Asyl: Diskussion über Thalham neu entfacht

BEZIRK (ju). „Ich stehe positiv hinter dem Ansinnen, die Asylwerber auf das ganze Land aufzuteilen“, sagt der Bürgermeister von St. Georgen im Attergau, Wilhelm Auzinger (ÖVP). Laut einem 2010 von Bund, Land und Gemeinde unterzeichneten Vertrag sollen in der Erstaufnahmestelle (EAST) West Thalham nicht mehr als 120 Asylwerber untergebracht werden. Zu Beginn dieser Woche waren es 137, in Spitzenzeiten 180. „Ein paar Personen mehr sind kein Problem. Ziel muss es aber trotzdem sein, die vereinbarten 120 einzuhalten“, sagt Auzinger, ungeachtet der aktuellen Pläne von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Ministerin Mikl-Leitner (ÖVP): Reform des Asylwesens
Nachdem sie kürzlich von Oberösterreich die Erfüllung der Asylwerberquote eingemahnt hatte, lässt Mikl-Leitner jetzt mit einer geplanten Reform des Asylwesens aufhorchen. Ein Antragsteller soll demnach in jedem Bundesland erstversorgt werden und nicht in die chronisch überfüllten Aufnahmezentren überstellt werden müssen. Die EAST Thalham in der Gemeinde St. Georgen könne man dann ebenso auflösen wie jene im niederösterreichischen Traiskirchen. Die Standorte sollen aber für Fälle erhalten bleiben, in denen nach dem sogenannten Dublin-Abkommen die Erstprüfung keine unmittelbare Zuständigkeit Österreichs ergibt.

Abgeordneter Hackl (FPÖ): Kein Erstaufnahmestelle im Attergau
„Mir fehlt der Glaube, denn es wurde in dieser Sache schon so viel versprochen. Und auch jetzt stehen nur Visionen im Raum“, sagt Nationalratsabgeordneter Heinz Hackl (FPÖ) aus Seewalchen. „Wir sind weit weg von jenen maximal 120 Personen, die seinerzeit groß angekündigt wurden.“ Die Linie Hackls und seines St. Georgener Parteikollegen, Gemeindevorstand Franz Schneeweiß: „In einem Tourismusgebiet brauchen wir keine Erstaufnahmestelle.“

Landesrätin Jahn (SPÖ): Nein zur Auflösung
„Wenn es einen Vertrag gibt, dann ist er auch einzuhalten“, stellt Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) klar. Bei den Asylbescheiden durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gebe es jedoch einen enormen Rückstau. „Deshalb gibt es auch weniger Abgänge“, erklärt Jahn die Überbelegung in der Erstaufnahmestelle. Über die Vorgangsweise des Innenministeriums zeigt sie sich verwundert. Mikl-Leitner habe den Ländern über die Medien ausrichten lassen, das System der Grundversorgung umstellen zu wollen. Von der Auflösung der Erstaufnahmestelle West in Thalham hält Oberösterreichs Soziallandesrätin nichts. „Irgendeine Form der Erstaufnahmestelle muss es ja geben. Wir können die Leute ja nicht auf den Bahnhöfen sitzen lassen, bis klar ist, ob sie für das Asylverfahren zugelassen werden.“

Auch Bezirkshauptmann ist skeptisch
Skeptisch steht auch Bezirkshauptmann Martin Gschwandtner den Plänen aus dem Innenministerium gegenüber. Wenn in Thalham künftig nur noch Fälle nach dem Dublin-Abkommen behandelt werden sollten, würde zwar die Zahl sinken, aber es würden eher die problematischen Fälle aufgenommen werden. "Nämlich jene Asylwerber, die vor der Abschiebung stehen, weil Österreich dafür nicht zuständig ist."

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