Wirtschaftspark: "Jetzt ist die Kacke am Dampfen"
- hochgeladen von Karin Zeiler
ÖVP sieht Ausstieg aus Verträgen als einmalige Chance; FP bringt Misstrauensantrag gegen Bürgermeister ein.
SIEGHARTSKIRCHEN. Der Wirtschaftspark sorgte für heiße Debatten – wie berichtet zieht sich die Hypo NÖ aus den Verträgen zurück. "Um das Projekt voranzutreiben und endlich die gewünschten Arbeitsplätze für Sieghartskirchen zu verwirklichen, gibt es nur einen Weg. Raus aus den Verträgen, Ankauf der restlichen Gewerbegrundstücke und Neuaufstellung der Vermarktung", fordert Bgm. NR Johann Höfinger (ÖVP) die Gemeinderäte zur Zustimmung auf. "Wir haben die Grundstücke um 40 Euro gekauft und jetzt zahlen wir 58 Euro/m²", rechnet SP-Chef Hermann Höchtl vor. "Jetzt ist die Kacke am Dampfen", meint Andreas Spanring (FPÖ), der dem Bürgermeister einen Misstrauensantrag übergibt.
Mit dem Ankauf der Grundstücke wachsen jedenfalls auch die Schulden der Gemeinde: 5.769.487 Euro zuzüglich der Notariatskosten müssen aufgenommen werden, damit liegt der Schuldenstand der Gemeinde bei 16,3 Millionen Euro. Die Abstimmung des Punktes erfolgte schrittweise: Auflösung des Vertrags mit der Verwertungsgesellschaft: ÖVP, SPÖ und Grüne dafür; Enthaltung FP (2), SP (1), FBL (1). Ankauf der Grundstücke durch die Gemeinde: ÖVP dafür; SPÖ, FPÖ, Grüne und FBL Enthaltung. Prüfung eines Regresses durch den Rechtsanwalt: angenommen mit einer Gegenstimme. Ausschreibung über die Verwertung: Enthaltung von FPÖ und FBL.
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