FPÖ wettert: "SPÖ täuscht Wähler"
- Die SPÖ Sankt Andrä-Wördern unter Bürgermeister Alfred Stachelberger wirbt mit diesem Slogan.
- Foto: FPÖ St. Andrä-Wördern
- hochgeladen von Karin Zeiler
Thomas Zeimke kritisiert Wahlplakate der Bürgermeisterpartei.
STAW. Die Anspannung ist zu spüren: Alle Fraktionen des Bezirks rittern derzeit um Stimmen. Slogans werden aus dem Erdboden gestampft, die – mehr oder weniger richtig sind. So auch in Sankt Andrä-Wördern, wo Thomas Zeimke (FP-Chef) zum neuesten Plakat der SPÖ mit der Aufschrift "Wir wählen unseren Bürgermeister" klarstellt: "In Niederösterreich kann der Bürgermeister nicht direkt gewählt werden. Er wird vom Gemeinderat mit einfacher Mehrheit gewählt".
Reine Volksverdeppung?
SP-Bürgermeister Alfred Stachelberger sieht dies gelassen: "Das ist kein Verstoß gegen die Gemeindeordnung", sagt er. Jeder Bürger könne jedem Mandatar seine Stimme geben und somit könne es auch heißen: "Wir wählen unseren Vize-Bürgermeister, unseren Ortsvorsteher ...". Martin Heinrich, ÖVP kommentiert den Slogan mit den Worten: "Das ist reine Volksverdeppung – so kann man die Leute auch in die Irre führen". "Es geht um viel mehr als nur die Wahl des Bürgermeisters, nämlich um 33 Gemeinderäte", kommentiert Grünen-Chefin Ulli Fischer das Plakat der Bürgermeisterpartei.
Zur Sache
Wie, wer, was, wen? In der NÖ Gemeindeordnung unter "§ 26 Bürgermeister" ist folgendes nachzulesen: "Der Bürgermeister wird aus der Mitte der Gemeinderäte vom Gemeinderat gewählt".
Hier geht's zurGemeindeordnung.
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