Budget – die Tullner Bezirksblätter haben in der Ausgabe vom 21./22. November ausführlich über das Zahlenwerk berichtet.

Abstimmung ohne Oppositionsparteien
Nun sollte das Papier zur Abstimmung gebracht werden. Doch da stimmten die Oppositionsparteien SPÖ, TOP, Grüne und FPÖ nicht mit. Konter kommt von der SPÖ unter LA Vize-Bgm. Günter Kraft, der der VP „Verschwendungspolitik anstatt struktureller Reformen“ vorwirft.

"Wo sind die Einsparungen?"
Die Schulden werden laut Planung zwar um eine Million Euro reduziert, jedoch wird die Bevölkerung im Gegenzug dazu rund 950.00 Euro durch Gebührenerhöhungen zusätzlich zahlen müssen. Und: „Wo sind die angekündigten Einsparungen durch die Syntegration?“, fragt Kraft – denn der Voranschlag weise keine einzige nachhaltig wirksame Einsparungsmaßnahme auf.

Fehlende Ergebnisse aus der Syntegration
StR Ludwig Buchinger (Liste TOP) äußert sich negativ zu dem Umstand, dass im Vorfeld „keine Budgetgespräche geführt wurden“. Positiv findet er, dass „der Schuldenstand abgebaut wurde“. Kritisiert hat Buchinger unter anderem die Ausgaben für die Donaubühne und das Römermuseum sowie ebenfalls die fehlenden Ergebnisse aus der Syntegration.
Die Bürgermeisterpartei sauge die Stadt aus, heißt es vonseiten der Grünen unter StR Liane Marecsek, von der heftige Kritik betreffend die 40-prozentige Kürzung des Frauenbudgets kommt.
Auch FP-Gemeinderat Manfred Redl stimmt dem Budget nicht zu. Als Grund dafür gibt er die Syntegration an, die „im Budget überhaupt nicht gegriffen hat“. Er kritisiert die Neuausrichtung in der Stadtverwaltung. Deshalb, weil die „Adaptierung der Räume gleich Kosten verursacht“.

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