Urfahr-Umgebung
Debatten um Massenquartiere für Flüchtlinge
- LAbg. Josef Rathgeb
- Foto: Karin Hofbauer
- hochgeladen von Gernot Fohler
OÖ/URFAHR-UMGEBUNG. Der Bund erhöht den Druck auf die Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Höhepunkt sind die Zeltquartiere für Flüchtlinge in St. Georgen im Attergau, gegen die es lautstarke Proteste gibt. In Oberösterreich soll eine neue Verordnung nun möglich machen, dass Massenquartiere für Flüchtlinge auch gegen den Willen der Gemeinden durchgesetzt werden können.
OÖ/URFAHR-UMGEBUNG. ÖVP und FPÖ beschlossen im Ausschuss diese Änderungen im "Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz". Bisher galt eine Obergrenze von maximal 100 Personen je Unterbringungsstandort. Diese könne nun bei Bedarf überschritten werden. Kritik kam postwendend von der SPÖ. Sie richtete sich vor allem gegen den zuständigen Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer, aber auch gegen LAbg. Josef Rathgeb (beide ÖVP), der diese Pläne nicht ablehnte bzw. abnickte.
Stöger kritisiert
Der Urfahraner SPÖ-Bezirksobmann NR Alois Stöger mischt sich dabei ein: "Nicht nur erschweren Massenquartiere ein Zusammenleben, sie stoßen auch auf Ablehnung der Bevölkerung. (...) Der Gesetzesentwurf gehört zurückgezogen und ein Gespräch auf Augenhöhe mit den Gemeinden und Städten geführt." Für Rathgeb stehe das gar nicht in Frage: "Wir bekennen uns klar zur Obergrenze von 100 Asylwerbern je Quartier. Daran ändert sich nichts. Die gleiche Obergrenze ist auch im neuen Entwurf enthalten, ebenso die verpflichtende Einbindung der Kommunen. Ziel ist es, in absoluten Ausnahmesituationen – wie beim Ukraine-Krieg – rascher reagieren und Menschen helfen zu können."
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