StVO-Novelle

Ein schnellerer Weg zu weniger Tempo

Ab 1. Juli sollen 30er-Zonen in Gemeinden leichter umsetzbar sein. Im Bezirk ist man vorsichtig optimistisch.

BEZIRK. Schon jetzt können Gemeinden Tempo-30-Zonen verordnen – zumindest theoretisch. In der Praxis ist das mit bürokratischem Aufwand und teuren Gutachten verbunden – für viele Gemeinden daher schlichtweg nicht stemmbar. Eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) soll das in Zukunft aber ändern. Denn ab 1. Juli 2024 fallen die Hürden für Gemeinden weg und sie können selbst ein Tempolimit für sensible Bereiche, wie etwa Kindergärten, Schulen, Spitäler oder Senioreneinrichtungen, vorschreiben. Einzige Voraussetzung: Die Verkehrssicherheit muss sich insbesondere für Fußgänger und Fahrradfahrer erhöhen.

Hammer freut sich über Beschluss

Der Nationalratsabgeordnete und Bürgermeister von Altenberg, Michael Hammer (ÖVP), empfindet die Novelle als "eine gute Sache". Vor allem auch, weil Gemeinden ab dem Sommer dann selbst kontrollieren dürfen, ob die Geschwindigkeitsbegrenzungen eingehalten werden, und bei Verstoß Strafen verhängen können. "Das hat nicht den Hintergrund, dass die Gemeinden damit Geld verdienen wollen. Es geht vielmehr darum, dass der 30er eingehalten wird, denn die Beschränkungen sind ja nicht umsonst", sagt Hammer. Rund um die Schule in Altenberg sei man schon gut abgedeckt mit Tempolimits. "Den Bereich um den Kindergarten werden wir uns in nächster Zeit anschauen", so der Ortschef. Er möchte aber klarstellen, dass die Novelle nur für sensible Bereiche gilt. "Es wird nicht so sein, dass wir in jeder Siedlungsstraße Tempo 30 einrichten können", meint Hammer.

Allerstorfer ist "skeptisch, aber hoffnungsvoll"

Feldkirchens Bürgermeister David Allerstorfer (SPÖ) unterstützte die Forderung nach leichterer Umsetzung des 30ers von erster Stunde an. "Ich bin aber noch skeptisch, ob es die erhoffte Erleichterung bringt, da weiterhin eine enge Abstimmung mit der BH notwendig ist", so Allerstorfer. Er wüsste zig Stellen in den Ortschaften, wo ein strengeres Tempolimit angebracht wäre.

Hinterhölzl wünscht sich Mitspracherecht auf Landstraßen

Eidenbergs Oberhaupt Adi Hinterhölzl (ÖVP) befürchtet, dass es für Gemeindepolitiker noch schwieriger wird. "Die Forderungen aus der Bevölkerung nach mehr 30er-Zonen häufen sich dann sicher. Das Problem: Vor der eigenen Haustüre möchte jeder gerne eine Beschränkung, wenn man woanders fährt, empfindet man es als Störung", sagt der Bürgermeister. Das Ganze sei dann "eine Gratwanderung". Bei der Engstelle im Ortszentrum fände er die Einführung von Tempo 30 jedenfalls sinnvoll. "Aber es wird schwierig zu entscheiden – wo fängt man an, wo hört man auf", so Hinterhölzl. Wichtiger wäre für ihn, dass Bürgermeister auf Landstraßen mehr Mitspracherecht hätten. "Seit Jahren fordern die Gemeinden Eidenberg und Gramastetten beim Sportplatz in Gramastetten einen 60er oder 70er, da es dort immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt. Aber leider wird dies nicht genehmigt", so Hinterhölzl.

Fürst möchte sich überzeugen lassen

In Engerwitzdorf möchte sich Bürgermeister Herbert Fürst von der Erleichterung überzeugen lassen: Als erstes Projekt soll beim Kindergarten in der Gusenbachstraße in Schweinbach Tempo 30 kommen. "Wir werden dann sehen, ob es wirklich der große Wurf wird", so Fürst.

Stöger ist noch skeptisch

SP-Nationalratsabgeordneten Alois Stöger aus Ottensheim ist die Änderung nicht weitreichend genug und er bleibt skeptisch, ob sich an der aktuellen Praxis etwas verändert: „Die Gutachten der Sachverständigen fallen zwar weg, am Behördenweg an sich hat sich allerdings nichts verändert."