Gegen Verkauf von Wohnungen
- SPÖ, Grüne und FPÖ unisono: „Sind gegen den Verkauf von Gemeindewohnungen.
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SPÖ, Grüne und FPÖ sprechen sich gegen Verkauf von Wohnungen zugunsten des Hallenbades aus.
TULLN. Letzten Mittwoch, 21. 9., sollte im Tullner Gemeinderat der Planungsauftrag für das Hallenbad beschlossen werden. Nachdem jedoch seitens der Tullner Volkspartei deutlich wurde, dass bereits für die Finanzierung des Planungsauftrages Gemeindewohnungen verkauft werden sollen, zogen SPÖ, Grüne und FPÖ aus dem Gemeinderat aus. „Entweder wir sanieren das Hallenbad durch Wohnungsverkäufe oder wir sperren das Bad gleich zu“, forderte Bürgermeister Peter Eisenschenk (VP) von den Anwesenden, „endlich Farbe zu bekennen“.
SPÖ-Vizebürgermeister Günter Kraft sieht die Situation als „politische Bankrotterklärung“ und kritisiert, dass zwar im Budgetplan für die Jahre 2012 bis 2014 das Hallenbad mit 4,9 Mio. Euro budgetiert ist, dieses Geld aber nicht herangezogen wird. Dem stimmen die Grünen zu: „Das zeigt die Misswirtschaft auf“, so GR Johannes Scholz, der der Meinung ist, dass „Eisenschenk bewusst auf Eskalation gesetzt hat“. Als „ersten Schritt in die falsche Richtung“ sowie als „Überrumpelungsaktion“ bezeichnet GR Manfred Redl (FPÖ) Eisenschenks Taktik.
TOP-StR Ludwig Buchinger hingegen „steht dazu, sanierungsbedürftige Häuser zu verkaufen“, wobei er dies abgekoppelt von der Renovierung des Hallenbades sieht. Den Vorwurf der SPÖ betreffend die 4,9 Mio. Euro „kann ich nachvollziehen“. Die Grünen bezeichnet er als „politisch dumm“.
Der strittige Tagesordnungspunkt wurde auf die Gemeinderatssitzung am 27. 9. vertagt.
Karin Zeiler
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