SP-Politiker spielt blaue Karte

Die FPÖ müsse wieder zur Regierungs-Option für die Bundes-SPÖ werden, verlangt Villachs Bürgermeister Manzenreiter.

Der mächtige Bürgermeister von Villach, Helmut Manzenreiter, ist schwer verärgert über die ÖVP. Vor allem in der Diskussion um eine Erhöhung der Lehrverpflichtung für Lehrer sei deutlich geworden, dass „die Volkspartei glaubt, die SPÖ könne sich nur an sie binden.“ Manzenreiter, ein Vertrauter von Kanzler und SP-Chef Werner Faymann, rät daher seiner Partei, „sich intensiv damit zu beschäftigen, ob nicht ein Partner wie die FPÖ in Frage kommt.“ Manzenreiter zur WOCHE: „Möglicherweise ist die FPÖ ein fairer Partner, der zwar vor Wahlen grausliche Sprüche klopft, aber in der Umsetzung nicht so dramatisch ist.“ Konkret erwartet Manzenreiter, dass die SPÖ ihre „Nein zur FPÖ-Haltung“ aufgibt: „In den nächsten zwei bis drei Jahren wird sich die SPÖ herausbewegen müssen aus der Abhängigkeit zur ÖVP.“ Der SP-Bürgermeister warnt: „Eine schwierige Wirtschaftslage nutzt immer extremen Parteien. Wäre die FPÖ in der Regierung, wäre sie voll in die Verantwortung eingebunden.“
Neues SPÖ-Programm
Der ÖVP spricht Manzenreiter ab, noch eine „staatstragende Partei“ zu sein: „Seit Schüssel ist die ÖVP eine Taktiererpartei.“ Von der SPÖ erhofft sich Manzenreiter eine Programmdiskussion. „Turbokapitalismus und Kommunismus sind gescheitert.“ Unter Einbindung von „Persönlichkeiten des Landes“ müsse die SPÖ jetzt den „dritten Weg“ darstellen.
Eine personelle Veränderung an der Kärntner SP-Spitze sei ausgemachte Sache, so Manzenreiter: „Das ist die Beschlusslage aller Gremien.“ An die Frage, wann der Parteitag stattfindet (Anm.: spätestens im Herbst 2010), verschwendet Manzenreiter „keinen Gedanken“. Rückblickend kritisiert der Villacher, die SPÖ habe im Landtagswahlkampf Probleme des Landes – wie die Verschuldung und die hohe Arbeitslosigkeit – „nicht kritisch eingebracht“. Das BZÖ bezichtigt Manzenreiter der „Geschichtslüge“ – die „Ära Haider wurde glorifiziert, Haiders Tod voll ausgeschlachtet.“
Die Finanzlage der Kommunen sei aktuell eine enorme Herausforderung. Aufgrund der Steuerreform fehlen bis zu 7 Prozent der Einnahmen, die Krise führe zu Rückgängen der Kommunalsteuer. Zudem verschlechtere sich die Ertragslage der Fonds der Stadt enorm: Bisher warfen diese im Schnitt 5 Prozent Nettozinsen ab, 2009 werden es nur 2 bis 2,5 Prozent sein. Im Gegenzug steigen die Sozialkosten – jene der Stadt um 27 Prozent in 6 Jahren, die Sozialkosten für das Land um 69 Prozent, der Beitrag für die Landesspitäler in den letzten 6 Jahren gar um 140 Prozent.
Villach überarbeitet Budget
Manzenreiter muss als Finanzreferent der Stadt das Budget für 2009 überarbeiten. Bis Juni soll dieses vorliegen, es wird zu „Einschränkungen“ kommen. Manzenreiter ist besorgt: „Der Verteilungskampf zwischen Stadt und Land wird größer.“ Bereits heute gebe es kleinere Gemeinden, in denen der Ermessensspielraum der Gemeinderäte null sei: „Hier könnte man genauso gut einen kommissarischen Leiter einsetzen.“
Uwe Sommersguter