Stadtchef will Immobilien auslagern
Mit der Sale & Lease-back-Methode will sich die Stadt Tulln künftig die Vorsteuer ersparen.
TULLN. In der gestrigen Sitzung des Tullner Gemeinderates wurde der Vorschlag zur Ausgliederung der gemeindeeigenen Immobilien und der Gemeindewohnungen eingebracht.
Der Grund, warum der Stadtrat dem Gemeinderat die Ausgliederung vorschlägt, liegt im Beschluss des Nationalrates begründet.
Der Vorsteuer-Abzug für Bauprojekte von Gemeinden wurde gestrichen, was zugleich eine 20-prozentige Verteuerung von Errichtung, Umbau und Sanierung von gemeindeeigenen Immobilien bedeutet.
Die Auslagerung sei „wirtschaftlich unumgänglich“, betonte Bürgermeister Peter Eisenschenk (TVP) in einem Gespräch vor der Gemeinderatssitzung, der sich durch die Ausgliederung von Kindergärten, Schulen und Feuerwehrgebäuden einen Vorsteuer-Vorteil von 1,7 Millionen Euro in den nächsten 20 Jahren erhofft.
So sollen auch die 240 Gemeindewohnungen in eine eigene Gesellschaft übergeben werden, die jedoch zu 100 Prozent der Stadtgemeinde Tulln gehört. Laut dem Vorschlag an den Gemeinderat sollen die Immobilien um neun Millionen Euro in die Gesellschaft übertragen werden, wodurch abzüglich der laufenden Darlehen 5,8 Mille in die Gemeindekassa fließen.
„In laufende Mietverträge kann nicht eingegriffen werden“, versichert der Stadtchef, dass es auch „keine Mieterhöhung geben wird“. Parallel dazu sollen jedoch Tullner Bürger, die eine SozialCard besitzen, eine Förderung zur Finanzierung ihres Wohnraumes erhalten. „Dies soll für alle Personen, unabhängig davon, ob sie eine Wohnung von der Gemeinde oder einem anderen Anbieter mieten, gelten“, erklärt Eisenschenk.
Da die Gemeinderatssitzung nach Redaktionsschluss der Bezirksblätter Tulln stattgefunden hat, lesen Sie die Entscheidung des Tagesordnungspunktes in der nächsten Ausgabe.
Weiterführender Artikel: SP-Vize Günter Kraft bringt Aufsichtsbeschwerde ein:
http://regionaut.meinbezirk.at/tulln-an-der-donau/politik/sp-vize-reicht-aufsichtsbeschwerde-ein-d217959.html
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