"Unzumutbare Zustände in Sonderpädagogischem Zentrum"

TULLN (red). In den Tagesordnungspunkten 12 bis 15 und 29 bis 32 werden dem Gemeinderat wieder umfangreiche Gebührenerhöhungen („Indexanpassungen“) vorgelegt. Erhöht sollen unter anderem die Gebühren für Aufschließung, Friedhof, die Parkgebühren für die Parkgaragen und die Wasser- und Kanalgebühren werden. Die SPÖ Gemeinderäte lehnen diese Gebührenerhöhungen ab! „Solange in der Gemeinde Steuergelder verschwendet werden, wird es von unserer Seite keine Zustimmung zu Gebührenerhöhungen geben“, hält Stadtrat Dr. Wimmer fest. „Auf der einen Seite werden 260.000 € Euro für Rechtsstreitigkeiten (Goldmann-Jagd Vergleich), bis zu 6.000 € Euro für Straßenumbenennungen oder 200.000 € für Beratungsleistungen (Auslagerungen TWI + TKI) beim Fenster hinausgeworfen und auf der anderen Seite werden die Bürgerinnen und Bürger mit Gebührenerhöhungen seit fast 10 Jahren laufend zur Kasse gebeten. Wir wollen nicht nur eine lebenswerte Stadt, sondern auch ein leistbares Leben in Tulln vor allem für Junge, Familien, ältere Menschen und Personen mit geringeren Haushaltseinkommen“, kritisiert STR Harald Wimmer diese Entwicklungen.

SPÖ Themen für den Gemeinderat

„Wir haben entsprechende Anträge vorbereitet und wollen darüber im Gemeinderat diskutieren“, hält Vizebürgermeister Hubert Herzog fest. „Wir waren mit unserem „Roten Schirm“ in den ehemaligen Gemeindewohnungen unterwegs und haben uns ein Bild über die Situation vor Ort gemacht und mit den Mieterinnen und Mietern gesprochen. Beim Roten Schirm wurden viele kleine und große Anliegen an uns heran getragen. Bei manchen Anliegen besteht dringender Handlungsbedarf“, erklärt Herzog und hofft auf eine rasche Behandlung und vor allem auf eine rasche Umsetzung. Ebenso stellen die Sozialdemokraten ein großes Interesse in der Bevölkerung über die Preisgestaltung beim neuen Hallenbad fest. „Viele Menschen wünschen sich eine Halbjahres- oder Jahreskarte zum Besuch der Hallenbades, der Sauna und der Freizeiteinrichtungen und wir wollen diesem Wunsch auch aufnehmen“, meint Vizebürgermeister Herzog. Weiters fordern die Sozialdemokratischen Gemeindevertreter sofortige Maßnahmen bei der unerträglichen Raumsituation beim Sonderpädagogischen Zentrum. „Die Rahmenbedingungen für den Unterricht sind den Schülerinnen und Schülern, wie auch den Pädagoginnen und Pädagogen unzumutbar. Wir fordern umgehende Maßnahmen zur Verbesserung. Das Angebot und die Rahmenbedingungen sind unserer Stadt nicht würdig“, hält Gemeinderat Gerlinde Sieberer fest.