Bürgermeister und Amtsleiter

Kommt es in Hellmonsödt/Zwettl zu einer Doppelfunktion?

Ein sensibles Thema wird nächste Woche im Gemeinderat von Zwettl und Hellmonsödt behandelt: Hellmonsödts Bürgermeister Jürgen Wiederstein soll auch die Funktion des Amtsleiters der Verwaltungsgemeinschaft Hellmonsödt-Zwettl übernehmen.

HELLMONSÖDT/ZWETTL. Schon seit dem Frühjahr sucht die Verwaltungsgemeinschaft Hellmonsödt-Zwettl einen Amtsleiter – bisher leider vergebens. Zwei der drei Bewerber der ersten Ausschreibung hatten laut Personalberatungsunternehmen nicht die notwendigen Qualifikationen. Der dritte Kandidat sprang kurzfristig ab. Bei der zweiten Ausschreibung gab es kaum Interesse. Nun sickerte durch, dass sich Hellmonsödts Bürgermeister Jürgen Wiederstein für den Posten beworben hat. Der Personalbeirat der Gemeinde Zwettl, der für diese Angelegenheit zuständig ist, hat dies bereits besprochen. Nächste Woche finden in Zwettl und auch in Hellmonsödt Gemeinderatssitzungen statt, in denen die Personalsituation beschlossen werden soll.

Rechtlich möglich

"Der Personalmarkt ist leergefegt. Für uns stellte sich die Frage, wie lange wir noch so dahin tappen wollen. Die Verwaltungsgemeinschaft Hellmonsödt-Zwettl ist ein junges Projekt, das sich mitten im Neugestaltungsprozess befindet. Wir wollen diese in eine weitere positive Zukunft bringen und dazu braucht es einen Amtsleiter", sagt Bürgermeister Jürgen Wiederstein. Dass diese Situation unüblich ist, wisse er. Durchführbar sei es jedenfalls – nicht nur, weil er das nötige fachliche Rüstzeug mitbringt. "Ich habe in den letzten Monaten schon viele Aufgaben mitgemacht, da auch unser Stellvertreter des Amtsleiters ausgefallen ist", so Wiederstein. Auch rechtlich ist eine Doppelfunktion in Oberösterreich möglich. "Es gibt hier genaue Rechten und Pflichten, die natürlich eingehalten werden", meint der Bürgermeister.

Gemeinderat entscheidet

Die Aufgaben als Leiter einer Verwaltungsgemeinschaft seien laut Wiederstein sicher komplexer. "Mag sein, dass dies Bewerber abschreckt", so der Bürgermeister. Derzeit würden aber im ganzen Land händeringend Amtsleiter gesucht. "Nicht vergessen darf man, dass es auch viele Vorteile gibt. Man kann etwa auf einen gestärkten Abteilungsapperat zugreifen und ist nicht für alles zuständig", meint Wiederstein. Ob er den Posten übernehmen und die Personalsituation somit entlasten kann, wird sich nächsten Donnerstag in den Gemeinderatssitzungen in Hellmonsödt und Zwettl entscheiden. Hier braucht es jeweils die einfache Mehrheit. "Ansonsten geht das Prozedere wieder von vorne los, was auch Mehrkosten für die Gemeinden bedeutet", so Wiederstein.

Zwettls Bürgermeister und ÖVP-Gemeindeparteiobmann, Roland Maureder, wollte auf Anfrage der BezirksRundSchau erst nach der Gemeinderatssitzung am 27. Juli ein Statement zur Situation abgeben.

Hellmonsödter ÖVP hat mit Echo gerechnet

Dass dies ein sensibles Thema ist, bestätigt ÖVP-Gemeindeparteiobmann Günther Tumfart aus Hellmonsödt. "Die Idee wurde aus der Not heraus geboren, da bei der ersten Ausschreibung der einzige geeignete Kandidat kurzfristig abgesprungen ist und es bei der zweiten keine Bewerber gab. Wir wollten nicht noch weiter bis Herbst warten, um hier vielleicht wieder niemanden zu finden. Eine Kommune kann nur mit Amtsleiter richtig funktionieren. Jürgen Wiederstein kennt die Gemeinde von der Pike auf und ist hier sicher gut geeignet. Dass diese Entscheidung für Echo sorgen wird, mit dem haben wir gerechnet", so Tumfart.

Grüne Zwettl lehnen ab

Die Grünen Zwettl werden der Kombination Bürgermeister – Amtsleiter in der Gemeinderatssitzung nicht zustimmen: "Man kann ein Problem nicht mit einem Fehler lösen. Die Verwaltungsgemeinschaft funktioniert nicht richtig und Jürgen Wiederstein will nun als Amtsleiter ein Problem lösen, das er als Bürgermeister selber mitverursacht hat. Mit seiner Bestellung zum Amtsleiter würde Zwettl zur Filiale von Hellmonsödt. Ich denke nicht, dass die Zwettler:innen das wollen. Daher lehnen wir seine Bewerbung ab", meint Rainer Lenzenweger von den Grünen Zwettl.

SPÖ Zwettl findet es problematisch

Die SPÖ Zwettl sieht diese Kombination sehr kritisch. "Auch wenn es rechtlich in Ordnung ist, politisch und inhaltlich ist es aus unserer Sicht problematisch, da das Vieraugenprinzip wegfällt. Des Weiteren braucht es mehr Transparenz. Dieses Gemeinhalten schürt nur Gerüchte und Unmut. Eine der wichtigsten Fragen ist: Warum gibt es keine Bewerberinnen oder Bewerber? Das Land OÖ verweigert seit Jahren eine ordentliche Anhebung der Gehälter für Gemeindebedienstete. Wir finden ja nicht nur keine Mitarbeitenden im Büro, auch im Bauhof oder bei der Reinigung fehlen uns immer wieder die Leute", sagt Zwettls SPÖ-Fraktionsobmann Herbert Enzenhofer.

Johannes Ecker (FPÖ Hellmonsödt) sieht es positiv

Johannes Ecker von der FPÖ Hellmonsödt hat auf Anfrage der BezirksRundSchau erstmals von diesem Thema gehört. "Es ist sicher etwas gefährlich, da es für denjenigen eine Doppelbelastung ist. Aber für die Gemeinde wäre es gut, denn es ist extrem schwierig, einen Amtsleiter zu finden. Daher finde ich die Sache positiv", so Ecker. Er könne aber derzeit nur für sich sprechen und müsse vor einer Entscheidung mit seinen Fraktionskollegen Rücksprache halten.